Nachschau - Veranstaltung am 11.05.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema
 

Ein Präsident vor dem vorzeitigen Aus?

Überlegungen zu den ersten Monaten der Trump-Administration –
Realpolitik zwischen Zweifel, Hoffen und Zittern

 
Referent:

Wolfgang J. Stützer

Politikberater und Publizist
 

am Donnerstag, 11. Mai 2017, 19.30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

Eine geteilte Nation in einer verwirrten und instabilen Welt

Überlegungen zu den ersten Monaten der Trump-Administration

Von Klaus Zeisig

Zum Thema „Ein Präsident vor dem Aus? Realpolitik zwischen Zweifel, Hoffen und Zittern“ trug der Diplompolitologe Wolfgang Stützer aus Nürnberg in Saarlouis vor.

Selten lagen weltweit die „Fachleute“ und politischen Auguren bei ihren Aussagen über die Siegchancen eines der Kandidaten der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen der USA bis hin zum Wahltag im November 2016 so daneben wie bei Donald Trump.

Es widersprach einfach jeglicher Vernunft und Erfahrung, dass ein Kandidat mit solch rüden Umgangsformen, sexistischen Äußerungen gegenüber Frauen weit unterhalb der Gürtellinie, Verunglimpfung und Beleidigung politischer Kontrahenten, Andersfarbiger und Andersgläubiger, wiederholt nachgewiesenen Lügen und Falschaussagen, stark ausgeprägten cholerischen und narzisstischen Verhaltensweisen und ohne jegliche parteipolitisch Vernetzung oder politische Erfahrung, dass solch ein Bewerber in einer der ältesten Demokratien der Neuzeit zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Welt gewählt werden könnte.

Seitdem rätselt die Welt, wie er seine vielen, insbesondere die sich abgehängt fühlenden Wähler offensichtlich überzeugenden Versprechen einlösen will. Bei all seinen bisherigen teilweise hektischen Aktivitäten ist ein durchgängiges und in sich schlüssiges strategisches Konzept für seine auf die nächsten 4 Jahre ausgelegte Politik nicht erkennbar. Den hektischen, de facto auf Selbstdarstellung und Effekthascherei ausgerichteten Aktivitäten – narzisstische Selbstverliebtheit und Eitelkeit sind unverkennbar – folgte eine Reihe teils desaströser Rückschläge und Pannen. Statt „America First“ zeigt sich die Unfähigkeit, sich der Instrumente und Verfahren des US-amerikanischen politischen und administrativen Systems zielführend zu bedienen. Die nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in den eigenen Reihen wachsende Bereitschaft, den Präsidenten als Versagen und „“loser“ erscheinen zu lassen, schwächt die Präsidentschaft von Donald Trump, der die Welt nur in den Kategoreine „winner or loser“ sehen will.

Seine bisherigen wirtschaftspolitischen Ansätze - z.B. die Reaktivierung der veralteten und unwirtschaftlichen, als Umweltdreckschleudern einzustufenden Kohleminen und Stahlwerke des Mittleren Westens („rust belt“) und die Importsteuern zur Stärkung der heimischen Wirtschaft – verkennen die ökonomischen Zusammenhänge in einer praktisch unumkehrbar globalisierten Wirtschaftsordnung und schwächen ebenfalls die US-Wirtschaft in erheblichem Maße.

Auch lassen Trumps Spontan-Entscheidungen (Vergeltungsangriff auf den syrischen Flughafen, Aufmarsch eines Flugzeugträgers Richtung Nordkorea) über eine zweifellos erzielte Wirkung bei den jeweils betroffenen Schutzmächten (Russland, China) kein kohärentes, geschweige mit den Bündnispartnern abgestimmtes Handeln erkennen. Zwar hat Trump schon erhebliche Teile seiner im Wahlkampf, aber auch in den ersten Wochen seiner Amtszeit getätigten Ankündigungen zurückgenommen oder modifiziert, dennoch bleibt die Sprunghaftigkeit des mächtigsten Mannes der Welt mit der größten Militär - und Atommacht im Rücken ein Unsicherheitsfaktor nicht nur für Gegner sondern insbesondere auch für seine Verbündeten und für Amerika selbst.

Die Hoffnung, er werde schon durch die zweifellos vorhanden vernünftigen Mitglieder seiner Führungsmannschaft „eingehegt“ und auf den richtigen Weg gebracht werden, hat sich zwar in Teilbereichen schon bestätigt, ist aber angesichts der Machtfülle eines US-Präsidenten nur ein schwacher Trost. Zumal Trump selbst durch seine cholerischen Ausfälle gegenüber Andersdenkenden und Kritikern eine offen-kritische Beratung mit hohen Risiken für die Berater macht („You are fired!“). Jüngstes Beispiel dafür ist die Entlassung des in der „Russia-Coinnection“ ermittelnden FBI-Chefs, der ihm, Trump, offensichtlich in den Ermittlungen zu nahe gekommen war. Die Tatsache als solche und die menschenverachtende Art der Entscheidungsverkündung sowie die ganz offensichtlich äußerst fadenscheinige Begründung der Entlassung bergen für den Präsidenten das Risiko nun erst recht vertiefender Untersuchungen – Watergate mit dem folgenden Rücktritt Richard Nixons lassen grüßen!

Protestmarsch in Washington (Januar 2017) - Tnewman39 - Eigenes Werk, Lizenz:CC BY-SA 4.0

Nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit steht Donald Trump trotz seiner gegenteiligen Selbstsicht und Selbstdarstellung („Der größte Präsident, den Gott je schuf“ und „Eine der besten Bilanzen, die eine US-Regierung je vorzuweisen hatte“) gleichsam als „Kaiser ohne Kleider“ da.

Auf dieser Seite des Atlantiks haben die Vorgänge in den USA zusammen mit dem Brexit-Schock – entgegen den Prophezeiungen Trumps! – offenbar eine heilsame Wirkung erzielt: Die Präsidentschaftswahl in Österreich, die Wahlen in den Niederlanden und nun auch die Präsidentschaftswahl in Frankreich, das deutlich schlechtere Abschneiden der AfD in den bisherigen Landtagswahlen mit knapp über 5 %, wie auch die erfrischende Bürger-Bewegung „Pulse of Europe“ geben Hoffnung für die Zukunft.

 
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