Nachschau - Veranstaltung am 30.11.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Russland nach der Duma-Wahl -
ein noch schwierigerer Partner?

 
Referent:

Professor Dr. Hans-Henning Schröder

Politikwissenschaftler
Ehem. Leiter der Forschungsgruppe Russland/GUS bei der SWP in Berlin
 

am Mittwoch, 30. November 2016, 19.30 Uhr
in der „Oase Haus Adelheide“ (Soldatenheim)
(vor Feldwebel-Lilienthal-Kaserne)
Abernettistraße 43, Delmenhorst

 

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Bericht der Sektion Delmenhorst

Russland nach der Duma-Wahl – ein noch schwierigerer Partner?

Von Rolf Dieter Wienand

Das Abgeordnetenhaus des russischen Parlaments, die Duma, hat nach der Wahl im September die vom Kreml gewünschte Zusammensetzung gefunden. Die verfassungsändernde Mehrheit der Putin-Partei Einiges Russland ist erreicht, aber mit dem Schönheitsfehler, dass die Wahlbeteiligung deutlich unter 50% lag, und das, obwohl das Vertrauen in den Präsidenten Putin nach der Krimannexion auf 65% angestiegen war.

Das Eingreifen Russlands in Syrien hat den Wert nicht erhöht, im Gegenteil, er liegt jetzt bei ca. 50%. Bedenklich ist, dass die Werte in das Vertrauen zu vielen namhaften Politikern in Russland sehr weit darunter liegen, wie sich aus repräsentativen Befragungen durch russische Einrichtungen in Russland selbst ergibt. Bedenklich ist auch, dass mehr und mehr Befragte sich von Dieben und Betrügern regiert sehen und lediglich Putin alleine das System moderiert und ausgleicht. Lediglich 10% der Befragten glauben, Diebstahl und Korruption in der Führung seien geringer als vor Putins Antritt. Ein Nachfolger oder adäquater Vertreter für ihn fehlt. Trotz der außerordentlichen Machtfülle nach der Verfassung und dem Wählerwillen ist er in seinen Entscheidungen aber eingebunden in ein Netzwerk von teils sich sehr widersprechenden Interessen.

70% der Befragten wollen, dass Russland einen eigenen Weg geht, 20% davon wollen die Sowjetunion zurück.

Vor diesem Hintergrund hat sich Prof Dr. Hans-Henning Schröder, früherer Leiter der Russlandabteilung der Stiftung Wissenschaft und Politik und Herausgeber von online-Publikationen zu Russland, der Frage gestellt, ob Russland nun für Deutschland und Europa ein noch schwierigerer Partner sei.

Er referierte kürzlich vor 69 Zuhörern im Haus Adelheide, als „Tipp des Tages“ im Delmenhorster Kreisblatt angekündigt. Eingeladen hatten der Standortälteste der Bundeswehr in Delmenhorst und die Delmenhorster Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), unterstützt vom Verband der Reservisten der Bundeswehr.

Anhand von Schaubildern meist aus russischen Quellen zeigte Prof Schröder auf, dass Russland aufgrund seiner geografischen Lage Weltpolitik betreiben muss, sich aber eingekreist fühlt, zumal ehemalige Vasallen aus der Sowjetzeit nun Mitglieder in EU und/oder NATO sind. Aufgrund seiner atomaren Fähigkeiten und als Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fühlt sich Russland als Weltmacht und will „auf Augenhöhe“ behandelt werden. Dazu wird auch konventionell wieder aufgerüstet und fast 5% des BIP dafür ausgegeben. (Zum Vergleich: Deutschland wendet 1,2% auf.) In diesem Zusammenhang ist auch das Eingreifen in Syrien zu sehen. Allerdings, und das zeigten die weiteren Diagramme, ist dieser Anspruch des fast ausschließlich von Öl- und Gasexporten, dazu von Rüstungsexporten, lebenden flächenmäßig größten Landes der Erde nicht nachhaltig unterfüttert. Die Einnahmen aus den hohen Energiepreisen vor der Finanzkrise wurden nicht investiert sondern eher nach Zypern verschoben, die Innovationskraft das Landes ist gemessen an Patentanmeldungen äußerst gering, die Industrie ist unterentwickelt und unter dem Stand von 1989, die Landwirtschaft noch nicht zur Eigenversorgung des Landes fähig. Das soll sich zwar per Dekret nun verbessern, aber die immer noch niedrigen Energiepreise auf dem Weltmarkt und das Beharrungsvermögen der superreichen Oligarchen verhindern schnelle Erfolge.

Putins Traum von der Eurasischen Union - Foto: ilustracija

Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, das verfügbare Einkommen des Durchschnittsbürgers unter dem vergleichbarer Länder und sinkt sogar. Nur etwa 15% der Bevölkerung ordnen sich unter dem ein, was wir als Mittelschicht bezeichnen. 82% der Bevölkerung sehen Spannungen zwischen „sehr reich“ und „sehr arm“ kommen. Darauf basierender möglicher Unmut wird rigoros unterdrückt. Auf die Frage, ob denn die Sanktionen in diesem Zusammenhang nicht besser aufgehoben würden, stellte der Referent fest, die Auswirkungen der von Putin verfügten Gegensanktionen seien erheblich schmerzlicher für die Bevölkerung als die Sanktionen von EU und USA gegen Russland – die Frage sei aber zu stellen, welche Möglichkeiten Europas noch bestünden, den von Russland zu verantwortenden Zusammenbruch der bisher geltenden Friedensordnung in Europa zu sanktionieren. Stichworte sind die russischen Maßnahmen zu Georgien, Moldawien, Ostukraine und Krim, sowie die ineffizient gewordene OSZE.

Ja, so lautete das Fazit, es ist schwieriger geworden, denn vieles geht zwar nicht ohne Russland, aber manches auch nicht mit Russland.

Mit anhaltendem Applaus bedankte sich das Publikum bei Prof Schröder.

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