Nachschau - Veranstaltung am 29.01.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Der „Islamische Staat“ -
eine Terror–Organisation 2.0

Referent:

Dr. Helmut Albert

Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Saarbrücken
 

am Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Eigenbericht der Sektion Saar

IS-Terror: Lehren und Konsequenzen
für Europa und Deutschland

Von Klaus Zeisig

Unter dem Thema „Der ‚Islamische Staat‘ – eine Terror-Organisation 2.0“, befasste sich der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz im Saarland, Dr. Helmut Albert, mit den von dieser Terror-Organisation ausgehenden Gefahren für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger. Dass der Saal bei diesem auch bedrückenden Vortrag überfüllt war, zeugte von dem hohen Interesse an diesem Thema.

Angesichts der derzeit die Medien beherrschenden öffentlichen Diskussionen müsse zunächst die Frage geklärt werden, was unser Problem sei und was nicht. Die Religion des Islam und die hier lebenden 4,5 Mio. Muslime sind kein Problem für die Innere Sicherheit. Mittel- und langfristige gehen von der politischen Ideologie des Islamismus Gefahren aus (Ablehnung der Demokratie, Errichtung von sogenannten „Gottesstaaten“, Einführung der Scharia, Bildung von Parallel-Gesellschaften). Massive Gefahren für die Innere Sicherheit gehen von der gewaltbereiten Variante des Islamismus aus, dem Dschihadismus. Die Sicherheitsdienste sprechen von ca. 1.200 Dschihadisten in Deutschland. Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft.

Historisch betrachtet spaltete sich der (heutige) „Islamische Staat“- „IS“ als besonders brutale und gewaltbereite Variante von al Quaida ab. Al Qaida hat mittlerweile seine weltweite Organisationsfähigkeit verloren. Dennoch werden dezentralisiert weltweit Anschläge im Namen von al Quaida verübt.

Der „IS“ bekam aufgrund seiner Erfolge in Syrien und Irak erheblichen Zulauf aus westlichen Staaten. Allein aus Deutschland sollen sich ca. 600 Männer dem Kampf des „IS“ in Syrien und Irak angeschlossen haben. Ein Drittel davon sei zumindest vorübergehend zurückgekehrt. Einige davon seien enttäuscht und desillusioniert, andere traumatisiert und wiederum andere stehen im Verdacht, Anschläge zu planen, ähnlich denen in Paris oder möglicherweise auch größer. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr gehe auch von einem „niederschwelligen“ Terrorismus aus, bei dessen Anschlägen es keiner aufwändigen Vorbereitungen oder Logistik bedarf.

Anhand eines auszugsweisen Propaganda-Videos des „IS“ über die brutale und menschenverachtende Enthauptung syrischer Soldaten wurde auf bedrückende Art und Weise die vor nichts zurückschreckende und kalte Brutalität der Terroristen deutlich. Die Ermordung von „Ungläubigen“, Gegnern, Geiseln und Nicht-Folgsamen wird bewusst über die „social media“ verbreitet, um Anhänger zu „motivieren“ und Furcht und Schrecken einzuflößen“.

Durch die Terror-Anschläge insbesondere in der nicht-islamischen Welt sollen die westlichen Demokratien dazu gebracht werden, die Unterstützung der Regime in den muslimischen Staaten einzustellen, um dann diese bei den Dschihadisten verhassten Regime zu beseitigen und schließlich nach Ausrufung regionaler Kalifate – der Anfang wurde am 29. August 2014 durch Abu Bakr al-Baghdadi („Kalif Ibraim“) in Rakka/Syrien gemacht – das Welt-Kalifate zu errichten und zuletzt auch die ehemaligen muslimischen Besitze (wie z.B. „al Andalus“) zurückzuerobern. Soweit die verquasten Vorstellungen der salafistischen Fanatiker.

Welche Lehren und Konsequenzen ergeben sich aus dem bisher Erfahrenen und Erlebten für Europa und für Deutschland?

Der „home grown“ Terrorist und der Rückkehrer bestimmen das Bild. Es gibt keinen bestimmten Täter-Typ, auch nicht den „Schläfer-Typ“. Oft erfolgt die Rekrutierung im Gefängnis.

Dschihadisten hinterlassen im Zuge der Radikalisierung und Kommunikation untereinander Spuren. Dabei spielt auch das Internet eine bedeutende Rolle, auch zum Erwerb des technischen Know How.

Angriffe auf „weiche“ Ziele, insbesondere den öffentlichen Personenverkehr werden zum bevorzugten Einsatzprofil.

Was kann der Staat, was können die Gesellschaft und Organisationen und was kann der Einzelne angesichts dieser Bedrohungen tun?

Oberstes Gebot ist das Erkennen und Eliminieren von Terrorzellen oder einzelner Terroristen, bevor es überhaupt zu einem Anschlag kommt.

Grundsätzlich scheint das deutsche Strafrecht mit der nun initiierten Verschärfung (Finanzielle Unterstützung, Absicht zur Teilnahme) auszureichen. Allerdings erscheint die Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der Sicherheitsbehörden unverzichtbar.

Eine gute Integrationspolitik ist die beste Prävention, es bedarf aber auch erhöhter Aufmerksamkeit und aktiven Verhaltens des Umfeldes abdriftender Salafisten und Islamisten.

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist nur MIT DEN MUSLIMEN zu gewinnen.

Nach viel zu langem passivem Zusehen (auch Wegsehen) wehren sich mittlerweile die Muslime in Deutschland und Europa selbst. Mit ihnen muss in einen Dialog über wirksame Prävention eingetreten werden. Wir alle können durch tolerantes und mitmenschliches Miteinander mit den vielen hier lebenden und sich zu den Werten unserer Verfassung bekennenden Muslimen dazu beitragen.

Auch muss die internationale Politik das Ihre tun. Die klammheimliche oder gar offene Unterstützung der Terror-Organisationen durch einige arabische Staaten muss eingestellt werden. Auch hier scheint mittlerweile auch aus Angst um das eigene Überleben ein Umdenken eingesetzt zu haben.

Schließlich ist dem bisher scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der Terroristen in Syrien und Irak, aber auch in Afrika, durch konzertiertes internationales Bekämpfen Einhalt zu gebieten, womit auch durch Attraktivitätsverlust der Zustrom kampfbereiter Dschihadisten reduziert werden kann.

Jüngste Erfolge im Kampf gegen den „IS“ machen Mut. Ein Restrisiko wird aber auf nicht absehbare Zeit immer noch bestehen bleiben.

 
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