Neue deutsche Verteidigungspolitik

Wilhelmshaven/Friesland

Neue deutsche Verteidigungspolitik

Donnerstag, 09.06.2022 - 19:00

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien setzte etwas andere Akzente in der Verteidigungspolitik als es die Große Koalition getan hatte. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres und der nachfolgende verbrecherische Krieg führten allerdings zu einer überraschenden, sehr deutlichen Wende in dieser Politik. In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags am Sonntag, 27. Februar, erklärte Bundeskanzler Scholz, für die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einzurichten und forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Außerdem sagte er zu, dass Deutschland künftig - Jahr für Jahr - das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel einhalten werde, mithin die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Der Kanzler erläuterte auch die Ausnahme vom noch bis vor Kurzem explizit vertretenen Grundsatz, Waffen nicht in Spannungs- oder Krisengebiete zu liefern und verteidigte die beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Neue deutsche Verteidigungspolitik“, so lauteten die Schlagzeilen.

Sie finden hier einen Presseartikel der Wilhelmshavener Zeitung zur Veranstaltung:
Hinweisartikel auf Seite 1 der WZ vom 11. Juni  und der Artikel auf Seite 3 zur Veranstaltung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Siemtje Möller.