Nachschau - Veranstaltung am 21.10.2014

 
Eigenbericht der Sektion Saar

Ist ein neuer Kalter Krieg auf dem Vormarsch?

Russlands Sicherheitspolitik gegenüber NATO/USA und der Ukraine-Krieg

Der Referent des Abends, Herr Dr. Aschot Manutscharjan, gebürtiger Armenier und Diplom-Historiker, lebt heute als freier Journalist und Publizist in Berlin, zog zur Aufbereitung des Themas zunächst einen historischen Bogen von der Eroberung der Krim während der imperialen Expansionsphase unter der Zarin Katharina II vor 250 Jahren, über die Zuteilung des Ostteils der Ukraine an die damalige Sowjet-Republik Ukraine, die „Schenkung“ der Halbinsel Krim an die Ukraine durch den gebürtigen Ukrainer Chruschtschow in den 1950 er Jahren, bis hin zu der durch die mittlerweile selbständige Ukraine unter (dem mehr Moskau-orientierten) Präsidenten Janukowytsch 2010 mit Russland geschlossenen Verlängerung des Pachtvertrags bis 2042 für die russische Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol auf der Krim.

Ethnisch betrachtet gliedert sich die Ukraine grob in 3 Teile: im Westen eine überwiegend christlich-katholische Bevölkerung– im Osten überwiegend christlich-orthodoxe und Russisch-sprechende Bevölkerung – in der Mitte eine Mischung aus beiden. Aber alle fühlten sich und betrachteten sich zunächst als Ukrainer.

Seit der Selbständigkeit im Jahre 1991 versuchte die politische Führung der Ukraine eine Balancierung zwischen einem Kurs mit Orientierung nach Europa und nach Russland. Eine stärkere Westorientierung wurde durch den massiven Druck aus Moskau – Verteuerung des Gaspreises - verhindert.

Das eher als unglücklich zu bewertende Vorpreschen des damaligen US-Präsidenten George W. Bush jr. mit seinem NATO-Angebot an die Ukraine und Georgien auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest wurde nur auf erheblichen Druck der Europäer, allen voran Angela Merkels, aus Rücksicht auf Russland nicht weiter verfolgt.

Der im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung seitens Russlands erhobene Vorwurf, die NATO habe ihre gegebenen Versprechen gebrochen – auch Gorbatschow äußerte sich so, da er sich in Russland wegen der eingetretenen Entwicklung erheblicher Kritik ausgesetzt sieht – ist historisch, unbeschadet des Charakters der nur gesprächsweise gemachten Äußerungen westlicher Politiker, nicht haltbar: Bei den fraglichen Gesprächen zwischen USA, Europa und Russland im Sommer 1990 ging es ausschließlich um die Modalitäten der Wiedervereinigung Deutschlands, also um das Territorium der damaligen DDR. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch die Sowjetunion und der Warschauer Pakt. Niemand (zumindest im Westen) konnte deren späteren Zusammenbruch und Selbstauflösung vorausahnen.

Allerdings ist die Sorge Russlands vor einer bis an seine Grenzen vorrückenden NATO aus dessen Sicht nachvollziehbar. Dieser Umstand ist in der Vergangenheit nicht oder nicht immer hinreichend berücksichtigt worden. Putin hat diese Position Moskaus, eine „Einkesselung“ nicht hinzunehmen und mit allen Mitteln zu verhindern, immer wieder betont.

Als Folge des über die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius flammten am 29.November 2013 in Kiew die mit Euromaidan umschriebenen Proteste auf, die nach deren brutalen Niederschlagung durch die ukrainische Geheimpolizei am 01. Dezember eskalierten und nach teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen mit vielen Toten schließlich im Zuge eines durch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrages zur Absetzung des Präsidenten Janukowytsch am 22. Februar 2014 durch das ukrainische Parlament führten.

Unglücklicherweise „schwadronierten“ Maidan-Politiker in der Folge über die In-Frage –Stellung des bis 2042 verlängerten Stationierungsabkommens für die russische Schwarzmeerflotte, was voraussehbar und beinahe zwangsläufig Putin auf den Plan rief. Was dann auch mit Chuzpe, Macht und unverfrorener Zielstrebigkeit unmittelbar nach dem offiziellen Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi eintrat. Die geschaffenen Fakten unter Bruch des Völkerrechts und internationaler Verträge sind bekannt.

Sie sind letztlich das Ergebnis unverhohlener Machtpolitik und skrupelloser Realpolitik. Allerdings scheint Putins Absicht in der Ost-Ukraine anders als auf der Krim nicht die Annexion und „Heimholung“ ins Russische Reich zu sein. Der ukrainische Teil des Donbass dient ihm vielmehr als Faustpfand zur Destabilisierung der Ukraine und zum Druck-Ausüben auf den Westen.

Dieser Zusammenstoß zwischen den Systemen wurde von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington vor dem Hintergrund der ethnischen Gemengelage in der Region, den kulturellen und religiösen Unterschieden und den politischen und sicherheitspolitischen Gegensätzen schon in seinem 1996 erschienenen, auch kontrovers diskutierten Buch „The Clash of Civilizations“ („Kampf der Kulturen“) vorausgesagt.

Eine klare Antwort auf die Fragen, wer hat was in der Vergangenheit falsch gemacht und vor allem, was ist heute und morgen zu tun, scheint es nicht zu geben.

Klaus Zeisig

 
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