Nachschau - Veranstaltung am 14.12.2016

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die USA nach der Wahl Donald Trumps
zum nächsten US-Präsidenten

Hintergründe und mögliche außenpolitische Folgen

 
Referent:

Prof. Dr. phil. Gunther Schmid M.A.

Professor emer. für Internationale Politik an der Fachhochschule
des Bundes für Öffentliche Verwaltung, München/Berlin
 

am Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19:30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

„Warum hat Trump die Wahl gewonnen?“

Vortrag über Ursachen und Folgen der US-Präsidentenwahl

Von Klaus Zeisig

Unter diesem Titel befasste sich der Politikwissenschaftler und emeritierte Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Professor Dr. Gunther Schmid aus München, mit den Ursachen Und Folgen der Präsidentenwahl in den USA.

Unabhängig von den Folgen für die künftige Politik der USA wirft der erlebte Wahlkampf selbst eine Menge von Fragen auf und hinterlässt ein bedrückendes Gefühl bei vielen den Grundsätzen einer liberalen Demokratie verbundenen Politikern und Bürgern auch außerhalb der USA und insbesondere in Europa. Dass ein Kandidat, der im Wahlkampf ungeniert bis über die Ellenbogen in die tiefsten Schlammeimer menschlichen Umgangs griff und Beleidigungen, Verleumdungen, Lügen, Menschenverachtung und Diskriminierung zum beherrschenden Element seiner öffentlichen Aussagen machte, dennoch gewählt wurde, stellt per se eine Gefahr für die Demokratie und ihre Grundzüge dar.

Warum hat Trump trotzdem gewonnen? Zunächst ein kurzer Blick auf die Besonderheiten des US-Wahlsystems, denn obwohl Hillary Clinton ca. 2,8 Mio Wählerstimmen mehr gewonnen hatte als Trump, schaffte sie es dennoch nicht, die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich zu bringen. Sicherlich ein hinterfragbares System.

Im Gegensatz zu Clinton gelang es Trump, die Gefühle der Menschen anzusprechen und sie für seine – teilweise absurden und haltlosen - Versprechen zu begeistern. Er zeichnete ein Bild von den Zuständen in den USA, das nur in Teilbereichen der Realität entsprach. Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Digitalisierung und Globalisierung haben zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen geführt. Die Konkurrenz der Billig-Lohn-Länder, allen voran Chinas, setzt der US-Wirtschaft stark zu. Das Versprechen, dies alles zu ändern und bei allem den Vorteil für Amerika über alles andere zu stellen, hat insbesondere bei den Wählern der abgehängten unteren Mittelschicht, deren Einkommen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind, verfangen. Dabei hat der Wahlkämpfer Trump aber nicht gesagt, wie er die eigene Wirtschaft mit ihrem hohen Kostenniveau international konkurrenzfähig halten will. Er wird aber alle internationalen – auch die sicherheitspolitischen – Beziehungen der USA einer ausgeprägten Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen.

Populismus braucht eine Krise und die nicht ausreichende Reaktion des Establishments. Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten und erlebt einen Kulturkampf Zurückgebliebener und Benachteiligter gegen Prosperitätsprofiteure.

Mittlerweile hat Trump als „president elect“ jedoch viele seiner Wahlversprechen entweder zurückgenommen oder stark relativiert: Das verteufelte Gesundheitssystem Obamas soll nun doch in wesentlichen Teile erhalten bleiben. Gegen Hillary Clinton soll kein Strafverfahren eingeleitet werden. Aus der Mauer zu Mexiko ist nun ein – schon in großen Teilen vorhandener – Zaun geworden. Die Abschiebung von 11 Mio. illegal in den USA lebenden Ausländer hat sich auf etwa 2 Mio. Krimineller reduziert.

Wie die ihn bisher begeistert feiernden Wähler der unteren Mittelschicht allerdings reagieren werden, wenn sich in einem halben Jahr an ihrer Lage nichts Wesentliches geändert hat, bleibt abzuwarten.

Im Wahlkampf hat Trump gegen das (Washingtoner) Establishment gewettert, um sich jetzt nahezu ausschließlich mit Vertretern eben dieses -allerdings jetzt New Yorker – Establishments zu umgeben. Als selbst-verliebter Narzisst ist er aber von der Überlegenheit ähnlich erfolgreicher Tycoons überzeugt.

Angesicht der bisher bekannten Minister-Riege – praktisch ohne politische Erfahrung - herrscht insbesondere in der westlichen Welt große Unsicherheit über den künftigen Kurs, der eindeutig als unberechenbarer eingeschätzt wird. Aber: Trump muss seine ausgewählten Minister-Kandidaten noch durch das Parlament bestätigen lassen. Trotz Mehrheit im Kongress wird er nicht einfach „durchregieren“ können. So wird z.B. dem designierten Außenminister Rex Tillerson als Exxon Mobil-Chef eine allzu große Nähe zu Putin und der Moskauer Regierung nachgesagt.

Die zur Zeit noch mehr oder weniger offen zur Schau gestellte Sympathie Putins für Trump wird bald der Ernüchterung weichen, denn Trump wird als selbstverliebter Siegertyp auch in den Beziehungen zu Russland nur die eigenen Vorteile und die Amerikas verfolgen.

Gleiches gilt für die Beziehungen zu China – hier hat Trump mit dem Bruch der „Ein- China-Politik“ der letzten Jahrzehnte durch das Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin gleichsam einen Tabu-Bruch begangen und prompt die heftige Reaktion der Chinesen provoziert. Diplomatie sieht sicherlich anders aus.

Bisher kann man folgende Grundzüge Trumpscher Außenpolitik erkennen:

1. Die USA haben nicht die Aufgabe, die freiheitlich-demokratischen Werte auf dem Globus zu vertreten.
2. Die bisherige Bündnispolitik wird verachtet und lächerlich gemacht. Vor dem Hintergrund, dass nur 4 NATO-Partner (USA; GB, Griechenland und Estland) die Selbstverpflichtung aller NATO-Staaten zum 2 %-Beitrag für die Verteidigung aufbringen, wird die Trump-Administration auch diese Beziehungen einer reinen Kosten-Nutzen-Betrachtung unterwerfen und das Verhältnis zu den NATO-Partnern auf eine neue Grundlage stellen. Eine Aussicht, die nicht nur aber insbesondere auch bei den osteuropäischen Partnern für Nervosität sorgt.
3. Die traditionelle Freihandelspolitik der USA sei falsch, schädige die amerikanische Sicherheit und bringe wirtschaftliche Nachteile. Trump wird wohl als erstes TPP (Trans Pacific Partnership) kündigen und die Verhandlungen mit Europa zu TTIP einfrieren.
4. Trump zeigt Sympathie für autoritäre Herrschaftsordnungen (Putin).
5. Das Abkommen mit dem Iran ist offen, könnte auch jederzeit von Trump gekündigt werden, da es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.

Trump ist ein Anhänger der Reaganschen Politik: Frieden durch Stärke. Er will das bisherige Wirtschaftssystem der USA re-nationalisieren.

Als internationale Auswirkungen der Trumpschen Politik zeichnen sich ab:

- Die amerikanische Politik wird in einer immer instabileren Welt mit verfallenden Ordnungsstrukturen unkalkulierbar.
- Im Westen wächst die Unsicherheit über die künftige Weltordnungsrolle der USA – wollen sie überhaupt noch Weltordnungsmacht sein?
Der dadurch entstehende Druck auf Europa hat auch was Positives: Europa muss wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zusammenwachsen und könnte erwachsen werden.

 
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