Nachschau - Veranstaltung am 19.01.2017

 
 
 

Außenpolitischen Vortrag
01 - 2017

zum Thema

Krisenregion Mittlerer Osten:

Der iranisch - saudi-arabische Hegemonialkonflikt
und die Politik des Westens

 
Referent:

Dr. Ali Fathollah-Nijad

Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
 

am Donnerstag, 19. Januar 2017, 19.00 Uhr
im Parkwohnstift - großer Saal
Heinrich-von-Kleist-Straße 2, 97688 Bad Kissingen

 

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Bericht der Sektion Bad Kissingen

Der Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten

Der iranisch-saudische Konflikt und die Politik des Westens

Von Ulrich Feldmann

Die Sektion eröffnete das Vortragsjahr 2017 mit einem hochaktuellen sicherheitspolitischen Thema.. Als Referent konnte Dr. Ali Fathollah-Nejad, ein deutsch–iranischer Politologe und ausgewiesener Kenner der Region Naher und Mittlerer Osten gewonnen werden. Allein schon seine Vita macht deutlich, über welche fachliche Kompetenz er verfügt. So studierte er an Universitäten in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland und unterrichtete an den Universitäten von Westminster, London und Berlin. Regelmäßig ist er Redner auf politischen Foren, so zum Beispiel in den Europäischen, französischen und britischen Parlamenten und der Diplomatischen Akademie Wien. Daneben ist er „Associate Fellow“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und „Associate Fellow“ des Iran-Projektes an der Harvard Kennedy School.

Von der iranischen Revolution zur Besetzung des Irak

Nach einem kurzen Rückblick in die Ursachen der Spaltung des Islam in eine sunnitische und schiitische Glaubensrichtung im Jahr 661 n.Chr. , ging der Referent auf die politischen Ursachen des Konflikts zwischen dem Iran und den sunnitischen Golfstaaten sowie die Politik des Westens ein. Bis zur iranischen Revolution im Jahr 1979 seien der Iran und Saudi-Arabien zwei gleichwertige kalkulierbare Pfeiler der westlichen Politik in der Region gewesen. Der revolutionäre Iran hätte anschließend eine von westlichen oder östlichen Großmächten unabhängige Außenpolitik betrieben, was den Kern des Konflikts mit dem Westen ausmachen sollte. Er sieht den Hauptgrund für die jetzigen Spannungen in der Besetzung des Irak durch die U.S.A. in 2003 mit der nachfolgenden „Demokratisierung“, also der Übergabe der Macht an die schiitische Mehrheit. Ein System auf der Grundlage von Konfessionen, in dem sich die sunnitische Minderheit diskriminiert fühlt, sei installiert und dem Iran die Führung überlassen worden.

Der Nukleardeal und die iranische Außenpolitik

Die Position und der Einfluss des Iran als Regionalmacht sei durch den Nukleardeal mit den fünf Veto-Mächten des Weltsicherheitsrats und Deutschland erheblich gestärkt worden. Nach langer Dämonisierung sei es jetzt zu einer Glorifizierung der iranischen Außenpolitik gekommen- beides sei falsch. Die Folge sei, daß die Schattenseiten des sog. Gottesstaates durch das große wirtschaftliche Interesse des Westens nicht mehr thematisiert würden.

Zur Frage der aktuellen Außenpolitik des Iran meinte Dr. Fathollah-Nejad: „Es gibt zwei divergierende, jedoch parallel operierende Schulen bei den Machthabern des Iran: auf der einen Seite verfolgen Präsident Ruhani und das Außenministerium eine Win-Win-Politik des Ausgleichs, der Entspannung und Annäherung an den Westen, ebenso wie an Saudi-Arabien. Die aktuelle Politik in Syrien und im Irak wird jedoch von einer anderen Schule praktiziert, die von den Revolutionsgarden und dem Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei bestimmt wird. Sie gleicht einem Nullsummenspiel und ist weniger auf Ausgleich als auf Vormachtstreben ausgerichtet“.

Die Ziele des Iran im Irak und Syrien

Mit dem Verlust des ebenbürtigen Gewichts des Irak gegenüber dem Iran nach dem Untergang des sunnitischen Saddam-Regimes sei der Iran zur wichtigsten Regionalmacht geworden. Die von der bisher unterdrückten schiitischen Mehrheit dominierte Regierung in Bagdad werde von den Mullahs mit dem Ziel unterstützt, in der Mitte und im Süden des Irak eine schiitische Dominanz sicher zu stellen und zu verhindern, daß der Irak erneut zu einer Gefahr für den Iran werden könne. Schuld am Erstarken des sog. Islamischen Staates und der Unterstützung durch viele irakische Stämme sowie ehemalige Saddam-Offiziere seien die U.S.A., die in 2003 alle staatlichen Strukturen und die Armee aufgelöst hätten. Damit hatte sich der IS als die einzige glaubwürdige Schutzmacht gegen den Iran präsentieren können.

In Syrien verfolge der Iran mithilfe von schiitischen Milizen, den Revolutionsgarden und der libanesischen Hizbollah (Partei Gottes) das Ziel, das von der Baath-Partei gestützte Assad-Regime an der Macht zu halten. Damit solle verhindert werden, daß anti-iranische Kräfte die Region kontrollieren und eine Brücke zum schiitisch dominierten Libanon erhalten bleibt, so der Referent.

Die Ziele der Saudis und des Golfkooperationsrats

Das saudische Königshaus fühle sich durch den Aufstieg des Iran in seiner Führungsrolle in der arabischen Welt bedroht. Trotz massiver Intervention Im Jemen gegen die aufständischen Houthi-Milizen sei es den Truppen der Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens allerdings nicht gelungen, die Regierung von Präsident Hadi wieder einzusetzen. Im Syrienkrieg unterstütze das saudische Königshaus sowohl moderate wie islamistische Rebellengruppen mit dem Ziel , das pro-iranische Regime der Alawiten zu stürzen und seinen Einfluss in der Region zu wahren. Inzwischen sei das bisher enge Verhältnis zum Westen und den USA stark abgekühlt, da das Königshaus dem Westen mangelnde Aktivität im Syrienkonflikt und die Rehabilitierung des Iran als Regionalmacht durch den Nukleardeal vorwerfe. Trotzdem seien westliche Länder die wichtigsten Waffenlieferanten des Landes.

Trotz massiver Intervention Im Jemen gegen die aufständischen schiitischen Houthi-Milizen sei es den Truppen der Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens allerdings nicht gelungen, die Regierung von Ministerpräsident Hadi wieder einzusetzen. Im Syrienkrieg unterstütze das saudische Königshaus sowohl moderate wie islamistische Rebellengruppen mit dem Ziel, das verhasste Regime der Alawiten zu stürzen und seinen Einfluss in der Region zu wahren. Inzwischen sei das bisher enge Verhältnis zum Westen und den USA stark abgekühlt, da das Königshaus dem Westen mangelnde Aktivität im Syrienkonflikt und die Rehabilitierung des Iran als Regionalmacht durch den Nukleardeal vorwerfe. Trotzdem seien westliche Länder die wichtigsten Waffenlieferanten des Landes.

Naher Osten - Quo vadis?

In der Diskussion gefragt, ob es eine dauerhafte Verständigung zwischen dem Iran und dem Westen geben werde, meinte Dr. Fathollah-Nejad, das sei abzuwarten. Allerdings verschärften in Syrien sowohl der Iran als auch die Staaten des Golfkooperationsrats und die Türkei eher den Konflikt als auf einen Ausgleich bedacht zu sein. Eine deutsche bzw. europäische Politik der Äquidistanz gegenüber den Kontrahenten sei sinnvoll, hier könne auch Europa eine Vermittlerrolle übernehmen.

 
Foto: DGAP
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