Nachschau - Veranstaltung am 20.04.2017

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Brennpunkt: Südchinesisches Meer -
Sachverhalt und Folgen für Europa

 
Referent:

Dr. Enrico Fels

Center for Global Studies der Universität Bonn
 

am Donnerstag, 20. April 2017, 19.00 Uhr
im Hotel Lindgart (vormals „Holiday Inn")
Lindenstraße 52, 32425 Minden

 
Foto: Uni Bonn/Center for Global Studies
 

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vom 27.04.2017

Südchinesisches Meer im Blick

GSP-Vortrag thematisiert Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum

VON HERBERT BUSCH

MINDEN. Den jüngsten Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum hat sich ein von Dr. Enrico Fels vor der Gesellschaft für Sicherheitspolitik gehaltener Vortrag gewidmet. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Bonn sprach im Mindener Hotel „Lindgart“ zum Thema „Brennpunkt Südchinesisches Meer - Sachverhalt und Folgen für Europa“.

„Während Europa durch innereuropäische und vorderasiatische Auseinandersetzungen abgelenkt wird und sich um deren Eindämmung bemüht, vollzieht sich in Südostasien ein globaler Strategiewechsel mit multidimensionalem Territorial- und Ressourcenkonflikt“, erläuterte Sektionsleiter Klaus Suchland. Der Wechsel zwinge die USA dazu, die räumliche Verteilung ihrer Streitkräfte zu überprüfen und Sicherheitskooperationen mit südostasiatischen Staaten zu intensivieren.

„Hier bahnt sich eine macht- und geopolitische Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und China mit weitreichenden Folgen für die maritime Sicherheit und den freien Zugang zu den Weltmeeren an“, zeigte Suchland auf. Die Zuspitzung erkläre auch die Interessenverschiebung US-amerikanischer Sicherheitspolitik und den Druck auf die NATO, sich stärker als bisher in Finanzierung und Ausstattung des Bündnisses einzubringen.

Fels legte dar, dass die Territorialstreitigkeiten vor allem aus den chinesischen Ansprüchen auf nahezu das gesamte Südchinesische Meer (SCM) herrühren. Peking betrachte diese Ansprüche als „nationales Kerninteresse“. In einem Statement des Außenministeriums sei von „unstrittiger Souveränität über das Südchinesische Meer und dessen Inseln“ die Rede.

Die Dispute sollten Chinas Auffassung gemäß durch bilaterale Verhandlungen gelöst werden, Länder außerhalb der Region sollten sich nicht einmischen. Zur chinesischen Strategie zählen sowohl Bewahrung, Inbesitznahme und Erschließung von Gebieten im SCM als auch der Ausbau ökonomischer Verbindungen mit SCM-Staaten.

Als konkrete Schritte nannte der Referent unter anderem den massiven Ausbau der Küstenstreitkräfte und die Errichtung künstlicher, mit Flugzeug-Landebahnen und Waffensystemen ausgestatteter Inseln. „Auf diese Art und Weise ist in den zurückliegenden fünf Jahren eine insgesamt mehr als 1000 Hektar umfassende Fläche entstanden“, konkretisierte der Sozialwissenschaftler.

Die Aktivitäten dienen den Schilderungen von Fels gemäß nicht nur der Sicherung von Handel, Ernährung und Energieversorgung, sondern auch dem Schutz vor den USA. Ein im Juli 2016 vom Ständigen Gerichtshof in Den Haag ergangener Schiedsspruch, dem zufolge einige dieser Aktivitäten das Recht eines anderen Staates verletzt haben, wird von China abgelehnt. Problem laut Fels: „Das Schiedsgericht kann sein Urteil nicht durchsetzen.“

Der Experte erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass keines der fünf permanenten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat jemals das Urteil eines internationalen Gerichts akzeptiert hat, das in ihrer Auffassung ihre Souveränität oder ihre nationalen Sicherheitsinteressen verletzte.

Peking gehe es in erster Linie darum, bei Bewahrung der inneren Stabilität das eigene Umfeld deutlicher als bislang zu beeinflussen, die Herrschaft der kommunistischen Partei zu sichern und sein Wirtschaftswachstum voranzutreiben.

Mit Blick auf den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump äußerte Fels die Sorge, „dass ein erfolgreicher Geschäftsmann die größte Militärmacht der Welt steuert wie ein Business“. Einige Kollegen hätten in den zurückliegenden Monaten eine Verschärfung der Beziehung zwischen China und den USA erwartet. „Zum Glück ist es nicht ganz so heiß geworden“, merkte der Fachmann an.

Um das Sicherheitsdilemma zu überwinden, müsse auf diplomatischem Weg und unter Berücksichtigung der Großmachtinteressen von Peking und Washington eine Sicherheitsgemeinschaft errichtet werden, gab der Referent zu verstehen. Die Lage im Südchinesischen Meer sei viel zu komplex, um mit bilateralen Deals stabilisiert werden zu können. Ob der beim Treffen von Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping signalisierte gute Willen als Zeichen für die weiteren Entwicklungen genommen werden könne, bleibe dahingestellt.

Vermutlich seien die Chinesen besorgt, dass ein verwirrend agierender Präsident Aktionen unternehme, die nicht in ihrem Sinn sind. China habe unterdessen kein Interesse daran, dass das nordkoreanische Regime implodiert. Denn: „Im Fall einer dann vollzogenen Wiedervereinigung mit Südkorea stehen amerikanische Truppen direkt an der chinesischen Grenze.“

 
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