Nachschau - Veranstaltung am 21.04.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die Lage der Kurden
zwischen allen Fronten

 
Referent:

Ali Ertan Toprak

Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV)
Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD)
Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands
 

am Donnerstag, 21. April 2016, 19.30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

Die Lage der Kurden zwischen allen Fronten

Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland spricht in Saarlouis

Von Klaus Zeisig

Zur Lage in den Kriegsgebieten Syriens und des Irak mit dem besonderen Blick auf die Situation der Kurden sprach vor der GSP-Sektion Saar mit dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Herrn Ali Ertan Toprak, ein Kenner der Lage vor Ort.

Jedoch machen Unübersichtlichkeit, Instabilität, Unwägbarkeit und Unzuverlässigkeit als prägende Merkmale der Zustände in der Region jeden Beschreibungsversuch äußerst schwierig. Dennoch sollte mit dem Vortrag und anschließender Diskussion der Versuch einer möglichst objektiven Darstellung der Lage in dieser Region unternommen werden, deren Auswirkungen Europa mit einer hohen Anzahl von Flüchtlingen, aber schlimmer noch, mit skrupellosem Terror und unmenschlicher Gewalt gegen Unbeteiligte und Unschuldige bitter zu spüren bekommt. Die großen Hoffnungen, dass der "Arabische Frühling" dem Nahen Osten Modernisierung, Demokratie und Stabilität bringen würde, haben sich weitgehend zerschlagen. Viele arabische Länder sind heute von Instabilität gekennzeichnet, der Irak und Syrien sind inzwischen "failed" oder zumindest "failing states".

Und mitten drin stecken die Kurden gleichsam zwischen allen Fronten. Die Geschichte der Kurden ist gekennzeichnet durch Teilungen, Unterdrückung und Verfolgung, einen steten Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung. Die Stammgebiete der Kurden verteilen sich jeweils auf den Norden Irans, Iraks und Syriens sowie auf den Südosten der Türkei. In diesen Gebieten gibt es signifikante Erdölvorkommen. Schon allein deswegen wird von den Anrainer- Staaten ein eigenständiger Staat Kurdistan abgelehnt.

Die Kurden sind andererseits die einzige regionale Kraft, die sich bisher auch mit internationaler Unterstützung, am erfolgreichsten dem „IS“ entgegenstellt.

Im Nahen Osten stellen die Kurden neben Israel die einzige säkulare und vor allem demokratische Kraft dar. Ihnen ist aber bislang ihre Anerkennung durch UN, EU oder NATO versagt geblieben.

In diesem Zusammenhang muss man sich der Worte Egon Bahrs erinnern: "In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um Interesse von Staaten.“

Befasst man sich mit der Kurdenfrage, muss man zwangsläufig auch die Rolle der Türkei, insbesondere ihres derzeitigen Staatspräsidenten Erdogan, einer näheren Betrachtung unterziehen. Erdogan, der zweifelsohne in der Vergangenheit als Oberbürgermeister von Istanbul und auch noch als Ministerpräsident der Türkei seine Verdienste hatte, scheint nun in der Verfolgung seines persönlichen Ziels einer umfassenden präsidialen Macht sein wahres Gesicht zu zeigen. Es wäre müßig und würde von der Zielsetzung des Themas ablenken, sich an dieser Stelle in die breite (und berechtigte!) Phalanx der Erdogan-Kritiker in Europa einzureihen. Hierzu ist im Europa einer funktionierenden Presse- und Meinungsfreiheit und funktionierender demokratischer Verhältnisse Ausreichendes gesagt worden.

Es bleibt nur darauf zu verweisen, dass auch die Türkei und ihre Machthaber sich bewusst sein müssen, dass sowohl zur Erlangung der angestrebten Visa-Freiheit, wie insbesondere dann für die Mitgliedschaft in der EU ein riesiger Berg von innertürkischen Problemen aus dem Wege geräumt werden müssen. Die eigentlichen kritischen Kapitel der Beitrittsverhandlungen sind noch gar nicht eröffnet worden!

Hierin – und nur hierin – liegt die Chance zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie zu Meinungs-und Pressefreiheit in der Türkei. Dies immer wieder unmissverständlich deutlich zu machen, muss aber Selbstverständlichkeit verantwortungsvoller europäischer, wie auch deutscher Politik bleiben.

Leider verschwindet dieser positive Aspekt weiterer Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt aus dem Blickpunkt der öffentlichen Diskussion zugunsten populistischer Kritik an den Notwendigkeiten der Zusammenarbeit mit Staatsmännern und Staaten im Zuge einer notwendigen „Realpolitik“.

In Anlehnung an den gewählten Titel des Vortrages sitzt Erdogan nun seit dem Bruch mit Putin nach dem unsinnigen Abschuss des russischen Kampfjets und der Entfremdung mit den Potentaten in Nah-Mittel-Ost und Nord-Afrika „zwischen allen Stühlen“ und wird sich bewegen müssen.

Was streben in dieser Gemengelage nun die Kurden selbst an? Welche politischen Ziele verfolgen Sie? Zur Beantwortung dieser Frage ist es sicherlich angebracht, sich auf die Stimmen der Besonnenen und Vernünftigen abzustützen, zu denen zweifelsohne auch der Referent dieses Abendvortrages zu zählen ist.

Angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen gehören derzeit zumindest die Vorstellungen von einem pan-kurdischen Nationalstaat, der die angestammten Siedlungsgebiete der Kurden zu einer nationalstaatlichen Einheit zusammenschließt, in den Bereich der Utopien.

Realistisch wird eine ausreichende Autonomie in den jeweiligen Nationalstaaten, Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung und Anerkennung eines autonomen Status angestrebt. Ziele, die es durchaus Wert sind, akzeptiert, anerkannt und durch Europa unterstützt zu werden!

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