Nachschau - Veranstaltung am 30.01.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Der Nato-Russland-Rat -
Relikt oder Chance?

Das Verhältnis zu Russland vor dem Hintergrund
des Regierungswechsels in den USA

 
Referent:

Wilfried Lorenz MdB

Mitglied des Verteidigungsausschusses
des Deutschen Bundestages
 

am Montag, 30. Januar 2017, 19.00 Uhr
im Lehrsaalgebäude
des Internationalen Hubschrauber-Ausbildungszentrums (IHAZ)
in der Schäferkaserne
Bückeburg - Achum / Flugplatz

 
Foto: Lorenz - CDU Hannover
 

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vom 02.02.2017

Im Dialog bleiben, aber Stärke zeigen

NATO-Russland-Konflikt Thema bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik

VON MICHAEL WERK

ACHUM. Das seit der russischen Annexion der Krim (Ukraine) im Jahr 2014 arg zerrüttete Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist das Thema eines öffentlichen Vortrags gewesen, zu dem die Sektion Minden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in die Achumer Schäfer- Kaserne eingeladen hat. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie der Westen mit der von Präsident Vladimir Putin geführten, aggressiv auftretenden Großmacht umgehen soll und wie sich eine Entspannung der von russischen Provokationen aufgeheizten Situation erreichen lässt.

Zur Verdeutlichung erklärte der an diesem Abend als Referent fungierende CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Lorenz, dass Russland an der NATO-Grenze immer wieder nicht angemeldete Militärübungen und Truppenverlegungen mit einem „hohen Aufgebot an Personal und Material" durchführt. Bis zu 40.000 Soldaten würden bei diesen Großmanövern mitunter eingesetzt, was eine einschüchternde Wirkung auf Polen und das Baltikum habe.

Zudem habe Putin an der Westgrenze der NATO atomar bestückbare Mittelstreckenraketen stationieren lassen, die eine Reichweite bis nach Berlin haben. Und als wäre dies „nicht schon bedrohlich genug", habe sich Russland auch noch mit den USA angelegt, indem es Abrüstungsverträge (etwa den Verzicht auf Mittelstreckenraketen) verletzt, respektive aufgekündigt habe sowie - "die Indizien verdichten sich" - Cyber-Attacken zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl geführt habe.

Auch der vor zwei Jahren erfolgte Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag werde von vielen Experten mittlerweile Russland zugeschrieben, und nicht zuletzt deshalb treffe der Bundeswahlleiter derzeit Vorkehrungen, um Hackerangriffe auf die bevorstehende Bundestagswahl abwehren zu können, so Lorenz.

Überdies versuche Russland, die westliche Welt durch gezielte Desinformationskampagnen zu spalten und damit auch das transatlantische Bündnis zwischen Europa und den USA zu schwächen. „Mehr als nachdenklich stimmen" müsse in diesem Kontext (Beispiel: Krim-Annexion), dass Russland für sich das Recht in Anspruch nehme, Russen in aller Welt, egal in welchem Staat, zu schützen.

„Das Ziel Putins ist klar: Einflussnahme mindestens auf das ehemalige sowjetische Territorium und den geografischen Raum des Warschauer Paktes", resümierte Lorenz, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Als Reaktion auf das Vorgehen Moskaus habe die NATO im Jahr 2014 eine Schnelle Eingreiftruppe der Bündnispartner ins Leben gerufen. Und 2016 habe die NATO beschlossen, verstärkt militärische Präsenz in Polen und im Baltikum zu zeigen, indem dortige NATO-Bataillone aufgestockt und US-Truppen in diese Region verlegt worden sind. Was seitens des Kremls übrigens als aggressiver Akt empfunden werde, obwohl diese beiden Maßnahmen defensiv angelegt seien und Russland von der NATO nicht bedroht werde. Gleichwohl ist laut dem Referenten eben solch eine „glaubhafte" militärische Abschreckung notwendig, um Russland vor etwaigen weiteren Übergriffen abzuhalten.

Doch damit nicht genug: Um das belastete Verhältnis zwischen der NATO und Russland wieder zu entspannen, plädierte Lorenz für eine unter die Maxime „offene Hand und klare Stärke" gestellten Potitik, für die man den - 2002 als Instrument der Vertrauensbildung gegründeten - NATO-Russland- Rat brauche, um mit Putin im Gespräch zu bleiben. Zwar sei die Kooperation in diesem Gremium wegen der Krim-Annexion 2014 zeitweise auf Eis gelegt („suspendiert") worden, seit 2015 bemühe sich Deutschland aber darum, die Zusammenarbeit in diesem Rat wiederzubeleben, wobei dessen Sitzung Mitte 2016 jedoch nur auf Botschafterebene stattgefunden habe.

Vor diesem Hintergrund erinnerte Klaus Suchland, Leiter der GSP-Sektion Minden, daran, dass Russland und die NATO im Mai 1997 feierlich die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet hatten, mit der die beiden Parteien „den Kalten Krieg endgültig hinter sich lassen" wollten. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner", sei darin hervorgehoben worden; vielmehr wolle man „das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit" stärken.

„Von diesem Geist ist heute nichts mehr übrig geblieben", bedauerte Suchland.

 
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