Bad Neuenahr. Hat das vorerst gescheiterte TTIP-Abkommen auch Auswirkungen auf den Kreis Ahrweiler? Kaum im Amt, erfüllte US-Präsident Donald Trump sein erstes Wahlkampfversprechen und legte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Eine Entscheidung, die großen Einfluss auch bis in den Kreis Ahrweiler hinein hat. Mit dem amerikanischen Coca-Cola-Konzern zählt auch ein US-Unternehmen zu den großen Arbeitgebern in der Kreisstadt und auch zahlreiche im Ahrkreis beheimatete Firmen haben Beziehungen bis in die USA hinein. Deshalb ist der freie Handel auch für Umsätze und damit verbunden für Arbeitsplätze im Kreis Ahrweiler von Bedeutung. Europa und Amerika kombinieren rund ein Drittel des globalen Handels und fast die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Gerät der weltweite Handel durch Trumps „Amerika first“ aus den Fugen und was kommt nach dem vorläufigen Scheitern von TTIP? Das waren die Fragen, für die die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik innerhalb ihres Januartreffens im Hotel Krupp in Bad Neuenahr nach Antworten suchte. Offensichtlich Fragen, die auch für jüngere, politikinteressierte Menschen von höchstem Interesse sind, denn eine ganze Reihe von ihnen zählte zu den Gästen des Abends. Fachkundiger Referent dazu war Handelsexperte Jacob Schrot aus Berlin. Er hat in den USA und Deutschland Politikwissenschaft, transatlantische Beziehungen und US-Außenpolitik studiert und arbeitet als Büroleiter im Deutschen Bundestag.
Schroth hatte interessante Zahlen zu berichten. So hängen 15 Millionen Arbeitsplätze unmittelbar vom Funktionieren der transatlantischen Ökonomie ab, denn die Vereinigten Staaten sind Europas größter Exportmarkt. Und das, obwohl der Handel zwischen Europa und den USA noch immer zahlreichen bürokratischen Hemmnissen unterliegt. So berichtet zum Beispiel Bernd Kawlath, geschäftsführender Gesellschafter eines Ventilherstellers aus Ingolstadt in einem Interview: „Bei uns bedeutete der Einstieg in das Amerikageschäft buchstäblich tausende von Detailzeichnungen unserer Produkte zu verändern und an die amerikanische Norm anzupassen. Das doppelte und dreifache Prüfen bewährter Produkte, das kostet enorm viel Geld.“ Und genau hier sollte TTIP eingreifen. Zölle und Handelshemmnisse wie unterschiedliche Normen sollten beseitigt werden, Mengenbeschränkungen aufgehoben und eine Schiedsgerichtsbarkeit für Handelsstreitigkeiten eingerichtet werden. Obwohl in Deutschland ein überragender gesellschaftlicher Konsens für den Freihandel eintritt, waren auch bei uns viele Bürger gegen TTIP. Wie kommt das? Eine Frage, die vielschichtiger Antworten bedarf und am Abend der GSP den Rahmen gesprengt hätte. Für Handelsexperten Jacob Schrot jedoch war klar, dass Europa den Versuchen der USA, die Länder des alten Kontinents zu seinem Vorteil auseinanderzudividieren, in jedem Fall widerstehen muss. Wir sollten die USA aber als hervorragenden Handelspartner auch nicht aufgeben und weiter unserer Freihandelsmentalität folgen. Gegenseitige Strafzölle sein kein geeignetes Instrument. Sie schaukelten sich nur gegenseitig hoch. „Politisch taktische Anwendung von Handelsschranken durch Zölle, da wo es weh tut“, haben nach Jacob Schrot eine viel bessere Wirkung und würden den Gesamthandel nicht generell belasten. Klar sei, dass auch Präsidenten vor Trump internationale Verträge und Abkommen gekündigt hätten und gemäßigte Reaktionen darauf auch ihre Wirkung gezeigt hätten. Unglücklich sei es jedoch, dass Trump die negativen Langzeitwirkungen seiner Politik selbst wohl nicht mehr im Amt erleben wird und den USA und seinen Partnern ein schweres Erbe hinterlassen wird.
Wörtlich:
„Unglücklich ist, dass US-Präsident Trump die negativen Langzeitwirkungen seiner Politik selbst wohl nicht mehr im Amt erleben wird.“
Handelsexperte Jacob Schrot aus Berlin bei der GSP in Bad Neuenahr