Nachschau - Veranstaltung am 27.04.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die Bundeswehr im Auslandseinsatz

 
Referenten:

Generalleutnant Erich Pfeffer

Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr
 

am Mittwoch, 27. April 2016, 18:00 Uhr
im Le Manège
Am Neuen Markt 9 a/b, 14467 Potsdam

 
Foto: Kalle Berg
 

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Bericht der Sektion Potsdam

“Vielzahl, Vielfalt und Kurzfristigkeit von Einsätzen bestimmen die Einsatzrealität“

Vortrag über die Bundeswehr im Auslandseinsatz

Stephan Raabe, Konrad Adenauer Stiftung Brandenburg; Oberst d.R. Gunter Scharf, VdRBw – Landesvorsitzender Brandenburg; Referent Generalleutnant Erich Pfeffer, Befehlshaber Einsatzführungskommando; Dr. Kurt Hecht, GSP-Sektionsleiter Potsdam; Oberst a.D. Horst Abromeit, Regionalleiter der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (v.l.) – Foto: Adamietz-Hecht

Am 26.04.2016 veranstaltete das Forum Politik und Sicherheit in Potsdam eine Vortragsveranstaltung über "Die Bundeswehr im Auslandseinsatz“. Zu diesem Thema sprach im vollbesetzten Saal des „Le Manège“ der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Erich Pfeffer. Dabei gab er Einblicke in die Aufgaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr und informierte die Teilnehmer in einer Tour d’horizon über die aktuelle Lage in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr ist verantwortlich für die nationale Einsatzführung aller deutschen Soldatinnen und Soldaten in den mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, aber auch für die Planung neuer Einsätze sowie die Fortentwicklung laufender Missionen. Das Kommando ist die alleinige Ansprechstelle für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Operativen Ebene und damit Bindeglied zwischen der politisch-strategischen Ebene und den Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten.

Aktuell befinden sich etwa 3.500 Soldatinnen und Soldaten in 16 Einsatzgebieten. Sie reichen von West-Afrika über Somalia und das Kosovo, den Nordirak bis nach Afghanistan. Ungefähr 200 weitere Soldaten beteiligen sich derzeit an der Unterstützung der NATO in der Ägäis im Rahmen der Seeraumüberwachung. Im aktuellen Fokus der Arbeit des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr stehen derzeit die Einsatzgebiete Afghanistan, Mali, Syrien und Nordirak sowie die NATO-Unterstützung in der Ägäis und die Seenotrettung im südlichen Mittelmeer.

Afghanistan

Als Nachfolgemission der vormaligen „International Security Assistance Force“ (ISAF) läuft seit Anfang 2015 der Einsatz „Resolute Support“ (RS). Er dient der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte (Train, Advice and Assist, kurz: TAA). Die Bundeswehr führt diesen Auftrag im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans durch, im sogenannten Train, Advice and Assist Command North (kurz: TAAC-N) in Mazar e Sharif, in welches sich auch 20 weitere Nationen einbringen.

Die Bewertung der Fähigkeiten afghanischer Sicherheitskräfte kann aber nicht isoliert nur für den Norden erfolgen. Erst die landesweite Gesamtschau kann die Grundlage für die weitere Arbeit im Land bilden. Die Konzeption des RS-Einsatzes sieht vor, perspektivisch die eigene Truppenstärke zu reduzieren und die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte auf die Hauptstadt Kabul zu konzentrieren.

Die Realisierung dieser Planung ist von vielen Faktoren abhängig. Neben der Sicherheitslage und dem Fortschritt der Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte wird der künftige Beitrag der USA maßgeblich das weitere Engagement Deutschlands und der NATO prägen.

Mali

Die Sicherheitslage in Mali ist hochkomplex und geprägt durch Terrorismus, Menschenhandel und Migrationsströme. Gleichwohl verläuft in Teilen des Landes das gesellschaftliche Leben in ruhigen und geordneten Bahnen. Daneben kämpft das Land mit ökonomischen Problemen und explosionsartigem Bevölkerungswachstum, Korruption und Drogenschmuggel florieren. Durch den Tuareg-Aufstand im Norden des Landes im Frühjahr 2012 einerseits und von dem später gefolgten Militärputsch im Süden andererseits drohte Mali zu einem „failed state“ zu werden. Erst durch umfassende internationale Unterstützung im Jahr 2013, insbesondere durch das militärische Eingreifen Frankreichs im Rahmen der Operation Serval, konnte Mali zunächst stabilisiert werden.

In Mali ist die internationale Gemeinschaft parallel derzeit in drei militärischen Missionen engagiert. Deutschland beteiligt sich an der Mission EUTM Mali und an MINUSMA. Die EUTM Mali, die im Schwerpunkt der Ausbildung der malischen Streitkräfte dient, steht aktuell unter deutscher Führung. Im Juli wird die Führungsverantwortung an Belgien übergeben. Derzeit wird die Ausbildung in einer zentralen Ausbildungseinrichtung, dem Koulikoro Training Camp, durchgeführt. Sie soll zukünftig dezentralisiert in den Garnisonsstädten der malischen Streitkräfte erfolgen. Dazu wurde das Mandatsgebiet der derzeit auf den malischen Süden begrenzten Mission bis zum Nigerbogen in den Norden des Landes ausgeweitet.

Bei MINUSMA hat sich Deutschland bereiterklärt, bislang durch die Niederlande wahrgenommene Aufklärungsaufgaben in der nordmalischen Region Gao zu übernehmen. Die hierfür erforderlichen Kräfte befinden sich im Aufwuchs, der im Juni abgeschlossen werden soll. Die Bedrohungslage im Norden Malis ist erheblich und erfordert neben angepasster Schutzausstattung der Soldaten auch geschützte Fahrzeuge und die Unterbringung in geschützter Infrastruktur. Im Rahmen von MINUSMA stellt Deutschland erstmals geschlossene Bodeneinheiten unter VN-Führung.

Irak und Syrien

Der Vorstoß des sogenannten „Islamischen Staates“ im Jahr 2014 stellte eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens dar. Der Terror und seine Folgen, unter anderem in Form von starken Migrationsbewegungen, haben eine Reaktion der Weltgemeinschaft gefordert. In der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) haben sich nahezu 70 Nationen über Bündnisgrenzen hinweg zusammengeschlossen, um auf diese Bedrohung im Rahmen einer Koalition der Willigen wirksam zu reagieren.

Deutschland beteiligt sich mit zwei Einsatzkontingenten an OIR. Ein Kontingent ist verantwortlich für die Ausbildungsunterstützung von kurdischen Sicherheitskräften im Norden des Irak. Ausbildungsschwerpunkte sind infanteristische Grundlagen, Verwundetenversorgung, ABC-Ausbildung und Logistik. Der deutsche Beitrag ist international anerkannt und hat bereits große Fortschritte erzielt.

Das zweite Einsatzkontingent wurde im türkischen Incirlik aufgestellt und hatte nur fünf Wochen nach Erteilung des Bundestagsmandates bereits seine volle Einsatzbereitschaft erreicht. Mit seinen Fähigkeiten zur täglichen luftgestützten Aufklärung mit Flugzeugen vom Typ Tornado und der Luftbetankung mit einem Airbus A310 in der Tankerversion MRTT sowie den Verbindungselementen zu den multinationalen Führungsgefechtsständen in Kuwait und Katar leistet die Bundeswehr wertvolle Beiträge zum Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“.

Ägäis

Im Jahr 2015 kamen rund 850.000 Migranten über die Ägäis-Route nach Europa. Am 10. Februar 2016 beschlossen die NATO-Verteidigungsminister, auf die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, einen NATO-Beitrag in der Ägäis zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten.

In der Folge betraute der Nordatlantikrat das ständige NATO-Marineeinsatzgeschwader 2 (Standing NATO Maritime Group 2, kurz: SNMG 2) unter Führung eines deutschen Admirals mit diesem Unterstützungsauftrag. Seit dem 26. Februar 2016 läuft die Seeraumüberwachung und Lagebilderstellung im östlichen Mittelmeer. Damit werden die Küstenwachen der Türkei und Griechenlands sowie die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt, um die Schleuserkriminalität in der Ägäis wirksamer bekämpfen zu können. Der Marineverband selbst hat keinerlei Exekutivbefugnisse und bringt sich selbst nur im Falle von Rettungsmaßnahmen bei Seenotfällen aktiv ein.

Derzeit sind die Migrationsbewegungen aus der Türkei in Richtung Griechenland deutlich rückläufig. Die Mission soll daher voraussichtlich auch über den Sommer 2016 fortgesetzt werden. Deutschland hat seine Bereitschaft signalisiert, die Führungsrolle auch über den Sommer hinaus beizubehalten.

Schlussfolgerungen

Vielzahl, Vielfalt und Kurzfristigkeit von Einsätzen bestimmen die Einsatzrealität der Bundeswehr. Die steigende Anzahl an Einsätzen mit der Tendenz zu kleineren Umfängen führt in der Konsequenz zu einer überproportionalen Nachfrage nach Basisfähigkeiten, die in jedem Einsatz – unabhängig von seiner Größe – vorhanden sein müssen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Planungs- und Führungskapazitäten im Inland, wovon das Einsatzführungskommando der Bundeswehr unmittelbar betroffen ist.

Neben dem quantitativen Anstieg wächst auch die qualitative Vielfalt. Die Einsatztypen reichen von Beobachter-Missionen über Ausbildungs- und Beratungsmissionen bis hin zu Stabilisierungsmissionen, von Anti-Piraterie- oder Anti-Schleuser-Operationen bis hin zur Anti-Terror-Operation. Vielfalt ergibt sich auch mit Blick auf die multinationale Einbettung der Bundeswehrbeiträge. Der multinationale Rahmen wird nicht mehr überwiegend durch die NATO gestellt. Die Zahl der EU- und VN-geführten Missionen wächst stetig, zudem beteiligt sich Deutschland mit dem Engagement im Irak und in Syrien erstmals an einer Koalition der Willigen.

Der Trend zur Kurzfristigkeit – im Sinne kurzer Vorlaufzeiten – ergibt sich aus der hohen Veränderungsdynamik, der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und den daraus resultierenden hohen politischen zeitlichen Vorgaben. In der Folge sind kurzfristige Umplanungen militärischer Beiträge erforderlich. So wurde beispielsweise die für einen Einsatz im Rahmen der Seenotrettung im Mittelmeer vorgesehene Fregatte AUGSBURG während ihres Transits mit dem Geleitschutz eines französischen Flugzeugträgers in den Persischen Golf beauftragt.

Vielzahl, Vielfalt und Kurzfristigkeit erfordern dabei nicht nur die zeitliche, sondern auch die inhaltliche und mentale Flexibilität jedes Einzelnen. Die Professionalität, die fachliche Expertise und die herausragende Motivation der Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten ist daher von besonderer Bedeutung.

Der Vortrag des Befehlshabers Einsatzführungskommando sorgte für jede Menge Diskussionsstoff. Generalleutnant Pfeffer stellte sich daher im Anschluss an seinen Vortrag bereitwillig den umfangreichen Fragen des sehr interessierten Publikums, die zum Teil auch über das gesetzte Thema hinausgingen. Auch nach dem offiziellen Veranstaltungsabschluss wurde im kleinen Kreis weiterdiskutiert. Die Teilnehmer konnten für sich einen hohen Erkenntnisgewinn zu aktuellen sicherheitspolitischen Aspekten verbuchen.

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