Nachschau - Veranstaltung am 19.01.2016

 
 
 

Unsere Bundestagsabgeordneten berichten aus Berlin

zum Thema

“Die neuesten Entwicklungen
in der deutschen SicherheitsPolitik”

mit

Bernd Siebert (CDU) und Dr. Edgar Franke (SPD)

Mitglieder des Deutschen Bundestages
Mitglieder des Verteidigungsausschusses
 

am Dienstag, 19. Januar 2016, 19.30 Uhr

im Burgwald-Kasino

 

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Bericht der Sektion Waldeck - Frankenberg

Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen

Von Manfred Weider
MdB Dr. Edgar Franke, Sektionsleiter Meik Kotthoff und MdB Bernd Siebert freuen sich über eine gelungene Veranstaltung (vlnr.) - Foto: GSP

FRANKENBERG. Sektionsleiter Meik Kotthoff begrüßte vor gutbesetztem Saal unsere beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Bernd Siebert zu „ihrer“ traditionellen Auftaktveranstaltung im neuem Jahr. Überschrieben war dieser Abend mit dem Titel „Die neuesten Entwicklungen in der deutschen SicherheitsPolitik“.

Mit diesem Angebot gibt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Waldeck-Frankenberg (GSP) allen Bürgern die Gelegenheit, ihre Fragen zur Sicherheitspolitik persönlich an die Bundestagsabgeordneten, die beide dem Verteidigungsausschuss angehören, richten zu können und hierauf ruhig auch ungeschminkte Antworten erwarten dürfen.

Dr. Edgar Franke hob in seinem Einführungsstatement die gute Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen Siebert hervor, die der Region zugute käme. Dabei bezog er sich auch auf den Erhalt der Burgwaldkaserne um sodann einen Blick zurück zu richten auf ein bewegtes Jahr 2015 war. Es entstand eine neue Lage, die so nicht vorhersehbar gewesen war. Keiner hatte geahnt, was da auf uns zu kommen würde, so Franke. Er zeigte auf sein Mobiltelefon mit den Worten: „Dieses kleine Gerät hat großen Anteil an der Veränderung. Es macht die Welt klein und hat somit politische Wirkung.“

Den Nerv der Zuhörer treffend, ging er dann auf die Flüchtlingssituation ein und bekräftigte, dass er als Lösung in erster Linie die Sicherung der EU-Außengrenzen sehe. Frontex müsse wieder aufgebaut, gestärkt werden. Das Dublin-Abkommen muss wieder Geltung erhalten, forderte der Abgeordnete. Dies gelinge aber nur, wenn alle EU-Länder an den Lösungen mitarbeiten.

Es dürfe auf keinen Fall zu einer Wiederbelebungen nationaler Grenzen kommen, warnte Franke. Hier sehe er nur Nachteile, ganz besonderes auf wirtschaftlichem Gebiet. Eine Lösung des Flüchtlingsproblems müsse in drei bis vier Monaten greifen.

Den Einsatz der Tornados über Syrien befürworte er, betonte der Verteidigungspolitiker. Deutschland sei zur Solidarität verpflichtet. Früher waren die Konflikte weit weg. Heute haben sie direkten Einfluss auf unser Land und auf Europa.

Bernd Siebert bestätigte diese Aussage. Die Themen haben sich stark geändert. Was weit weg war, ist heute bei uns, beeinflusst uns. Als Beispiel nannte der den Ukrainekonflikt, der kaum noch in den Medien vorkommt. Wo aber immer noch keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Dann zählte er einige Fehler der Vergangenheit auf, die ursächlich zur heutigen Lage beigetragen hätten. Die Welt wurde als friedlich eingeschätzt und so wurden in vielen Bereichen die Gelder gekürzt. So konnten die Flüchtlingslager in Afrika und Nahost die Millionen Menschen nicht mehr richtig ernähren und unterbringen. Wichtige Staaten brachen zusammen. Italien unter Berlusconi hatte mit Lybien Abkommen getroffen, in denen die Flüchtlingsproblematik geregelt waren. Heute haben wir im Mittelmeerraum keine funktionierenden Staaten mehr.

Der Politik fehle der geostrategische Blick, kritisierte Siebert. Ein weiteres Beispiel für die radikale „Abrüstung“ nannte er den Abbau der Bundeswehr. Heute werden wieder Panzer gefordert und eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Dies lehnten aber beide Abgeordnete ab. Eine Wehrpflicht in der heutigen hoch professionellen Bundeswehr mache keinen Sinn und hätte keinerlei positiven Einfluss.

Zur Bundeswehr führte er aus, dass viele Probleme durch die Medien so dargestellt würden, dass danach eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich gewesen sei. Als Beispiel nannte er das Gewehr G 36. Es erfülle alle Anforderungen, die dem Hersteller ins Lastenheft geschrieben wurden. Es ist ein gutes Gewehr und hätte man die Soldaten gefragt, wäre dies stets bestätigt worden. Der dargestellte Mangel, eine Trefferungenauigkeit bei langem Dauerfeuer, sei kein Einsatzkriterium des G 36.

Siebert lenkte den Blick dann auf Afrika. Dort explodiert die Bevölkerung. Immer mehr Staaten drohen zu verfallen. Terroristen gewinnen immer mehr Bereiche. Hier müssen wir helfen, stabile Verhältnisse zu schaffen, sonst drohe Europa eine Völkerwanderung noch größeren Ausmaßes, führte er aus. Militär kann keinen Frieden schaffen, aber den Raum geben, damit Frieden entstehen kann. Eine sachliche sicherheitspolitische Debatte sei in Deutschland wegen fehlender Begleitung durch die Medien lange Zeit nicht möglich. Durch die heute völlig veränderte Sicherheitslage kann diese Diskussion nun aber geführt werden, setzte er fort.

Auch Siebert sieht in der Sicherung der europäischen Außengrenzen die wichtigste Aufgabe, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Ebenso wie Dr. Franke forderte er auf, die Ursachen zu bekämpfen und die Flüchtlingslager in und an den Krisen- und Kriegsgebieten so zu unterstützen, dass die Menschen dort eine Bleibeperspektive haben. Es gelte nicht, Flüchtlinge zu bekämpfen, sondern die Fluchtursachen, stellte der Abgeordnete klar.

Eine Wiederaufleben der Nationalgrenzen in Europa lehnte er, wie auch Franke, ab. Siebert wies darauf hin, dass die Abschaffung der nationalen Grenzen in Europa offene Kriege unmöglich gemacht haben. Dieses Gut würde vielfach nicht gewürdigt.

Siebert stellte heraus, dass die große Koalition mit ihrer klaren Mehrheit angesichts der schwierigen internationalen Lage ein Glücksfall sei. Nur so sei Deutschland in der Lage, konstruktiv an die Lösung heranzugehen und Erfolge zu erzielen.

In der anschließenden Diskussion gab es oftmals Politikerschelte, die aber selten zielführend ist. Hier brach Theo Wallroth eine Lanze für die Politiker. Er führte aus, dass er nach dem Krieg geboren wurde, eine unbeschwerte Kindheit und Jugend erleben und bis heute in einem friedlichen Staat, einem friedlichen Europa leben durfte. „Ich habe mich immer sicher gefüllt. Und das verdanken wir den Politikern“, so sein Statement.

Nach einer informativen Veranstaltung und lebhaft geführten Diskussion bleibt am Ende das Fazit: Es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen.

 
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