Nachschau - Veranstaltung am 27.10.2016

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Brexit und die ungelöste europäische Flüchtlingspolitik –
mögliche Folgen und die Sicht Großbritanniens und der USA

 
Referent:

Prof. Dr. Thomas Jäger

Lehrstuhl für Internationale Politik
Universität Köln
 

am Donnerstag, 27. Oktober 2016, 19:30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

Der Brexit und die ungelöste europäische Flüchtlingspolitik

Europa steht Gratwanderung bevor

Von Klaus Zeisig

Mit dem Brexit und den möglichen Folgen der ungelösten europäischen Flüchtlingspolitik befasste sich der Politikwissenschaftler und Lehrstuhlinhaber für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, Professor Dr. Thomas Jäger, mit der derzeitigen und absehbaren künftigen politischen Lage in und um Europa.

Wenn auch die Entwicklung der Fluchtbewegungen insbesondere aus den kriegsgeschüttelten Regionen Syriens und des Irak eigentlich vorhersehbar, aber von der Politik „des Westens“ verschlafen oder ignoriert worden waren, kam die zweifelsohne auch durch falsche Behauptungen und Versprechungen der Protagonisten der „Raus aus der EU“ beförderte Entscheidung der Briten für den „Brexit“ für viele unerwartet. Dementsprechend waren auch die ersten politischen Reaktionen im „übrigen“ Europa ziemlich konfus.

Viele haben offensichtlich bis heute nicht realisiert, dass mit Großbritannien eine der größten europäischen Volkswirtschaften und ein starker Partner in der NATO und damit Garant für die Sicherheit in Europa und Eckpfeiler für das Gewicht Europas in der Welt die Europäische Union verlassen will. Ohne die NATO – und damit ohne die USA und Großbritannien – kann die Sicherheit Europas aus derzeitiger Sicht nicht nachhaltig gewährleistet werden. Auch geht insbesondere aus deutscher Sicht ein verlässlicher Mitstreiter gegen staatliche Verschwendungssucht und Schuldenpolitik insbesondere in den Mittelmeer-Anrainerstaaten verloren.

Die weiterhin ungelöste Flüchtlingspolitik der EU ist der zweite große zu bewältigende „Brocken“. Dabei war die Fluchtbewegung aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens gleichsam nur ein „Wachmacher“ und gab nur einen Vorgeschmack auf das, was auf Europa zukommen kann im Zuge des erwarteten explosionsartigen Bevölkerungszuwachses in Afrika. Hierbei handelt es sich aber nur in Ausnahmefällen um Fluchtbewegungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern vielmehr um Migrationsbewegungen, die es immer wieder in der Geschichte der letzten Jahrhunderte auch in und aus Europa einschließlich Deutschland gegeben hat.

Die Haltung einiger Mitgliedstaaten der EU zu Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegsflüchtlingen widerspricht nicht nur den moralischen und humanen Geboten, der internationalen Rechtslage und den auch von diesen Staaten unterschriebenen Verträgen, sondern offenbart auch ein eigenartiges Verständnis von Solidarität innerhalb der EU. Alle finanzielle Unterstützung und Solidarität der EU einfordern, aber selbst keine Gegenleistungen bringen zu wollen, kann nicht das Fundament eines funktionierenden Gemeinwesens sein.

Was gilt es in dieser Lage zu tun?

Der Referent stellt die Thesen auf, die EU verwalte sich nur selbst. In dieser Situation muss ein Sprung aus der Konfliktlage gelingen. Ein neues, zündendes Projekt muss aufgelegt werden, das die Politik und die Menschen in den Mitgliedstaaten mitnimmt.

Angesichts der sich abzeichnenden Veränderung der bisher relativ gut ausbalancierten Machtverhältnisse innerhalb der EU infolge des Brexit bilden sich neue Gruppierungen. So hat der „Club Med“, die Mittelmeer-Anrainerstaaten sich gleichsam neu belebt und schon seine Vorstellungen - vereinfacht: Schulden auf Kosten der Allgemeinheit, der Anderen – proklamiert.

Schon seit längerem fordern die sogenannten Visegrád-Saaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) die finanzielle Unterstützung der EU ein, wollen aber z.B. in der Flüchtlingsfrage keine nennenswerten Gegenleistungen bringen.

Die USA fordern schon seit geraumer Zeit vor dem Hintergrund ihrer verstärkten Zuwendung zum pazifischen Raum mehr Engagement der europäischen Staaten in Fragen der Sicherung und Verteidigung Europas und in der Konfliktlösung und in der Befriedigung der angrenzenden Regionen. Gleichzeitig beobachten sie argwöhnisch mögliche Annäherungen Europas an das Russland Putins. Einer schnell aufgekeimten britischen Hoffnung auf stärkere Akzentuierung der besonderen Beziehungen („Special Relationship“) zwischen den USA und GB hat Präsident Obama zunächst eine Absage erteilt. Auch nach einem möglichen Wechsel in der US-Administration auf Hillary Clinton, wird sich an der grundlegenden Ausrichtung der US-Außenpolitik wohl nichts ändern.

Vor diesem Hintergrund steht der EU für die wohl im Frühjahr 2017 beginnenden Verhandlungen über den Brexit eine Gratwanderung bevor. Einerseits braucht man Großbritannien weiterhin als wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Partner in Europa, andererseits muss man sich vor signifikanten Zugeständnissen an die Briten hüten, um nicht Nachahmer zu ermutigen.

Nicht von ungefähr hat die britische Regierungschefin die offizielle Geltendmachung des Artikels 50 der Lissaboner Verträge (Ausstiegsartikel) für das Frühjahr 2017 angekündigt – kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich! Denn wenn der Brexit schon ein GAU für die EU ist, dann wäre ein Sieg des Front National bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Super-Gau!

In dieser kritischen Lage der EU könnte das weiter oben erwähnte „zündende Projekt“ eine substantiell verstärkte und dann als solche auch erkennbare gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik sein. Hier war GB bezüglich eines stärkeren Integrativen Zusammenschlusses der Verteidigungsanstrengungen (die ganz nebenbei bemerkt auch Kostensparen würden!) immer ein Bremser, weil es darin eine Konkurrenz zur NATO sah.

 
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