Auf der Suche nach der Nationalen Sicherheitsstrategie

Auf der Suche nach der Nationalen Sicherheitsstrategie

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung „Mehr Fortschritt wagen“ wurde angekündigt „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen“. Die Regierung trat am 8. Dezember 2021 ihr Amt an. Seither sind 15 Monate vergangen, umgesetzt wurde die Absicht bisher nicht.

Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 und die Unterstützung des Landes durch Deutschland wird in der Öffentlichkeit vermehrt der Begriff deutsche oder auch nationale Interessen verwendet. Machen wir uns einmal auf die Suche, was darunter im Allgemeinem zu verstehen ist oder anders gefragt, was verbindet die Bevölkerung mit dem Begriff deutsche oder nationale Interessen.

Ein Blick in eine Enzyklopädie klärt auf. Nationales Interesse: Die Gesamtheit der Interessen, die ein Nationalstaat in den internationalen Beziehungen mit Hilfe einer kohärenten [zusammenhängenden] Außenpolitik realisieren will. Als überragendes nationales Interesse wird in der Regel die Erhaltung der Nationalen Sicherheit angesehen.

Eine repräsentative Bevölkerungsumfrage des EMMID-Instituts von Juni 2000 zu Interessen ergab an erster Stelle mit 35 Prozent „internationaler Umweltschutz“ und als Schlusslichter mit je 12 Prozent „Einbindung in die NATO“ und „Schutz vor militärischen Übergriffen“. Wir werden später sehen, ob es Veränderungen gegeben hat.

Zur Erinnerung Aussagen einiger Politiker zur Thematik. Bundespräsident Roman Herzog (1994-1999) erklärte: „Deutsche Interessen, das sind zunächst unsere unmittelbaren nationalen Interessen wie Sicherheit und Bewahrung von Wohlstand. Es hat keinen Sinn, das Verschweigen zu wollen. Unsere Partner würden uns das ohne hin nicht glauben“.

Egon Bahr (1922-2015), ein strategischer Vordenker der SPD, forderte das die Bundesrepublik eine „normale“ and den „Interessen des Landes“ ausgerichtete Außenpolitik verfolgen solle, die sich an ihren geostrategischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu orientieren habe.   

Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) nahm für sein politisches Handeln in Anspruch „genauso [machtvoll] zu tun wie es andere machen“.  

Wie der Umgang mit dem Thema einem Politiker freiwillig das Amt kostete, ist an Horst Köhler zu sehen. Der Bundespräsident (2004-2010) mahnte auf der Kommandeur-Tagung der Bundeswehr am 10. Oktober 2005 „klare Analysen“ an „welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gilt.“ Seinen überraschenden Rücktritt am 31. Mai erklärte er später.

 „Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit meinen Äußerungen über sicherheitspolitische Interessen Deutschlands waren ungeheuerlich und durch nichts gerechtfertigt“. In einem Hörfunk-Interview hatte er u.a. gesagt, im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig (…), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege. Ihm wurde vorgeworfen Bundeswehreinsätze in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen gebracht zu haben.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (2005-2009) vertrat die Ansicht, dass die deutsche Sicherheitspolitik den Interessen der Bundesrepublik dienen solle. Dazu gehöre u. a. auch die Sicherung der Rohstoffversorgung gegen terroristische Angriffe auf den Seewegen.

Die Entscheidungen der Bundesregierung, für die Entsendung der   Bundeswehr zu Auslandseinsätzen, z.B. Afghanistan, werden im Sinne deutscher Friedens-Interessen deklariert. Kritiker bemängeln oft, dass die damit verbundenen deutschen Interessen nicht ausreichend definiert sind.

Verteidigungsminister Peter Struck hatte zwar salopp auf einer Pressekonferenz am 5. Dezember 2002 erklärt, dass deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden müssten. Im Nachhinein wird nun versucht durch eine Enquetekommission bzw. einen Untersuchungsausschuss Versäumtes zu klären und zu erklären.  

Hier kann auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 eingeordnet werden, in dem Auslandseinsätze der Bundeswehr als internationale Friedenseinsätze für verfassungskonform erklärt werden. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Die Begriffe Nationales Interesse oder Nationale Interessen werden in der realistischen Politiktheorie verwendet. An Nicolo Machiavelli, als Begründer des Realismus, in dessen Mittelpunkt „Macht“ und „Interesse“ steht, lehnt sich auch der 99jährige US-amerikanische Politikwissenschaftler Henry Kissinger an. Das wichtigste nationale Interesse eines Staates ist sein Überleben. Dafür ringt und kämpft seit Jahren, nicht erst seit dem 24. Februar 2022 die Ukraine.

Wie sehen konkret die nationalen Interessen Deutschlands aus und wo wird der Suchende fündig, wo kann er sich orientieren. Gut zwei Jahre nach der deutschen Einheit erließ Verteidigungsminister Volker Rühle am 26. November 1992 die „Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung“.

Hierin wird Bezug auf deutsche Wertvorstellungen und Interessen genommen, in dem es heißt: „Die Werteordnung des Grundgesetzes und die Notwendigkeit, unsere Werte zu bewahren, sind Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. Der Schutz der territorialen Integrität, der Sicherheit der Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Lebensordnung ist eine existenzbegründende Verpflichtung des Staates. (…) Auf der Grundlage dieser Werte verfolgt Deutschland seine legitimen nationalen Interessen. (…) Die nationale Interessenlage ist daher auch Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates“.

Zwei Jahre später erschien das Weißbuch 1994, herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung. „Werte und Interessen“ ist das Kapitel 3 überschrieben. Hier heißt es: „Die im Grundgesetz vorgegebenen Werte leiten die Interessen, an denen sich Deutschland in seinem sicherheitspolitischen Handeln orientiert“. Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands wird von fünf zentralen Interessen geleitet.

Erstens die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands und die Unversehrtheit seines Staatsgebietes. Im Folgenden sind nur allgemeine Aussagen zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Bündnissen, Völkerrecht, Marktwirtschaft, Weltwirtschaftsordnung zu finden. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass ideelle Werte und Ideale nationale Interessen beinhalten.

Die Wissenschaft versucht auch eine Antwort zum angesprochenen Politikfeld zu geben. In einem Aufsatz „Nationale Interessen! Aber was sind sie? (H.W. Maull, IP-Oktober 2006) untersuch der Autor das Konzept der „nationalen deutschen Interessen.“ Er rät den Begriff mit Vorsicht zu gebrauchen und am besten durch den klareren, assoziativ weniger aufgeladenen Begriff des außenpolitischen Gemeinwohls zu ersetzen. Dieser scheint aber bisher keinen Eingang in der Literatur gefunden zu haben.     

Nach zwölf Jahren erschien 2016 die bisher letzte Ausgabe des Sicherheitsdokuments. „Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands, ist eingangs zu lesen. Und weiter hier sind „unsere nationalen Interessen“ formuliert.

Zusammengefasst sind aufgeführt: die Werteordnung unseres Grundgesetzes, insbesondere die Menschenwürde und die sonstigen Grundrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit sowie die Bestimmungen des europäischen Rechts und des Völkerrechts zum Schutz universaler Menschenrechte und zur Wahrung des Friedens. Es folgen weiter allgemein gehaltene Aussagen, z.B. die Festigung der transatlantischen Partnerschaft.

In einem kaum beachteten Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vom August 2017 fordern die Autoren als Antwort auf Globale Risiken einen „ganzheitliche ressortübergreifende und langfristige Antworten im Sinne eines ´umfassenden Sicherheitsbegriffs´“. Sie stellen fest, dass Deutschland immer noch die Schwierigkeit hat, trotz seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts, seine internationale Rolle zu definieren. Seit dieser Feststellung nun auch schon mehr als fünf Jahre vergangen.

Wenn es um nationale Interessen geht, muss noch ein Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geworfen werden. In diesem Jahr hat sie zum 59. Mal stattgefunden und stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Bei der 50. Konferenz Anfang 2014 artikulierten führende Vertreter Deutschlands, Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den später sogenannten „Münchner Konsens“. Deutschland müsse bereit sein politisch mehr Verantwortung zu übernehmen und sich „früher, entschiedener und substanzieller“ international zu engagieren.

Im Oktober 2020 trat die MSC mit einer Publikation „Zeitenwende-Wendezeiten“ an die Öffentlichkeit. Um dem Konsens gerecht zu werden „muss Deutschland zunächst auf nationaler Ebene seine strategischen Interessen definieren“… dafür „erscheint ein von der Bundesregierung regelmäßig vorzulegendes nationales Strategie-Dokument, wie es bei allen wichtigen Verbündeten und Partner üblich ist“ notwendig. Den Begriff der Zeitenwende hat Bundeskanzler Scholz aufgenommen, das Strategie-Dokument lässt auf sich warten.    

In einer veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie, Allenbachs (FAZ 27. Mai 2022) antworten auf die Frage „Ist eine Mitgliedschaft in der NATO heute noch wichtig“? 86 Prozent der Befragten mit „Ja“. In der Umfrage (FAZ v. 16. Februar 2023) „Verunsichert durch den Ukrainekrieg“ antworten auf die Frage „Wie kann Deutschland für seine Sicherheit sorgen?“ 86 Prozent durch Mitgliedschaft in der NATO, 47 Prozent durch enge Beziehung zu den USA und 41 Prozent durch höhere Verteidigungsausgaben. Des Weiteren votieren für eine Zusammenarbeit mit Frankreich 73 Prozent, hingegen nur 66 Prozent für die USA.

Festzustellen bleibt, dass eine Nationale Sicherheitsstrategie nicht existiert. Es gibt die Weißbücher, deren Schwerpunkt die Sicherheitspolitik und die Bundeswehr betreffen Sie sind aber kein nationales Strategiedokument und ersetzen es nicht. Die Entscheidung im Koalitionsvertrag eine ressortübergreifende Strategie nun endlich zu entwickeln und der Öffentlichkeit zu präsentieren ist zu begrüßen.

 Die Federführung ist beim Auswärtigen Amt angesiedelt. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete am 18. März 2022 mit einer Auftaktveranstaltung den Reigen von Bürgerbeteiligungen zur Thematik. Auch wenn es im AA am Werderschen Markt kein Bismarck-Zimmer mehr gibt und dem Reichskanzler die Aussage „Staaten haben keine Freunde“ zugeschrieben wird, könnten seine Gedanken über nationale Interessen, transformiert in die heutige Zeit, vielleicht anregend sein. Können sich die Ressorts und Bundesländer nicht einigen, musss letztlich das Bundeskanzleramt die „Finalversion“ verantworten. „Nationen haben keine Freunde, Nationen haben Interessen“ (Charles de Gaulle). Diese zu formulieren sollte eigentlich gelingen. Hilfreich wäre dabei vermutlich eine Institution wie ein Bundessicherheitsrat gewesen, den es bisher nicht gibt. Das aber wäre ein anderes Thema.

 

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