Nachschau - Veranstaltung am 15.06.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Organisierte Kriminalität in NRW -

Lagebild, Phänomene und Bekämpfungsstrategien

 
Referent:

Leitender Kriminaldirektor Thomas Jungbluth

Leiter der Abteilung 1 im Landeskriminalamt NRW
 

am Mittwoch, 15. Juni 2016, 19.00 Uhr

 

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Bericht der Sektion Bonn

Organisierte Kriminalität – ein Sicherheitsrisiko

Von Servatius Maeßen
Leitender Kriminalrat Thomas Jungbluth vom LKA NRW - Foto: Kalle Berg

Sicherheitsrisiken und Sicherheitsvorsorge bewegen sich in den Kategorien Militärpotenziale, Proliferation von Massenvernichtungsmitteln, Terrorismus, Migration und Internationaler Kriminalität. Das Ausmaß der jeweiligen Bedrohung ist Schwankungen unterworfen. Unbestritten ist aber, dass die vielfältigen Erscheinungsformen und Ausprägungen der international operierenden Organisierten Kriminalität (OK) für unsere persönliche Sicherheit und die Sicherheit von Staat und Gesellschaft zunehmend zur Herausforderung werden.

Um uns mit dem Thema näher zu befassen, veranstaltete die Sektion Bonn einen überdurchschnittlich gut besuchten Vortragsabend mit dem Leitenden Kriminaldirektor Thomas Jungbluth vom Landeskriminalamt NRW mit dem Thema Organisierte Kriminalität in NRW – Lagebild, Phänomene und Bekämpfungsstrategien.

An den Anfang seiner Ausführungen stellte der Referent eine Definition der OK, die inhaltlich deutlicher konkreter wird als die rechtliche Definition gem. § 129 StGB zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

Merkmale sind die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit mehr als zwei Beteiligten unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt und Einschüchterung und unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft. Diese Begriffsinhalte deuten bereits die Vielfalt und die Dimension der OK an.

Traditionelle OK-Phänomene finden wir im Rotlicht-Milieu, im Rauschgifthandel und bei der Schutzgelderpressung. Immer mehr an Bedeutung gewinnen Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität, Wettbetrug und Cyber-Kriminalität.

„Die eindeutige Zuordnung von Straftaten zur OK ist häufig ebenso schwierig wie die Bewertung von Aktivitäten in der Grauzone „legal/illegal.“, so Jungbluth.

Anhand von Zahlenvergleichen zwischen den Bundesländern wurde deutlich, dass NRW aufgrund seines hohen Bevölkerungsanteils besonders betroffen ist. Die Statistik machte aber auch klar, dass etwa ein Drittel der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige sind.

Breiten Raum nahm die anschauliche Beschreibung von Strukturen der OK ein, z.B. die italienische OK mit Namen wie Mafia, Cosa Nostra oder Ndrangheta oder die russische OK oder die Rockerszene mit z.B. Hell Angels, Bandidos, Outlaws.

Im Grenzbereich zwischen OK und Bandenkriminalität bewegen sich die Sprengung von Geldautomaten oder der gezielte Diebstahl von Navigationsgeräten aus Kraftfahrzeugen. „Die Sprengung von Geldautomaten ist die moderne Form des Bankraubs, weil die Täter ein geringeres Risiko eingehen“, erläuterte der Referent. Die Tätergruppen sind vorrangig in den Niederlanden zu verorten, und deshalb sind NRW und Niedersachsen besonders betroffen. Eine unbegrenzte „Spielwiese“ unter den Augen der Öffentlichkeit ist die Cyber-Kriminalität. Methoden und Verfahren weisen eine hohe Erneuerungsrate auf, und das sogenannte „Darknet“ ist ein abgeschotteter Handelsraum für Kriminelle.

Gefahren für die Gesellschaft sind die Schaffung eines Klimas der Angst durch Einschüchterung, die Bildung von Subkulturen und Parallelgesellschaften, die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols, die Bildung von Schattenwirtschaften und die Einflussnahme auf Entscheidungsträger.

„Je schwacher ein Staat ist, umso größer ist das Risiko, dass OK seine Funktionen übernimmt“, warnte Jungbluth.

18 flächendeckend verteile Großbehörden befassen sich in NRW vorrangig mit der Bekämpfung der OK – unmittelbar als Ermittlungsdienststellen oder unterstützend mit Auswertung und Analyse. Vorrangige Zielgruppen sind italienische und russische OK-Organisationen und die Rockerclubs. Dabei geht es um das Erkennen von OK-Gruppierungen und Täterstrukturen, um das Überführen von Tatverdächtigen, die Zerschlagung der Strukturen und die Gewinnabschöpfung.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die länderübergreifende und internationale Kooperation. Zu den vielfältigen Herausforderungen bei der Bekämpfung der OK gehören die Beweisführung mit einer großen Bandbreite an Mitteln und Methoden, die möglichst umfassende Auswertung und Analyse, der Spagat zwischen operativer Diskretion und medialem Informationsinteresse, die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Auseinandersetzung mit Gesetz- und Gewissenlosen und die möglichst zeitnahe Reaktion auf ständig wechselnde Mittel und Methoden der Akteure in der OK.

Ein fröhliches Dankeschön - Foto: Kalle Berg

Nach seinem umfassenden, mit viel Applaus bedachten Vortrag stellte sich der Referent ausführlich den Fragen aus dem Plenum, die u.a. den Daten- und Informationsaustausch, die Personallage, Korruption, Banken- und Wirtschaftskriminalität, Schutzgelderpressung sowie Menschenhandel und Prostitution zum Inhalt hatten.

Fazit: Wir erhielten aus kompetentem Mund eine Fülle an Informationen, Zusammenhängen und Hintergründen zu einem sehr komplexen und komplizierten Phänomen internationaler Kriminalität. Das Phänomen berührt nicht nur die individuelle Sicherheit, sondern ist auch von hohem Risiko für staatliche und gesellschaftliche Strukturen.

Danke Herr Leitender Kriminaldirektor Jungbluth!

 
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