Nachschau - Veranstaltung am 12.03.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Afghanistan – Chancen und Risiken
nach 13 Jahren ISAF

Referent:

Winfried Nachtwei

MdB a.D., Münster
 

am Donnerstag, 12. März 2015, 19.30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Eigenbericht der Sektion Saar

„Die Herausforderungen wurden unterschätzt“

Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei zog Bilanz nach 13 Jahren ISAF

Von Klaus Zeisig
Gruß-Bild nach Afghanistan an die dort derzeit eingesetzten Soldaten der Saarlandbrigade - Foto: GSP

Der bisherige internationale Militär-Einsatz in Afghanistan ist zum Ende des Jahres 2014 nach 13 teilweise auch verlustreichen Jahren beendet worden. Anlass und Gelegenheit für die GSP-Sektion Saar, sich im Sinne einer Bilanzierung mit der Situation in Afghanistan zu beschäftigen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei konnte hierzu aufgrund seiner langjährigen Begleitung dieses Einsatzes und seiner Reisen in das zerrissene Land bis in die jüngste Zeit kompetent berichten.

Nach dem Schock der Anschläge vom 11. September 2001 in Washington und New York war das oberste Anliegen der von den USA angeführten internationalen Gemeinschaft, die Basen des internationalen Terrorismus in Afghanistan zu beseitigen. Mit der sehr schnellen Niederschlagung des Taliban-Regimes in Afghanistan gelang das auch innerhalb kürzester Zeit. Diese Beseitigung der unmittelbaren Gefahr war ein militärischer Erfolg!

Weitschauenden Politikern im Westen war jedoch klar, dass damit die Gefahren des durch Al Quaida angeführten internationalen Terrorismus noch nicht gebannt sein würden. Vielmehr kam es darauf an, diesem durch jahrzehntelangen Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Land durch mannigfaltige Unterstützung zu helfen, sich zu einem in sich funktionierendes Staats- und Gesellschaftswesen zu entwickeln. Um sichere äußere und innere Rahmenbedingungen für diesen auf Jahre angelegten Prozess zu bilden, wurde aus der ursprünglichen Militär-Operation eine mit UNO-Mandat ausgestattete Stabilisierungs- und Aufbau – Operation (ISAF).

Von Anfang an gab es dabei aber erhebliche Dissense und konträre Auffassungen über die Zielsetzungen zwischen wichtigen Verbündeten. Sahen insbesondere die USA und auch Großbritannien die Schwerpunkte für ISAF in der Zerschlagung jeglichen Widerstands in Afghanistan, - oftmals auch brutal und ohne Rücksichtnahme auf die Bevölkerung – wollten andere, dabei insbesondere auch Deutschland, neben der Gewährleistung eines sicheren Umfeldes die Unterstützungsmaßnahmen für den staatlichen und zivilen Wiederaufbau des Landes stärken.

Praktisch seit 2006 kehrte der Krieg wieder nach Afghanistan zurück und das afghanische Volk zahlte mit Zig-Tausenden von Toten, während die beteiligten Staaten eine hohe Zahl von Gefallenen und körperlich und seelisch Verstümmelten zu beklagen hatten (allein Deutschland 55 Gefallene).

Es hat viele ungenützte und im Sinne von „Freunde schaffen“ auch kontraproduktive Jahre gedauert, bevor man sich endlich ab 2009 zu einem Strategiewechsel entschloss und sich auch stärker dieser Aufgabe widmete. Bis dahin waren diese Maßnahmen nur bruchstückhaft und halbherzig wahrgenommen worden. Dabei hatten sich alle wesentlichen Beteiligten nicht „mit Ruhm bekleckert“.

Nicht nur international waren die Herausforderungen einer nachhaltigen Unterstützungspolitik für Afghanistan unterschätzt worden. So gab es auch national in Deutschland kein ressortübergreifendes Konzept zum reibungslosen Zusammenwirken der beteiligten Bereiche AA –BMVg – BMI - BMZ.

Militärische Engagement bleibt bestehen

Der Aufbau der Afghanischen Streitkräfte (ANA) begann erst 2008. Seitdem ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen, auch wenn noch sehr Vieles im Argen liegt und die ANA noch weit von den gesteckten Zielen entfernt ist. Dennoch hat die internationale Gemeinschaft das ISAF-Mandat nun beendet. Das militärische Engagement bleibt aber –zunächst bis 2016 – in Form der Berater-Mission „Resolut Support“ bestehen. Deutschland ist daran mit bis zu 850 Soldaten beteiligt. Es ist aber eine reine Beratungs-Mission für die oberen Führungsebenen.

Eine Bilanzierung des bisherigen Engagements der internationalen Gemeinschaft fällt vielschichtig und heterogen aus.

Die Infrastruktur zur Ausbildung des internationalen Terrorismus in Afghanistan wurde beseitigt. Allerdings ist andererseits der internationale Terrorismus gerade in den letzten beiden Jahren erschreckend angewachsen. Die Ursachen hierfür liegen aber im Wesentlichen außerhalb des Afghanistan-Komplexes.

Die Bildung eines lebensfähigen Staatswesens steckt noch in den Anfängen. Erfreulich ist die trotz massiver Drohungen der Taliban hohe Wahlbeteiligung bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Jedoch hängt die innere Stabilisierung wesentlich von den handelnden Personen ab. Erschreckend hoch ist immer noch die Korruption insbesondere auch bei den Machthabern. Dieser Umstand bildet nach wie vor die Hauptquelle der Aufstände.

Es gibt erkennbare Fortschritte beim Aufbau einer halbwegs funktionierenden Verwaltung und Justiz. Auf dem Schul-und Bildungssektor sind signifikante Fortschritte erzielt worden, erheblich mehr junge Menschen haben Zugang zu einer Schul- und universitären Ausbildung, wobei der Anteil von Mädchen und jungen Frauen erfreulich hoch ist. Der Aufbau einer funktionierenden Gesundheitsversorgung ist ebenfalls deutlich vorangekommen. Die Kindersterblichkeit ist erheblich zurückgegangen.

Es steckt noch so manches im Argen in Afghanistan, aber es gibt Hoffnung machende Beispiele einer positiven Entwicklung. Aber Afghanistan bedarf weiterhin der massiven Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft, um diese hoffnungsvollen Ansätze fortzuführen und zu vertiefen. Denn nur so kann vermieden werden, dass Afghanistan wieder im Chaos versinkt. Nur so kann dem entbehrungsreichen Einsatz ausländischer Soldaten ein Sinn gegeben werden. Das ist die Politik auch den Gefallenen und Opfern der letzten Jahre schuldig.

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