Nr. 02/2017

Landesbereich VII

Brandenburg – Sachsen – Sachsen-Anhalt - Thürigen

 

Sektion Potsdam
Sektionsleiter: Dr. Kurt Hecht

 

Die Sektion Potsdam hat auch im Jahr 2016 ihre sehr erfolgreiche Kooperation in der sicherheitspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit mit dem Politischen Bildungsforum Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Deutsch Atlantischen Gesellschaft Brandenburg und der Landesgruppe Brandenburg des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr im Rahmen des Forums „Politik & Sicherheit“ fortgesetzt. Mit einem vielfältigen Angebot an Veranstaltungen konnte ein wachsender Interessentenkreis aus Potsdam und Umgebung gewonnen werden.

Thema „Bundeswehr“

Im Frühjahr 2016 sorgte der Vortrag des Befehlshabers Einsatzführungskommando Generalleutnant Erich Pfeffer über „Die Bundeswehr im Auslandseinsatz“ für jede Menge Diskussionsstoff.

vlnr. Stephan Raabe, Konrad Adenauer Stiftung Brandenburg; Oberst d.R. Gunter Scharf, VdRBw – Landesvorsitzender Brandenburg; Referent Generalleutnant Erich Pfeffer, Befehlshaber Einsatzführungskommando; Dr. Kurt Hecht, GSP-Sektionsleiter Potsdam; Oberst a.D. Horst Abromeit, Regionalleiter der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. – Foto: Adamietz-Hecht

Vielzahl, Vielfalt und Kurzfristigkeit von Einsätzen, so der Befehlshaber, bestimmten die Einsatzrealität der Bundeswehr. Die steigende Anzahl an Einsätzen mit der Tendenz zu kleineren Umfängen führe in der Konsequenz zu einer überproportionalen Nachfrage nach Basisfähigkeiten, die in jedem Einsatz – unabhängig von seiner Größe – vorhanden sein müssen. Gleichzeitig stiegen die Anforderungen an Planungs- und Führungskapazitäten im Inland, wovon das Einsatzführungskommando der Bundeswehr unmittelbar betroffen sei, betonte der Referent.

Er wies ferner darauf hin, dass neben dem quantitativen Anstieg vor allem auch die qualitative Vielfalt anwachse. Die Einsatztypen reichten von Beobachter-Missionen über Ausbildungs- und Beratungsmissionen bis hin zu Stabilisierungsmissionen, von Anti-Piraterie- oder Anti-Schleuser-Operationen bis hin zur Anti-Terror-Operation. Vielfalt ergäbe sich, betonte der General, auch mit Blick auf die multinationale Einbettung der Bundeswehrbeiträge.

Thema „US-Präsidentenwahl“

Der Journalist und Buchautor Dr. Christoph von Marschall war Gast der Juni-Veranstaltung. Er sprach zum Thema „Was ist mit den Amis los? Die USA vor den Präsidentschaftswahlen“.

Von Marschall stellte in seinen Darlegungen das Außergewöhnliche dieser Präsidentenwahl in den Mittelpunkt. Der Zorn gegen das "Establishment" sei in beiden Lagern außergewöhnlich groß, erläuterte der Buchautor, weshalb Protestkandidaten nicht nur von rechts (Donald Trump) sondern auch von links (Bernie Sanders) großen Rückhalt erfahren.

Erfahrungswerte, die demografische Entwicklung und die Mechanismen des US-Wahlsystems sprechen eher für einen Sieg von Hillary Clinton als für einen Erfolg Donald Trumps. Dennoch warnte er, mit Prognosen im Juni vorsichtig zu sein. In den mehr als vier Monaten bis zum Wahltag am 8. November kann es freilich noch Überraschungen geben. 2016 ist und bleibt ein Wahljahr, in dem auf traditionelle Regeln nur begrenzt Verlass ist.

Dr. Christoph von Marschall (li.) und Stefan Raabe von der Konrad A-denauer Stiftung. - Foto: Adamietz-Hecht

Nach der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten mag sich so mancher Veranstaltungsbesucher an von Marschalls Worte erinnern.

Thema „NATO-Gipfel von Warschau“

Zum Thema „Die NATO nach dem Warschauer Gipfel - Wie geht es weiter?“ sprach beim „Forum Politik & Sicherheit“ Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Dr. Kamp erläuterte die Bedeutung der NATO-Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschef, stellte insbesondere die Bedeutung des Warschauer Summits heraus.

Es sei das zweite Treffen nach der sicherheitspolitischen Gezeitenwende im Jahr 2014. Seitdem gäbe es einen erheblichen Veränderungsdruck auf die Sicherheitspolitik der Allianz. Die Sicherheitspolitik in 2017 wird sich anders gestalten, als Anfang 2014 gedacht. Dafür verantwortlich sei Russland und der IS sowie die Flüchtlingssituation, so Kamp.

Man habe geglaubt, Gewalt zur Durchsetzung von Großmachtphantasien sei in Europa überwunden. Die Geopolitik Putins habe aber alle eines Besseren belehrt. Diese Politik sei bewusstes Handeln Russlands – Putin weiß was er tut, es sei keine Reaktion auf vermeintliches Fehlverhalten des Westens, betonte der BAKS-Präsident.

Stephan Raabe, Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik - Foto: Hecht

Zur Lage im Mittleren und Nahen Osten (IS und Flüchtlingssituation) merkte der Referent an, dass es keine Krise, sondern eine dauerhafte Erosion von Staatlichkeit sei. Der Vergleich vom 30jährigen Krieg und der Staatszerfall lässt keine Intervention für oder gegen ein Reststaatsgebilde zu. Dies schränke die sicherheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten von Deutschland und der EU und auch die der USA erheblich ein.

Thema „Brennpunkt Südchinesisches Meer“

„Die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer“ waren das Thema von Dr. Enrico Fels vom Center for Global Studies der Universität Bonn.

Der Referent begann mit einer Darstellung der wirtschaftlichen Bedeutung des Südchinesischen Meeres (SCM), welches aufgrund eines jährlichen Handelsvolumens von mehr als 5,3 Billionen USD auch eine extrem hohe Schiffsdichte aufweist, die dreimal so hoch ist wie jene im Suez-Kanal und fünfmal höher als die des Panama-Kanals. Zudem verfügt das SCM über enorme Energievorräte, die Beobachter bereits dazu verleitet haben, die Region als „Second Persian Gulf“ (Kaplan) zu beschreiben, und ist zentral für den Energietransport wichtiger regionalen Staaten. Über Tanker werden jährlich etwa 80% des chinesischen Rohölimports, 2/3 des südkoreanischen und etwa 60% jeweils von Taiwan und Japan transportiert; durch das Seegebiet verlaufen insgesamt etwa 50% des globalen Energietransports.

Im SCM gibt es mehrere, voneinander unabhängige Territorialdispute, erläuterte Dr. Fels. In der Mehrzahl von diesen ist die Volksrepublik China involviert. Die meisten Streitigkeiten konzentrieren sich auf die Paracel- und Spratly-Inseln. Neben dem Energiereichtum sind es insbesondere aber auch die maritimen Nahrungsreserven, die politisch-historische Überhöhung und Romantisierung der Gebiete in den involvierten Anrainerstaaten sowie die geostrategische Bedeutung, welche den Wettbewerb um Gebiete im SCM anheizen und zu großflächigen überlappenden Territorialforderungen führen.

Eine friedliche Lösung der Dispute läge auch in besonderem europäischem Interesse, da China seit vielen Jahren als Handelspartner der EU gleichauf mit den USA liegt und eine militärische Auseinandersetzung in der Region den europäischen Handel mit Asien-Pazifik stark beeinträchtigen würde, resümierte der Referent.

Thema „Putins verdeckter Krieg“

Über 130 Besucher interessierten sich für die Veranstaltung im Steigenberger Hotel Sanssouci, die unter das Thema „Russland und der Konflikt um die Ukraine – Putins verdeckter Krieg“ gestellt wurde. Als Referent konnte der Journalist Boris Reitschuster gewonnen werden, langjähriger Moskau-Korrespondent des Nachrichtenmagazins FOCUS und intimer Kenner russischer Politik und Gesellschaft.

Reitschuster bettete das Thema in eine Gesamtdarstellung des Systems Putin ein. In diesem Kontext äußerte er sich ausgesprochen scharf über deutsche „Russland-Versteher“ und „Putin-Versteher“, die zumindest eine Teilschuld etwa für die Ukraine-Krise im Westen suchten – und Putin somit entlasteten.

Reitschuster skizzierte eine bedrückende Lage der politischen Elite und der gesellschaftlichen Verhältnisse in Russland. „Wenn man Russland liebt, muss man diese Elite verdammen“, stellte er klar, und zeigte deutliche Parallelen zwischen dem System Putin und jenem Stalins auf. Beide hätten eine Politik der Angst in Russland etabliert. Aufgrund der langen Tradition dieser Einschüchterungsmethodik in seinem Umfeld, könne sich der Russe per se in der Praxis oft gar nicht vorstellen, dass es so etwas wie Meinungsfreiheit und Menschenrechte andernorts tatsächlich gebe. Er sei vielmehr geneigt, der russischen Propaganda zu glauben, die derartige Grundwerte als Erfindung oder gar Hirngespinst des Westens darstelle.

Dr. Kurt Hecht
In eigener redaktioneller Verantwortung

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