An einen Tisch - Zeit, den Krieg zu beenden
Die „Spezialoperation“ der russischen Streitkräfte in der Ukraine geht ins vierte Jahr. Damit hatte am 24. Februar 2022 niemand gerechnet. Nun gibt US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Schuld am Krieg. Nicht der Aggressor, sondern das Land und seine Bevölkerung, die sich verzweifelt gegen die täglichen Angriffe aus der Luft und am Boden wehren, sollen für das tägliche Sterben verantwortlich sein.
Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, der sich im…
Anläßlich einer Wahlveranstaltung in Minden am 7. Februar mit dem Schwerpunkt Sicherheit und Verteidigung ging Bundesverteidigungsminister Pistorius auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Bedrohung für Europa näher ein.
So stellte er zunächst fest, dass die baltischen Republiken bereits in 2014 den „Weckruf“ einer russischen Bedrohung vernommen hätten, während Deutschland zunächst die Schlummertaste gedrückt habe und erst am 22. Februar 2022 aufgewacht sei.…
Alternative für Deutschland (AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem 16. Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa ihr Programm für die Bundestagswahl in einem Leitantrag formuliert. Im Kapitel „Zeit für Sicherheit“ heißt es, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU), der Verteidigungskommissar und der Europäische Auswärtige Dienst abgelehnt werden.
Der Charta der Vereinten Nationen (VN) und dem Vertrag von Helsinki, gemeint ist…
Am Freitag, dem 14. Februar, beginnt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Es ist die dritte seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine. Hinzu kommt, dass in den USA eine neue Regierung unter Präsident Donald Trump im Amt ist und auch die Kommission der Europäischen Union (EU) in neuer Zusammensetzung agiert. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt haben sich angemeldet. Unter ihnen sind US-Vizepräsident James David Vance, EU-Kommissionspräsidentin…
In zwei Wochen, Sonntag, den 23. Februar, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Plakate und Wahlwerbespots im Fernsehen machen es unübersehbar und allen Wahlberechtigten bewusst. Rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter 2,3 Millionen Jungwählerinnen und Jungwähler, können ihre Erst- und Zweitstimme abgeben. Nach einer Wahlrechtsreform wird der künftige Bundestag aus 630 Abgeordneten bestehen.
Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat gewählt, mit der Zweitstimme die Liste einer…
CDU und CSU
Die beiden Parteien CDU und CSU, künftig Union, haben eine Kurz- und eine Langfassung ihres mehr als 80 Seiten umfassenden Programms zur Bundestagswahl veröffentlicht. Ziel ihres künftigen sicherheitspolitischen Handelns ist Frieden in Sicherheit und Freiheit. "Dafür werden wir eine starke Bundeswehr aufbauen und eine allgemeine Wehrpflicht einführen. Die dem Bündnis zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Mindestziel werden garantiert und die NATO als „unsere“…
Als Horst Köhler am 23. Mai 2004 von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit 51,1 Prozent der Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wurde, war er den meisten Mitbürgern kaum bekannt. Politik war nicht sein Metier, er arbeitete als Beamter im Hintergrund.
Der Lebensweg von Horst Köhler beginnt am 22. Februar 1943 in Heidenstein (pol. Skierbieszow) im „Generalgouvernement“. Das liegt nördlich der Kreisstadt Samosch (Zamosc) im Distrikt Lublin. Hier wurden im Rahmen der Aktion „Heim ins Reich“…
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Plakate und Transparente der Spitzen- und Wahlkreiskandidaten sind überall zu sehen. Öffentliche Auftritte und Haustürbesuche gehören dazu. Will man etwas über die zukünftige Sicherheitspolitik der Parteien erfahren, hilft ein Blick in deren Programme. Diese findet man alle auf der Website der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg.
SPD - Beginnen wir mit der Kanzlerpartei. Auf dem roten Umschlag der SPD steht “MEHR FÜR DICH: BESSER FÜR…
Mit der Amtseinführung von Donald J Trump als 47. Präsident der USA erhält die Diskussion über einen Waffenstillstand im Krieg Rußlands gegen die Ukraine und eine Friedenslösung neue Impulse. Nachdem Trump von dem Wahlversprechen abgerückt ist, innerhalb eines Tages nach Einzug in das Weiße Haus den Waffenstillstand erreichen zu können und hierfür nun ein Zeitfenster von sechs Monaten einräumt, können sich Europa und damit auch Deutschland detailliert Gedanken machen, wie die über 1.000 km lange…
15. Bundestagswahl am 22. September 2002
Der Wahlabend ist spannend wie ein Krimi. Die Hochrechnungen gehen hin und her. Die Parteien liegen Kopf an Kopf, schließlich erreichen SPD und Union jeweils 38,5 Prozent der Stimmen. Da die Grünen nur auf 8,6 Prozent kommen, steht der Wahlsieger erst nach Mitternacht fest. Rot-Grün mit Bundeskanzler Gerhard Schröder kann weiter regieren. Herausforderer Schröders ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Im Wahlkampf gibt es erstmals zwei…