Nachschau - Veranstaltung am 10.11.2016

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

TTIP – Fluch oder Segen?

 
Referent:

Norbert F. Tofall

Senior Research Analyst
Flossbach von Storch Research Institute, Köln
 

am Donnerstag, 10. November 2016, 19.30 Uhr
im Burgwald-Kasino

 

*****

 
Bericht der Sektion Waldeck-Frankenberg

TTIP ist tot

Vortrag bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

Von Manfred Weider

FRANKENBERG. Zu ihrem letzten Vortrag in diesem Jahr lud die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Waldeck-Frankenberg (GSP) am Donnerstag, 10. November in das Burgwald-Kasino ein. Sektionsleiter Meik Kotthoff begrüßte vor mehr Publikum als erwartet den Referenten Norbert F. Tofall, der zum Thema „TTIP – Fluch oder Segen“ sprach. Er ist Senior Research Analyst beim Flossbach von Storch Research Institut Köln.

Von 2004 bis 2011 war er Lehrbeauftragter der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder für die ordnungspolitische Vorlesung “Recht und Freiheit in Europa” im Studiengang "Master im Internationalen Management", der gemeinsam mit der Europäisch Humanistischen Universtität Vilnius (Litauen) in Minsk (Belarus) durchgeführt wurde.

Seit 2014 arbeitet er als Senior Research Analyst für das Flossbach von Storch Research Institute in Köln. Das Institut wurde von der Flossbach von Storch AG als eine zur freien Analyse verpflichtete Denkfabrik gegründet.

2006 und 2008 hat er als OSZE-Wahlbeobachter an den OSZE-Wahlbeobachtungen in Belarus und 2007 in der Ukraine teilgenommen."

Nach der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA war den meisten klar, dass das geplante Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), deutsch: Transatlantische Freihandelsabkommen, keine Chance mehr hatte.

In seiner Einführung bestätigte der Referent genau dies. TTIP ist gestorben, stellte er zu Beginn fest. Dann zählte er auf, welche Handelsabkommen Trump aufkündigen wolle: geplante wie TTIP und viele abgeschlossene, z.B. den NAFTA- Vertrag.

Danach verfolgte er ein wesentliches Ziel des Vortrags am Beispiel TTIP aufzuzeigen, was und wozu Freihandelsabkommen sinnvoll sind. Deutschland hat 148 Freihandelsabkommen weltweit abgeschlossen.

Gerade in der Zeit der Globalisierung ist es jeder Person möglich mit jeder anderen Person dieser Erde Handel zu betreiben. Das notwendige Mittel dazu ist ein PC oder Smartphone. So hat jeder die Chance weltweit wirtschaftlich tätig zu werden, man muss nur loslegen. Dies will Trump aber verhindern. Wie ist dies möglich?: Der Staat verbietet es seinen Bürgern oder die Preise werden durch Zölle in die Höhe getrieben oder die Produktvorschriften werden so festgeschrieben, das eine eigene Fertigungsstraße installiert werden müsste.

Zurück bei den Handelsabkommen, fragte der Referent, mit welchem Recht verbietet ein Staat seinen Bürgern weltweit Handel zu betreiben? Waffenlieferungen müssten schon reguliert werden, aber Waschmaschinen?

Das Ziel seinen Bürgern Wohlstand zu ermöglichen, zu gewährleisten ist richtig. Wenn aber die Möglichkeiten im eigenen Land dies nicht allein zulassen, muss es machbar sein, mit anderen Handel zu betreiben. Gerade für Deutschland als Exportweltmeister ist dies unabdingbar. Protektionismus ist der falsche Weg. Protektionismus hat auch meist Arbeitsplätze vernichtet, statt welche zu schaffen.

Wo liegt nun das Problem? Mein Vorschlag, führte Tofall aus, ist, kein Staat behindert durch Vorschriften den weltweiten Handel. Der Verbraucher als mündiger Bürger entscheidet, was er kauft. Aber diesen Weg halte ich für nicht mehrheitsfähig, fügte er an.

Zurück zu den Hemmnissen. Es sind die Standards. Jedes Land hält an seinen fest. Um diesen Zielkonflikt zu lösen, werden Abkommen benötigt, mit denen Vereinbarungen festgelegt werden, wie, mit welchen Standards miteinander Handel getrieben werden kann.

Zum Investorenschutz als einen wesentlichen Kritikpunkt an TTIP führte er aus, in Deutschland ist es nach dem Grundgesetz verboten, eine Person entschädigungslos zu enteignen. Und wenn ein Investor durch eine Gesetzesänderung Schaden erleidet, muss dieser entschädigt werden.

Wer darüber zu befinden hat, ob eine private oder staatliche Gerichtsbarkeit darüber entscheidet, ist nicht der Punkt, sagte der Referent, wichtig ist, dass der Entscheidungsinstanz keine der betroffenen Parteien angehören und dort nach Recht und Gesetz gehandelt wird.

Dass Verhandlungen geheim geführt werden, ist der normale Weg. Sie wollen auch nicht, dass bei den Verkaufsverhandlungen ihres Hauses ganz Frankenberg mit am Tisch sitzt, gab der Referent zu bedenken. Sichergestellt sein muss aber, dass nach dem Aushandeln des Vertrags ausreichend Zeit zur Prüfung und Nachbesserung gegeben wird.

Insgesamt sieht er auch auf diesem Gebiet der Handelsabkommen, dass aus Frust gegen das Establishment nicht mehr sachbezogen diskutiert wird und aus Prinzip auch gute Sachen abgelehnt werden.

Mit Blick in die Zukunft ließ der Referent alles offen. Die USA sind besonders für Mittelständler ein wichtiger Markt. Unter den jetzigen Rechtsbedingungen ziehen sich aber immer mehr aus dem US-Markt zurück. Bedeutet doch ein verlorener Prozess vor US-Gerichten meist den Ruin. Hier wäre ein Abkommen der richtige Weg. Eine Prognose auf dem Hintergrund des Wahlergebnisses in den USA sei aktuell nicht möglich, wäre reine Spekulation.

Die GSP bietet den hiesigen Schulen ihre Vorträge an, um den jungen Erwachsenen die Möglichkeit zu geben, Anregungen für die eigene Meinungsbildung zu bekommen, ihr politisches Engagement zu wecken, zu stärken. Die heutigen Schüler sind, ob sie wollen oder nicht, die Entscheider von morgen. Die Hans-Viessmann-Schule hat das Angebot angenommen und so hielt Tofall seinen Vortrag am nächsten Morgen vor 100 Schülern der Hans-Viessmann-Schule.

 
Nach oben Zurück
Veranstaltungskalender
 

GSP-Veranstaltungskalender

Legende: Termin exportieren - Zur Sektionsseite - Termininfo versenden - Terminerinnerung anfordern - Bei Veranstaltung anmelden