Nachschau - Veranstaltung am 18.03.2015

 
 
 

Traditionelles Jahresessen
mit Festvortrag

zum Thema

Die deutsche Sicherheitspolitik und ihre Mythen -
eine kritische Analyse"

Referent:

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl

GSP - Vizepräsident
Ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
 

am Mittwoch, 18. März 2015, 18.30 Uhr

im Haus am See
Huddelberg 15, Bremervörde

 

*****

 
vom 22.03.2015

Lahl hält Bündnisfall für möglich

Generalleutnant a.D. referierte zur deutschen Sicherheitspolitik

Von Aranka Szabó
Diplomatische Zurückhaltung war nicht seine Devise. Kersten Lahl, Generalleutnant a.D. sprach aus, was er von den internationalen Krisen und der europäischen sowie der deutschen Sicherheitspolitik hält. - Foto: asz

Bremervörde. „Wir stehen vor einem Zeitenwandel“, lautete die These von Generalleutnant a.D. Kersten Lahl beim traditionellen Jahresessen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Haus am See. Seine Schlussfolgerung: ein Bündnisfall sei wieder möglich geworden.

„Wir stehen vor einem Zeitenwandel, für den es keine Patentrezepte und einfache Lösungen gibt.“ Mit diesem Statement begann Generalleutnant a.D. Kersten Lahl seinen Vortrag zum Thema „Deutsche Sicherheitspolitik und ihre Mythen – eine kritische Analyse“.

Die Ausgangslage beschrieb Lahl so: der Umbruch in der arabischen Welt mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die „höchst irritierende Außenpolitik Russlands“ und die zunehmende Distanz zwischen Europa und der USA. Wie ein Weckruf sei das Jahr 2014 gewesen mit dem Problem, dass die „Überraschungen uns vor uns hertreiben“, man nur reagiere anstatt zu agieren und „keiner weiß, wie es weitergeht“. Dabei befände sich Deutschland gerade im goldenen Zeitalter in Vergleich zu früher: Deutschland ist wieder vereinigt, ist kein Außenstaat mehr, Europa wachse zusammen, die persönlichen Freiheiten und der Wohlstand und die Reputation Deutschlands seien so hoch wie nie zuvor.

Aus dem Arabischen Frühling sei ein „Horrorwinter“ geworden. Die Stimmung schwanke zwischen Hoffnung, Resignation, Ohnmacht und entsetzen. Täglich würden die Konflikte im Irak, Jemen, Libyen und Syrien brutaler und die Fronten diffuser, besonders in Syrien. Die Bekämpfung des IS nütze wiederum dem Regime Assad. Mit der Folge, dass man „niemanden mehr trauen kann“ und es schwer sei, Ordnung im Chaos zu analysieren. Zwischen dem Iran, Saudi Arabien und der Türkei gebe es ein „kompromissloses Ringen um die regionale Vorherrschaft“. Der IS sei eine untragbare neue Dimension, die auch Europa gefährde.

Nach wie vor sei die Frage offen, ob das robustes Mandat mit Waffenlieferungen an die Kurden und deren Ausbildung im Irak ausreichen. Völkerrechtlich wäre ein Eingreifen zu rechtfertigen, doch Afghanistan sei ein gutes Beispiel, wie es nicht funktionieren sollte. Es fehlt an einem schlüssigen und weitsichtigem Konzept für die gesamte Region – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Dazu käme die seit Jahrzehnten kritische Lage um Israel. „Dort brennt es immer wieder lichterloh. Die Sicherheit Israel ist deutsche Staatsräson – was immer das heißen mag“. Zeitgleich „zwingt uns Russland, den Blick nach Osten zu wenden.“

Russland wolle seinen Nationalstolz wieder gewinnen, nach dem Verlust nach der Niederlage im Kalten Krieg. Russland versuche, einen Teil der Landkarte Europas neu zu schreiben und alte Einflusszonen zu sichern. Lahl fragte, ob sich Putin mit der Destabilisierung der Ukraine, nach Moldawien, Aserbaidschan und Georgien.

Lahl kam zu dem Schluss, dass die Bündnisverteidigung in der Sicherheitspolitik wieder stärker gewichtet werden müsse, defensiv, aber konsequent, ohne dabei Öl ins Feuer zu gießen, wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Lahl befürwortete eine Dreifach-Strategie: Dialog, ohne Putins Absichten zu akzeptieren, zugleich einen Bündnisfall nicht auszuklammern, sollte die ausgestreckte Hand ins Leere greifen (Abschreckung) und Solidarität. Solidarität, indem man die NATO und EU fester zusammenschließt.

Die vier großen Herausforderungen liegen global im zunehmenden Staatsverfall mit grenzüberschreitenden Folgen: die Migration, alleine in Syrien ist schon die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht und die technologischen Entwicklungen mit einer ungeheuren Dynamik“. Immer mehr Staaten würden sich Nuklearwaffen zulegen. Deshalb: „Es lohnt sich nicht, nuklear frei zu werden.“ Auch die Möglichkeiten eines Cyber-Krieges würden steigen. Als letzten Punkt nannte er die weltweite Finanzturbolenzen.

Deshalb müsse man in Deutschland mit fünf Mythen aufräumen. Erster Mythos: „Deutschland pflegt die Kultur der militärischen Zurückhaltung und diese ist alternativlos.“ Das stimme zwar im Großen und Ganzen, doch dürfe man Zurückhaltung nicht mit Bequemlichkeit verwechseln, denn „eine Abschreckung ohne Verteidigungswille funktioniert nicht“ und „nur, wer sich aktiv einbringt, der besitzt auch Einfluss.“ In erster Linie ginge es um die eigenen Interessen.

Mythos 2 sei: „Wir in Europa handeln immer in der Sicherheitspolitik gemeinsam und solidarisch“. Die Wahrheit sei: „In Krisen ist davon oft herzlich wenig zu spüren“, die nationalen Interessen überwiegen. Dabei müsse, wenn Europa mitgestalten wolle „und das muss es“, dann brauche es einen gemeinsamen Kompass mit klaren gemeinsamen Werten und Interessen. Sich neutral zu verhalten, „ist keine Lösung“.

Mythos 3 lautet: „Wir praktizieren mit Erfolg eine vernetzte Sicherheitspolitik.“ Die Wahrheit sei, wir handeln nicht danach. „In der Theorie sind wir stark, aber in der Praxis pflegen alle ihre eigenen Egoismen.“

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl (links) mit Sektionsleiter Werner Hinrichs - Foto: asz

„Wir handeln strategisch sei der 4. Mythos. In Wahrheit befänden wir uns in einem tiefen Strategieloch, auch in der EU. Es gebe keine sicherheitspolitischen Ziele. Ohne diese sei alles ein Zufallsprodukt.

Die Bundeswehr müsse aufgrund der ungewissen Lageentwicklung in der Welt auf alles militärisch ausgerichtet sein, sei der 5. Mythos. „Der Versuch, überall stark zu sein, führt nur dazu, dass man überall schwach ist“, lerne jeder militärische Führer in seiner Ausbildung.

Lahl schloss: „Der Bündnisfall ist wieder denkbar geworden und das mit drastisch verringerten Vorwarnzeiten mit zum Teil ungünstigen geostrategischen Bedingungen, etwa in den baltischen Staaten ohne Hinterland.“ Deshalb müsse das Verteidigungsbündnis wieder höchste Priorität in der Bundeswehr haben. Das, was den größten Schadenspotential zur Folge haben könnte und wir unbedingt vermeiden wollen und nicht bei den wahrscheinlichsten Einsätzen der Bundeswehr, den Stabilisierungseinsätzen weltweit.

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