Nachschau - Veranstaltung am 26.11.2016

 
 

2. Bremer Symposium zur Sicherheit

zum Thema
 
 
 

am Samstag, 26. November 2016, 09.30 - 16.00 Uhr
im Haus Schütting
Am Markt 13, 28195 Bremen

 

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Landesbereich II

Ohne EU geht es nicht, es muss aber etwas passieren

2. Bremer Symposium zur Sicherheit zeigte Chancen und Risiken der europäischen Zukunft

Von Aranka Szabó
Referenten und Veranstalter: (vl.) Fachjournalistin Julia Weigelt; GSP-Präsidentin Ulrike Merten; Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank; Prof. Dr. Johannes Varwick, Uni Halle, GSP-Vizepräsident; Dr. Axel Kreienbrink, BAMF; GSP-Landesvorsitzender Werner Hinrichs; Dr. Ralf Altenhof, KAS-Landesbeauftragter Bremen. - Foto: Aranka Szabó

Bremen. Euro- und Ukrainekrise, Flüchtlingskrise, Brexit und zuletzt der designierte US-Präsident Donald Trump. Alles Dinge, die deutsche Bürger mit Sorge betrachten. Das zeigte sich nicht zuletzt in der offenen Diskussionsrunde auf dem 2. Bremer Symposium zur Sicherheit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Haus Schütting am 26. November. Dabei machten die Experten mit ihren Sichtweisen abseits des Mainstreams zum Thema „Europa – Quo Vadis?“ durchaus Mut – wenn die Politik denn den Mut aufbrächte, neue Wege zu gehen.

Die Fliehkräfte in der Eurozone, der „Flirt der USA mit der Rezession“, die Stabilität Chinas und aktuelle Wirtschaftspolitik Japans nannte Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, als potentielle ökonomische Krisenschwerpunkte in nächster Zeit. Hinzu kämen die politischen im Nahen Osten, im Südchinesischen Meer und in der Ukraine. Nicht zuletzt die Wahl des designierten US-Präsidenten Donald Trump zeige für den Finanzexperten die Notwendigkeit, „neue Wege“ zu gehen. Und die sehe er weniger im Westen, sondern im Osten. Nach Russland und China unter anderem, dort wo wirtschaftliche Zusammenarbeit zunimmt und Geld in eine staatenübergreifende Infrastruktur gesteckt wird. Hellmeyer warb dafür, Sanktionen gegen Russland zu überdenken, sie schadeten uns ebenfalls. Die Folgen des Brexits sah er „heilsam für die Integration“ der EU-Staaten, vorausgesetzt der Austritt der Briten erfolgt regelgerecht. Die Politik sieht er gefordert, besser zu kommunizieren, was Kontinentaleuropa sei und was die Ziele der EU und Eurozone sind. So wie alle anderen Referenten auch, warnte auch er vor nationalistischen Bestrebungen.

Auch Dr. Axel Kreienbrink, Referatsleiter „Migrations- und Integrationsforschung“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, machte deutlich, dass Migration nicht nur nach Europa stattfindet, sondern, dass es auch nicht ohne Migration nach Deutschland gehen werde, wolle man die negative demographische Entwicklung abfedern.

Prof. Dr. Johannes Varwick, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. - Foto: Aranka Szabó

Die Ursache für die Existenzkrise der EU sah Prof. Dr. Johannes Varwick, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, bei den Mitgliedsstaaten und in manchen Hauptstädten, nicht bei der EU an sich. Populisten und EU-Skeptiker machte er dabei als „Teil der Ursache“ aus.

Drei Zukunftsszenarien zeichnete er für die Europäische Union auf: „Durchschwursteln“ wie bisher, der Zerfall der EU und eine Neugründung. Für die Wahrscheinlichste hielt er die erste Variante. Dann jedoch bliebe die EU „im Krisenmodus“, die Stabilität bliebe partiell und eine nachhaltige Politik so nicht möglich. Eine „Erosion“ der EU sei nicht ausgeschlossen, so Varwick. Er warnte vor einem unkoordinierten Zerfall. „Bei einer Renationalisierung sind auch Kriege nicht ausgeschlossen“, warnte er.

Interessant war die dritte Idee, die einer Neugründung der EU, „mein Lieblingsszenario“, so der Experte. „Das Souveränitätsparadoxon ist das eigentliche Thema“. Die staatliche Souveränität, die es gar nicht mehr gebe, verhindere mehr Sicherheit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Spannbreite der Interessen, außenpolitischen Kulturen und Ideologien innerhalb der EU seien enorm groß. Es gebe unterschiedliche Vorstellungen von der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei könne kein EU-Staat eigenständig seine Sicherheit gewährleisten. „Durch Trump sind wir geradezu gezwungen, etwas zu tun.“ Bislang fehle der politische Wille gemeinsam zu agieren, der rechtliche Rahmen sei vorhanden. Dieses müsse dann in Partnerschaft mit der NATO erfolgen.

„Mehr EU an der richtigen, weniger EU an der falschen Stelle“, so der Wissenschaftler. Er warb für eine „EU XXL“, in die eventuell auch die Türkei eintreten könnte, und eine EU, wo sich die großen Staaten arrangierten, wie etwa Deutschland, Frankreich, Italien und Polen.

Russland-Experte Prof. Dr. Hans-Henning Schröder malte ein düsteres Bild vom europäisch-russischen Verhältnis. Seit der Ukraine-Krise herrsche Sprachlosigkeit im Umgang miteinander. Die OSZE sei nicht handlungsfähig, Europa werde seitens Russlands als verlängerter Arm der USA verstanden, Europa sei außerdem russischer Propaganda ausgesetzt. Dabei habe Russland, außer der militärischen, wenig Macht. Seine Wirtschaft sei so groß wie die italienische, obwohl Russland der größte Flächenstaat der Erde ist. Auch trete Russland nicht bei neuen Innovationen in Erscheinung. Schröders Fazit: „Militär ist das Einzige, womit Russland agieren kann.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, Centrum für Angewandte Politikforschung (C.A.P.), Uni München. - Foto: Aranka Szabó

Die Ost-Erweiterung der EU und Nato sei von Russland als Aggression verstanden worden. Schröder erklärte, dass Russland mit der Ost-Ukraine Annektierung der Krim seine Verteidigungslinien halten wolle und mit dem Ziel einer Eurasischen Union. „Aus Russlands Sicht ist die bipolare Welt vorbei“, so der ehemalige Wissenschaftliche Direktor an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). China, die Europäische Union, Indien und Brasilien seien potentielle oder reale Handelspartner. 43 % des russischen Außenhandels werde mit der EU geführt. „Die EU ist enorm wichtig für Russland“, so Schröder.

Aber hat die EU überhaupt eine Zukunft? Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld warf einen Blick auf den Brexit. Der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung sprach beim Brexit von einem innerpolitischen Kalkül, das im Ergebnis nicht so gelaufen sei, wie geplant. Obwohl 18 % der Wirtschaftskraft mit dem Austritt Großbritanniens die EU verlassen wird, machte Weidenfeld auch Mut. Die Austrittsverhandlungen würden länger als zwei Jahre brauchen, die allerdings Drahtseilakte und Stimmungsschwankungen auf Jahre bedeuten könnten. Dabei sei Großbritannien nie ein Motor in der Integrationspolitik gewesen, sondern vielmehr ein Bremsklotz.

Problematisch sei, dass in der EU das Situations- vor dem Krisenmanagement stehe und es keine strategische Zukunftsplanung gebe. Dabei sei die EU eine Erfolgsgeschichte: es habe keinen Krieg mehr gegeben und die Teilung sei überwunden worden. Krisen habe es alle sechs bis acht Jahre gegeben. Und aus jeder Krise heraus habe es immer Antworten gegeben. Man sollte aus der Geschichte lernen, so Weidenfeld. Als Beispiel nannte er die Zeit nach der Ölkrise, wo es auch eine Untergangsstimmung gegeben habe. Damals hätten Francois Mitterand, Helmut Kohl und Jaques Delors eine „identitätsprofilierende Herausforderung“ entwickelt, nämlich den Euro.

Die aktuelle Krise habe einen ähnlichen Verlauf. „Politik reagiert nur unter Druck“, sagte er. Weshalb es bislang nicht funktioniere, liege an den innereuropäischen Kulturproblemen, dem Zeitalter der Komplexität und dem Zeitalter der Konfusion. Es bestehe ein Bedarf an Orientierungswissen, das nicht erfüllt werde. Deshalb stelle sich zum ersten Mal überhaupt die Sinnfrage. Die Frage nach der Legitimation, mangelnde Transparenz und unklare Führungsstrukturen seien Problembeispiele und die Megathemen der kommenden Jahre.

Diskussionspanel: (vl.) Prof. Dr. Hans-Henning Schröder,Dr. Axel Kreienbrink, Moderatorin Julia Weigelt, GSP-Präsidentin Ulrike Merten, Prof. Dr. Johannes Varwick, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld. - Foto: Aranka Szabó

In ihrem Schlusswort bedankte sich die Präsidentin der GSP, Frau Ulrike Merten für die große Teilnahme, die ausgesprochen hervorragenden Beiträge der Referenten, die geschickte Moderation von Frau Weigelt, (Moderatorin und Journalistin mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik) und für die sachkundigen Diskussionsbeiträge der Zuhörer. Ihr besonderer Dank galt insbesondere der überaus professionellen Organisation durch die Veranstalter Herrn Dr. Altenhof von der KAS Bremen sowie dem Landesbereichsleiter Niedersachsen / Bremen der GSP, Herrn Hinrichs.

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