56. Münchener Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar 2020

56. Münchener Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar 2020

von Peter E. Uhde

Westlessness = West-Losigkeit?

Am 14. Februar wird die 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnet. Im Januar blickte die Weltwirtschaftselite nach Davos, nun schaut die sicherheitspolitische Community nach München. Die MSC ist die einzige sicherheitspolitische Veranstaltung dieser Größenordnung, auf der sich Experten aus der ganzen Welt bei informellen Gesprächen austauschen können. Zum Abschluss gibt es kein gemeinsames Kommuniqué, was sonst bei Gipfeltreffen allgemein üblich ist.

Teilnehmer aus Demokratien und Diktaturen

Erstmals wird Nordkorea mit dem stellvertretenden Außenminister Kim Son Gyong anwesend sein. Aus dem Iran wird Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erwartet. Die USA haben die Teilnahme von Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi angekündigt. Aus China wird Außenminister Wang Yi erwartet. Erstmals in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer bei der MSC erwartet. Dort wird sie auf etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie andere Ressortchefs treffen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas werden erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen Jahr mit ihrer Rede vor den Teilnehmern ein Bekenntnis zu den Streitkräften abgelegt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2014 als Außenminister gefordert, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse.  Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit an der Veranstaltung ist groß, hunderte von Journalisten haben sich akkreditieren lassen. Ein kurzer Blick auf die Gründung und Entwicklung der MSC.

1963 Gründung der Wehrkunde-Tagung in München

Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, rief 1963 die Internationale Wehrkunde-Begegnung (Wehrkundetagung) ins Leben. Nach der ersten Umbenennung in   Konferenz für Sicherheitspolitik, heißt sie seit 2010 Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference/MSC). 1952 war von Kleist einer der Mitgründer der Gesellschaft für Wehrkunde, die sich 1990 in Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik umbenannte und seit 2014 Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) heißt.

Seit den sechziger Jahren trafen sich Regierungsmitglieder, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landtage, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Medienvertreter sowie hochrangige Militärs der NATO und neutraler Staaten in der bayerischen Hauptstadt.

Die Themen haben sich geändert

Nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation am 31. März 1991 kamen auch Vertreter des ehemaligen Warschauer Paktes hinzu. Vortrags- und Diskussionsthemen sind alle Bereiche der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den Jahren des Kalten Krieges waren es vorrangig militärstrategische Probleme des Ost-West-Verhältnisses.

Zweimal ist die Konferenz ausgefallen. 1991 infolge des Golfkrieges und 1997, weil kein Nachfolger für von Kleist gefunden wurde. 1998 leitete er sie dann noch einmal. Sein Nachfolger wurde Horst Teltschik, ehemaliger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Seit 2009 leitet der ehemalige Diplomat und Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger die MSC.

Inzwischen ist die Konferenz offen für Teilnehmer aus den Staaten Ost- und Mitteleuropas, sowie des asiatischen Raumes. Neben den Themen der globalen Sicherheitspolitik beherrschen auch Außen- und Wirtschaftsthemen Vorträge und Diskussionen. 2005 lautete das Konferenzmotto z.B. „Frieden durch Dialog“ Das wurde zum Anlass genommen, eine Medaille an Persönlichkeiten zu verleihen, die sich durch besondere Friedensinitiativen ausgezeichnet haben.

Russland Präsident Putin lobte das Konferenzformat,

2007 war Wladimir Putin Teilnehmer. Zu Beginn seiner Rede sagte er: „Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der `übertriebenen Höflichkeit` zu entgehen, mit geschliffenen angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke.“

Bundespräsident Gauck forderte mehr Verantwortung

2014 erzeugte Joachim Gauck Aufmerksamkeit mit seiner Eröffnungsrede „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“. Sechs Jahre sind seither vergangen, seitdem ist die Welt noch mehr in Unordnung geraten. Auch in Deutschland ist das deutlich zu spüren. Bis zum 16. Februar haben die Tagungsteilnehmer die Möglichkeit des offenen Dialogs und des Diskurses. Vielleicht gelingt es abseits des internationalen Konferenzmarathons Lösungen für Krisen und Konflikte zu finden.   

Ewald-von-Kleist-Preis

Seit 2009 verleiht die MSC den Ewald-von-Kleist-Preis. 2018 erhielt ihn der republikanische Senator von Arizona John McCain, der am 25. August 2018 verstorben ist. 2019 wurden damit die Ministerpräsidenten von Griechenland und Nordmazedonien, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, ausgezeichnet. Die Begründung war, dass sie den jahrzehntelang andauernden Streit um den Namen Mazedonien beigelegt haben.

Präsident Emmanuel Macron ist dabei

Auch beim diesjährigen Treffen der „sicherheitspolitischen Weltelite“ gibt es genügend Gesprächsstoff. Die Auflösung des INF-Vertrages durch die USA, die  angespannten transatlantischen Beziehungen der „alten“ zur „neuen“ Welt, die weltweite Bekämpfung des Terrorismus und des sogenannten „Islamischen Staates“ wären zu nennen. Des Weiteren die Folgen der Globalisierung, die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Corana-Virus, Chinas Seidenstraßeninitiative, der seit Jahren andauernde Krieg in Syrien mit immer neuen Flüchtlingsströmen Richtung Türkei. Beim Blick auf den afrikanischen Kontinent sind der Bürgerkrieg in Libyen mit dem Migrationsdruck Richtung Südeuropa und der Krieg im Jemen zu nennen. Fast schon ins Hintertreffen eines Lösungsansatzes ist die Situation in der Ukraine geraten.  Welche sicherheitspolitischen Auswirkungen hat der BREXIT auf die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) der Europäischen Union und auch auf die der Nordatlantische Allianz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der erstmals seine Teilnahme angekündigt hat, wird seine Gedanken zum „sicherheitspolitischen Dialog“ sicher weiter ausführen. Mit der „Force de Frappe“ ist Frankreich in der Europäischen Union das einzige Land mit Atomwaffen und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Veto-Recht.  

Proteste von Friedensaktivisten sind geplant

Die Konferenz ist inzwischen eine Stiftung und wird privat organisiert und finanziert, aber auch durch Mittel aus dem Bundeshaushalt bezuschusst. Zu den Sponsoren gehören Firmen der Verteidigungswirtschaft. Dagegen gibt es auch in diesem Jahr wieder Proteste und Versuche die Konferenz der „Kriegsstrategen“ zu stören.

 

 

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