Nr. 08/2017

Landesbereich III

Nordrhein - Westfalen

 

Landesbereich

Im Landesbereich III sind derzeit 9 Sektionen der GSP aktiv. Im Folgenden wird exemplarisch über die Arbeit von 3 Sektionen berichtet und damit unterschiedliche Themen und methodische Ansatzpunkte vorgestellt.

 

Sektion Aachen/Heinsberg

Neue Erfahrungen

Die Sektion ist der Hauptträger für die Umsetzung der Ziele der Gesellschaft in der Öffentlichkeit. Das ist eine der Kernaussagen der Satzung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Und das ist auch gut so, sage ich als langjähriger Sektionsleiter. Es beinhaltet zwar mancherlei Mühen und Herausforderungen, wie alle Sektionen wissen. Da ist das Dauerproblem: Was planen wir als nächstes? Was, wer, wann, wo? Soweit das tägliche Brot, die Routine. Schwieriger wird es aber, wenn der Gastreferent ein deutschlandweit bekannter Buchautor ist, der kritisch über den Islam berichtet und obendrein unter Polizeischutz steht.

So geschehen bei einer der letzten Veranstaltung der Sektion Aachen/Heinsberg. Über die dabei erstmals bei uns im äußersten Westen der Republik aufgetretenen Schwierigkeiten und Erkenntnisse wird im Folgenden berichtet.

Islamistische Gewalt und Terrorakte sind längst auch in Deutschland angekommen. Sie sind nicht nur auf Großstädte und Ballungszentren beschränkt, sie sind auch in der Provinz nicht aus-zuschließen. Es ist eine kleine Minderheit von radikalen, extremistischen Islamisten, die unter Berufung auf den Koran, Gewalttaten verübt und Angst und Schrecken verbreitet. Andere Muslime, sicherlich die große Mehrheit, verurteilen diese Taten und begründen das ebenso mit dem Koran. Es geht eine Angst vor dem Islam um in Europa, glauben viele Politologen. Wir haben zu diesem Thema einen der bekanntesten und profiliertesten Islamkritiker eingeladen, den deutsch-ägyptischen Schriftsteller und Politologen Hamed Abdel-Samad, der sein neues Buch „Ist der Islam noch zu retten?“ vorstellen sollte. Hamed Abdel-Samad steht seit Jahren unter permanentem Polizeischutz, nachdem eine Fatwa gegen ihn ausgesprochen wurde. Und damit begannen neue Erfahrungen der Sektion.

Herbert Wölfel, Sektionsleiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Aachen-Heinsberg, Referent Hamed Abdel-Samad, Dr. Ulla Louis-Nouvertné, stellvertretende VHS-Leiterin, und Burghard von Reumont, Regionalleiter Aachen-Düren-Heinsberg der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, (v.l.nr.) hatten zum Vortrag „Ist der Islam noch zu retten?“ in die Anita-Lichtenstein-Gesamtschule Gei-lenkirchen eingeladen. - Foto: defi

Da für einen derartig bekannten Referenten eine deutlich größere Besucheranzahl als üblich zu erwarten war, musste ein entsprechend größerer Veranstaltungsraum gefunden werden. Rasch wurde deutlich, dass angesichts der möglichen Risiken die Bereitschaft die Gastgeberrolle zu übernehmen eher zögerlich war. Mit den beteiligten Polizeikräften, LKA und regionale Polizei, waren umfängliche Absprachen erforderlich. Auch der Zugang zur Veranstaltung musste – erstmals - kontrolliert und Taschenüberprüfungen durchgeführt werden.

In der Vorbereitungszeit wurden dann sporadisch von unterschiedlicher Seite vage Sicher-heitsbedenken geäußert. Von der allgemeinen Sorge, „Was, wenn an diesem Abend doch etwas passiert?“, bis hin zur persönlichen Schlussfolgerung, Risiken nicht unnötig einzugehen, war es in einigen Fällen vermutlich nicht weit.

Umso erfreulicher war dann die tatsächliche Besucherzahl. Nach Angaben der örtlichen Presse waren es ca. 200, dabei auch zahlreiche Angehörige der jüngeren und mittleren Generation, die sich für das Thema interessierten und auch engagiert zu Wort meldeten.

Hat sich der Aufwand für eine solche von der Norm deutlich abweichende Veranstaltung gelohnt? Es bleibt abzuwarten, ob von dieser Veranstaltung eine nachhaltige Steigerung des Interesses für sicherheitspolitische Themen in unserer Region ausgeht. Sicher ist aber, dass der Abend ein ermutigendes Beispiel für individuelles Eintreten für unsere Demokratie war: Nicht nur wegducken und vermeintlichen Problemen und Auseinandersetzungen ausweichen. Stattdessen persönlich Flagge zeigen und Mut zur Demokratie beweisen, wie es der neue Bundespräsident kürzlich in seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag forderte.

Verfasser:
Herbert Wölfel, Sektionsleiter

 

Sektion Wuppertal / Bergisch Land

Vortrag Bundeswehrplanung

Die Sektion Wuppertal / Bergisch Land ist eine kleinere Sektion, die, um im kulturell und politisch regen Umfeld des Bergischen Landes mit seinen zahlreichen Veranstaltungen bestehen zu können, eine Kooperation mit dem ebenfalls in Wuppertal beheimateten „Offiziersverein Wuppertal, gegründet 1838“, eingegangen ist. Die Kooperation war ein logischer Schritt, ist die Sektion doch seinerzeit aus dem Offiziersverein hervorgegangen. Sie umfasst insbesondere eine Teilung von Aufwand und Kosten für die etwa 8 bis 10 jährlich durchgeführten Ausflüge und Vorträge. Die Vortragsveranstaltungen werden im prächtigen und altehrwürdigen Gebäude der „Gesellschaft Concordia“ abgehalten, der ältesten traditionsreichen Bürgergesellschaft in Wuppertal.

Mit zahlreichen sicherheitspolitischen und historischen Vorträgen, abgerundet durch Exkursionen, vermittelt die Sektion unterschiedliche sicherheitspolitische Aspekte im historischen Kontext, sei es zum Thema „Islam“ oder beispielsweise durch einem Vortrag des Unterabteilungsleiters BMVg Planung II, Brigadegeneral Stefan Linus Fix zum Thema "Ausgewählte Aspekte zur Neuausrichtung der Bundeswehr“. Aus seiner Warte als Unterabteilungsleiter im BMVg legte General Fix den Fokus auf künftige Aufgaben und - rückblickend - auf die Erfahrungen aus seinem im Februar 2016 beendeten Einsatz als Direktor der Verbindungs- und Beratungsmission der NATO im Kosovo.

Von links nach rechts: Direktor der Concordia Oliver Alberts, Referent Brigadegeneral Linus Fix, Vorsitzender des Offiziersvereins Wolfram Heydel, Sektionsleiter Rolf Dilthey - Foto: GSP

In seinem Vortrag spannte General Fix einen Bogen von 1985 bis heute, wobei er besonders auf die Realisierung der Neuausrichtung der Bundeswehr einging. Er hob die tiefgreifende Zäsur in der sicherheitspolitischen Lage hervor, die mit einer grundlegenden Veränderung der sicher-heitspolitischen Risiken einhergeht. Aus latentem Konfliktpotenzial haben sich in rascher Ge-schwindigkeit zwei Krisenregionen an den Grenzen Europas entwickelt. Diese Entwicklungen waren so nicht vorherzusehen und wurden sowohl 2012 und auch noch 2013 als wenig wahrscheinlich beurteilt. Heute ist anzunehmen, dass uns diese Herausforderungen auf längere Zeit erhalten bleiben werden. Im Übrigen gehören dazu auch der transnationale Terrorismus, Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum, der Klimawandel als globaler Trend und illegale Migration, nur um einige wesentliche weitere zu nennen, auf die auch das Weißbuch 2016 näher eingeht. Aktuelle Bezüge zur gegenwärtigen Situation ergaben sich dann in der anschließenden Diskussionsrunde.

Verfasser:
Rolf Dilthey, Sektionsleiter

 

Sektion Lippstadt

Studienfahrt in die „Bonner Republik“

Genau genommen müsste es heißen „Studienfahrt in die Bundesstadt Bonn“, doch es ging um Konrad Adenauer, der am 19. April 1967 in seinem Haus in Rhöndorf gestorben ist. Für diejenigen, die auf den Spuren der Bonner Republik wandeln, ist der Besuch im Adenauerhaus unerlässlich. Der alte Herr mit dem Pepita-Hütchen prägte von Beginn an die Politik der Bundesrepublik, beginnend mit der Sitzung des Parlamentarischen Rates im Museum König am 1. September 1948. Der Kuppelsaal wurde von den ausgestopften Tieren befreit, damit die Parlamentarier dort den notwendigen Platz fanden. Dass Adenauer zum Präsidenten gewählt wurde, hatten die Engländer verursacht, indem sie ihn in Bonn aus dem Bürgermeistersessel entfernten; er hatte sich ihren Anordnungen widersetzt. So war er frei für die Bundespolitik. Die Lippstädter Sektion der GSP besuchte unter anderem das geschichtsträchtige Museum König mit dem ersten Arbeitszimmer Konrad Adenauers.

Als Bonn 1949 Regierungssitz wurde, konnte manches Gebäude benutzt werden, die meisten Räumlichkeiten mussten jedoch neu gebaut werden. Auf die Villa Hammerschmidt als Sitz des Bundespräsidenten konnte man zurückgreifen. Die Lippstädter besichtigten dessen zweiten Amtssitz, so wie es das Bonn-Berlin-Gesetz nach der Wiedervereinigung will, und konnten beim anschließenden Rundgang durch das frühere Regierungsviertel, dem heutigen UN-Viertel, ihre Erinnerungen wach rufen; die junge Generation muss da schon zum Bildband greifen oder sich auf den Weg ins Haus der Geschichte machen. Sie kennt das frühere Abgeordneten-Hochhaus „langer Eugen“ nur mit dem Emblem der Vereinten Nationen. Der Bundesrat als „Länderparlament“, dem man ebenfalls einen Besuch abstattete, verkörpert den politischen Pluralismus unserer Republik und hat seinen Sitz nach wie vor in der ehemaligen pädagogischen Akademie.

Die Reisegruppe vor der Villa Hammerschmidt, bis 1994 Hauptarbeits- und Wohnsitz des Bundespräsidenten, heute immer noch Zweitsitz des deutschen Staatsoberhauptes. - Foto: Manfred Kapp

Die von Adenauer betriebene Westeinbindung brachte bereits 1955 die Aufnahme in die Nato, was viele Bundesbürger als Sündenfall ansahen, sollte doch vom deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen. Die Hardthöhe war logischerweise der Ort, wo sich der Jugendoffizier und politische Referent Hauptmann Finke und seine Gäste mit aktuellen Problemen der inneren Führung und der militärischen Tradition auseinandersetzten konnten. Doch kam die Gruppe auch an den Fragen nach der Amtsführung in Washington nicht vorbei.

Der Wechsel von Bonn nach Berlin, von der Bundeshauptstadt zur Bundesstadt, konnte bei einem Streifzug durch das Diplomatenviertel Bad Godesberg nachempfunden werden. Vieles hat sich durch den Wechsel zahlreicher Botschaften nach Berlin verändert. Neue Wirtschafts- und Lebenskonzepte mussten erstellt werden, um mit den sozialen Umbrüchen fertig zu werden. Die Geschichte des Hotels Dreesen aus dem Mund des Seniorchefs erzählte den Lippstädtern davon in eindrucksvoller Weise. Den Überblick über die bescheiden gebliebene Dimension der Bonner Republik gewährte bei dieser sehr gelungenen Veranstaltung von GSP, Bundeswehr und Konrad-Adenauer-Stiftung der Blick vom Drachenfels.

Verfasser:
Michael Morkramer

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