Nr. 03/2017

Selbständige Sektion Berlin

 

Sektionsleiter: Dr. Florian Seiller

 

Migrationsbewegungen, hybride Bedrohungsformen, Weiterentwicklung der GSVP –
breites Spektrum sicherheitspolitischer Entwicklungen im Blick

„Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist noch komplexer, volatiler, dynamischer und damit immer schwieriger vorhersehbar geworden“ – so einer der zentralen Befunde des neuen Weißbuchs. Im vergangenen Jahr hat die Selbstständige GSP-Sektion Berlin im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen Informationsarbeit eine Reihe der in diesem Grundlagendokument genannten Themenfelder aufgegriffen: Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum, transnationaler Terrorismus, zwischenstaatliche Konflikte, fragile Staatlichkeit und unkontrollierte und irreguläre Migration. Dabei konnte die Berliner Sektion wieder auf bewährte Kooperationspartner zählen, denen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön gebührt: Dem Politischen Bildungsforum Berlin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Sektion Berlin-Brandenburg der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Im Angebot: Vorträge, moderierte Gespräche und Diskussionen sowie Informationsbesuche.

Staatenzerfall im Nahen Osten und steigender Migrationsdruck auf Europa

Am Beispiel der Arabischen Republik Ägypten – der größten Volkswirtschaft Nordafrikas – erläuterte der ehemalige deutsche Verteidigungsattaché in Kairo und Karthum, Oberst i.G. Engelbert Theisen, die fragile Lage der Region nach dem „Arabischen Frühling“. Gelingt es nicht, das autoritär regierte und von starkem Bevölkerungswachstum geprägte Land am Nil weiter zu stabilisieren und den Menschen Lebensperspektiven zu bieten, so sei mit weiteren erheblichen Migrationsbewegungen in Richtung Europa rechnen. Dies werde auch spürbare Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Region mit sich bringen. In welchem Maße sich Deutschland bei der Fluchtursachenbekämpfung engagiert, erfuhren die GSP-Mitglieder bei ihrer gemeinsam mit der Nachbarsektion Strausberg / Königs Wusterhausen durchgeführten Exkursion ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Am deutlichsten spürbar wurden die Fluchtbewegungen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Wüten der Terrormiliz IS im Nahen und Mittleren Osten. Allein 2015 flohen aus diesem Raum mehrere hunderttausend Menschen nach Europa, die meisten davon nach Deutschland. Bei seiner schonungslosen Analyse der „Orgie der Zerstörung“ und der internationalen Dimension des blutigsten Konflikts der letzten Jahre machte der Nahostexperte Dr. David Schiller deutlich: Die Gemengelage in Syrien ist hochkomplex, die Aussicht auf einen baldigen Frieden gering. Und der Kampf gegen den IS ist längst noch nicht gewonnen. Dr. Schillers eindringliche Warnung: Auch Deutschland werde zunehmend in das Fadenkreuz des islamistischen Terrors geraten und müsse sich auf Anschläge einstellen – damit sollte er recht behalten, wie sich schon kurze Zeit später herausstellte.

Hybride Bedrohungsformen, Cyberangriffe und Resilienz

Eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich EU und NATO derzeit gegenüber sehen: hybride Bedrohungen. Am Beispiel Estland legte Oberst d.R. Dr. Heinz Neubauer (GSP-Vizepräsident) dar, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft – häufig wird hierfür der Begriff „Resilienz“ verwendet – gegen hybride Bedrohungen wie Propaganda, Desinformation und verdeckte Operationen zu erhöhen. Wichtige „Zutaten“: strategische Früherkennung, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und Schutz Kritischer Infrastrukturen, aber auch Wahrung der Minderheitenrechte, freie Medien und – dies gilt insbesondere für das Baltikum – Informationsangebote in russischer Sprache. Daneben lenkte Dr. Neubauer den Blick auf die Enhanced Forward Presence der NATO, mit der das Bündnis seine konventionellen Verteidigungsfähigkeiten und die Abschreckung erhöht – bei Aufrechterhaltung der Dialogbereitschaft in Richtung Osten.

Ein weiteres brennendes Thema: Cyberattacken. Die Angriffe auf den Bundestag, Kritische Infrastrukturen und Unternehmen sind alarmierend und zeigen: Gefahren im Cyberraum sind allgegenwärtig und nehmen stetig zu. Beobachter rechnen daher auch mit verstärkten Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl. In einem gut aufbereiteten und mit Filmsequenzen unterstützen Vortrag stellte der IT-Experte Harry Kaube von Airbus Defence & Space / Cyber Security GmbH ausgewählte Fälle und Angriffsmethoden, aber auch die Arbeitsweise eines Cyber Defence Centre vor. Dabei legte er dar, dass es mit einem ausgeklügelten Sicherheitsmanagement möglich ist, Angreifern das Eindringen in Firmennetze erheblich zu erschweren und Schäden möglichst gering zu halten. Technische Lösungen alleine genügten jedoch nicht. Mindestens ebenso bedeutsam sei die „awareness“ der Mitarbeiter. Denn häufig fehle es vielen Anwendern nach wie vor an Bewusstsein für Manipulationsversuche, die Cyberangriffen oftmals vorausgingen, und für gängige Sicherheitsregeln.

Weiterentwicklung der GSVP und europäische Streitkräfteintegration

Wie reagiert die EU auf das sich stark und rasch wandelnde sicherheitspolitische Umfeld und wie geht es nach dem „Brexit“-Votum der Briten weiter mit der vielbe-schworenen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)? Für die Autoren der neuen „Globalen Strategie“ der EU führt an einer noch engeren Verzahnung der Europäer kein Weg vorbei, wie Oberst i.G. Theisen in seinem kenntnisreichen Vortrag über die Geschichte und Weiterentwicklung der GSVP darlegte. In dem Dokument findet sich gar die Forderung nach einer „europäischen strategischen Autonomie“. Eine wichtige Rolle soll dabei auch die Streitkräfteintegration spielen. Diese stand im Fokus eines Informationsbesuchs in der Botschaft des Königreiches der Niederlande. Dort wurde die Gruppe von Verteidigungsattaché Oberst i.G. Wiebe Baron empfangen. Dieser erläuterte die zentralen Grundsätze der niederländischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Ziele der damaligen EU-Ratspräsidentschaft und die neuesten Entwick-lungen bei der deutsch-niederländischen Militärkooperation, der viele Beobachter wegweisenden Charakter für die europäische Streitkräfteintegration zuschreiben. Mit den bilateralen Vereinbarungen der letzten Jahre hat die Kooperationsintensität deutlich an Fahrt gewonnen und eine neue Qualität erreicht. Als bedeutende Wegmarken gelten die Eingliederung der 11. Luftbeweglichen Brigade der Niederlande in die Division Schnelle Kräfte, die Unterstellung der 43. Niederländischen Mechanisierten Brigade unter die 1. Panzerdivision des Deutschen Heeres, die Aufstellung des gemischten Panzerbataillons 414 und die schrittweise Integration des deutschen Seebataillons in die Königlich-Niederländische Marine. Darüber hinaus vertiefen beide Seiten ihre Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der bodengebundenen Luftverteidigung (Projekt „Apollo“). Erleichtert wird die Kooperation durch die Nutzung identischer Fahrzeugtypen und Waffensysteme (u.a. Fennek, GTK Boxer, PzH 2000, Leopard 2 und Patriot). Neuerdings werden auch Kooperationsmöglichkeiten im Cyber- und Informationsraum erörtert.

Sektionsleiter Dr. Florian Seiller und der Verteidigungsattaché der Niederlande, Oberst i.G. Wiebe Baron - Foto: GSP Berlin

Nach den Worten von Oberst i.G. Baron ist die zunehmende Integration nur konsequent: „Eine enge Zusammenarbeit ist der beste Weg, die gemeinsame militärische Schlagkraft auf dem jeweils höchsten Niveau zu halten. Die Souveränitätsproblematik muss dabei kein Hindernis sein […]. Wenn man die erforderlichen Kapazitäten nicht hat, muss man sich mit anderen zusammentun“. Im Dienstalltag und auf der Arbeitsebene gebe es allerdings noch so manche Herausforderung zu meistern und Mentalitätsunter-schiede zu überwinden.

Ausblick

Ob die Sicherheits- und Bündnispolitik der neuen US-Regierung die Europäer tatsächlich enger zusammenrücken lässt und der Plan einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion Gestalt annimmt? Ob die Spannungen im Südchinesischen Meer zunehmen werden? Und ob es Chancen auf ein Tauwetter zwischen Moskau und dem Westen gibt? All das nur kleine Ausschnitte aus dem riesigen „sicherheitspolitischen Fundus“. Reichlich Stoff für die Informationsarbeit der GSP in diesem Jahr.

Dr. Florian Seiller
In eigener redaktioneller Verantwortung

 
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