70 Jahre sicherheitspolitische Informationsarbeit
In diesem Jahr erinnern wir an die Gründung der Gesellschaft am 5. Januar 1952. Einer der zehn Gründungsmitglieder war Ewald Heinrich von Kleist-Schmenzin (1922-2013), ehemaliger Offizier, Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und später Gründer der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich aus kleinen Anfängen zu einem herausragenden sicherheitspolitischen Ereignis entwickelt hat. Außen- und Sicherheitspolitiker aus der ganzen Welt treffen sich hier zum formellen und informellen Austausch. Genug davon gibt es auch in diesem Jahr vom 19.-21. Februar. Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Gelegenheit das sicherheitspolitisches Regierungskonzept bekannt zu machen.
Bundesversammlung, Landtagswahlen, Wahl des GSP-Präsidiums und Midterms Elections
Am Sonntag, dem 13. Februar tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Es wird zahlenmäßig die stärkste Versammlung seit Bestehen der Bunddesrepublik sein. Zu den 736 Abgeordneten des Bundestages kommt die gleiche Anzahl von Personen die von den Ländern entsandt werden, so dass sich 1472 Stimmberechtigte ergeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 28. Mai 2021 sein Interesse für eine zweite Amtszeit bekundet. Im Falle seiner Wahl wäre er nach Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Richard von Weizsäcker, und Horst Köhler der fünfte Bundespräsident, der eine zweite fünfjährige Amtsperiode antreten könnte.
Des Weiteren stehen vier Landtagswahlen in diesem Jahr an. an. Terminiert sind sie schon für das Saarland (27.3.), Schleswig- Holstein (8.5.), Nordrhein-Westfalen (15.5.), in Niedersachen soll sie im Herbst stattfinden.
Aber auch in der GSP wird gewählt. Die dreijährige Amtszeit des Präsidiums ist zu Ende. Die nächste Bundesversammlung ist für den 5. bis 7. Mai in Berlin geplant, so dass hier der Präsident und die Vizepräsidenten neu gewählt werden. Um das 70jährige Bestehen würdig zu begehen, ist ein Festakt am 5. Oktober am Ort der Gründung in München geplant.
Anfang November finden in den USA die Midterms Elections statt. 34 Sitze sind im Senat zu vergeben. Für Präsident Joe Biden wird es die erste Prüfung, wie seine Amtsführung von den Wählern angenommen wird.
Blick auf die Europäische Union
Zum Jahresbeginn übernimmt Frankreich für das erste Halbjahr den EU-Ratsvorsitz und übergibt diesen dann am 1. Juli an Tschechien. Dieser Vorsitz fällt in die fünfjährige Amtszeit von Emmanuel Macron, der seit 14. Mai 2017 Präsident Frankreichs ist. Für den 10. April werden die Franzosen an die Wahlurnen gerufen. Es ist davon auszugehen, dass erst eine Stichwahl, 14 Tage später, die Entscheidung für die neue Präsidentschaft bringen wird.
Vorher, schon im März, ist die Verabschiedung des Strategischen Kompasses durch die Staats- und Regierungschefs der EU vorgesehen. Unter den Mitgliedsstaaten ist unstrittig, dass die geopolitischen Entwicklungen die EU zwingen ihre Handlungsfähigkeiten zu verbessern. Auf vier Schwerpunkten werden Antworten erwartet. Zum einen geht es um die Optimierung des EU-Krisenmanagements, des Weiteren um die Entwicklung von Fähig- und Möglichkeiten der Verteidigungsoperationen, dem Ausbau von Widerstandsfähigkeit und Resilienz und der Intensivierung von Partnerschaften. Die Gefährdungswahrheiten sollen aus der „360 Grad“ Perspektive betrachtet werden und für das nächste Jahrzehnt Gültigkeit haben. Interessant wird sein, wie die neue Bundesregierung sich in den Entwicklungsprozess noch einbringen kann. Die grundsätzliche Haltung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) müsste spätestens dann offengelegt werden.
Weiterentwicklung der Nordatlantische Allianz
Das erste sicherheitspolitische Bündnis, das nach Ende des Zweiten Weltkrieges geschlossen wurde, war der Vertrag von Dünkirchen. Am 4. März 1947 waren es Frankreich und Großbritannien, die sich gegenseitigen Beistand im Falle einer neuen Gefahr versprachen. Die Idee für diese Beistandsverpflichtung ging auf Winston Churchill zurück, der schon 1940 über eine britisch-französische Union gesprochen hatte. Seit Juli 1945 war er nicht mehr Premierminister, im März 1946 aber Gast von Präsident Harry S. Truman. In dessen Beisein hielt er am 5. März seine „Eiserne Vorhang“ Rede in Fulton/Missouri. Gut ein Jahr später schlossen sich die neutralen Beneluxländer (Belgien, Niederland, Luxemburg) dem Brüsseler Vertrag oder Westunion genannt, an.
Am 4. April 1949 wurde in Washington die NATO gegründet. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Norwegen, Dänemark, Island, Portugal Italien und die Westunionländer unterzeichneten den NATO-Vertrag. Griechenland und die Türkei traten als 13. und 14. Mitglied 1952 hinzu. Als 15. Mitglied folgte am 23. Oktober 1954 die Bundesrepublik Deutschland und 1982 Spanien (16). Durch den Beitritt von Polen (17), Tschechien (18) und Ungarn war die Allianz auf 19 Mitglieder angewachsen. In der nächsten Erweiterungsrunde traten Lettland (20), Litauen (21), Estland (22), Slowenien (23), Slowakei (24), Rumänien (25) und Bulgarien (26) bei, 2010 folgten Albanien (27) und Kroatien (28). Dann kamen 2017 Montenegro (29) und 2020 Nordmazedonien hinzu, so dass heute 30 Fahnen vor dem Hauptquartier in Brüssel wehen
Die NATO will sich reformieren. Im November 2020 legte eine von Generalsekretär Jens Stoltenberg beauftragte Expertengruppe ihren Report „NATO 2030“ vor. Federführend hieran beteiligt war der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Gefordert wird in dem Papier u.a., dass die NASTO das transatlantische Bündnis festigen muss. Insgesamt enthält es 138 Forderungen. Die augenblickliche Verschärfung des Verhältnisses zu Russland im Dreiländereck zu Belarus und Polen und die Unterstützungsforderungen der Ukraine werden die Zielumsetzung „NATO 2030“ nicht vereinfachen. Hinzu kommt, dass die schon verlängerte Amtszeit von Stoltenberg im Herbst 2022 abläuft und damit der politisch wichtigste Posten der Allianz neu zu besetzen ist.
Deutschland hat ab Januar für ein Jahr die Präsidentschaft der G7-Gruppe
2015 war Bundeskanzlerin Angela Merkel Gastgeberin für die G7-Gruppe, die sich auf Schloss Elmau in Bayern traf. Mit dieser Kurzform werden die sieben führenden Industrienationen der Welt bezeichnet. Es sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada und Deutschland. Außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Die G7 erbringen etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung, obwohl ihre Bevölkerung nur etwa zehn Prozent umfasst. Dieses Wirtschaft-Politikformat wurde 1975 gegründet. Vom 26. bis 28. Juni wird Bundeskanzler Olaf Scholz als Gastgeber fungieren.
Zum diesjährigen G20-Gipfel am 30./31. Oktober, den Indonesien ausrichtet, wird er nach Bali reisen Die hier zusammengefassten Nationen erwirtschaften etwa 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, umfassen etwa Dreiviertel des Welthandels und Zweidrittel der Weltbevölkerung. Die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg erlebte der jetzige Bundeskanzler als Erster Bürgermeister der Hansestadt.
Sportliche Höhepunkte des Jahres und eine traurige Erinnerung
Im Februar finden in Peking die XXIV. Olympischen Winterspiele statt. Im Vorfeld hat es um den Austragungsort viele Diskussionen, nicht nur von Menschenrechtsaktivisten, gegeben. Zur Endrunde der 22. Fußball-Weltmeisterschaft treffen sich die Mannschaften Ende November bis in den Dezember hinein im Emirat Katar. Der Bau der acht Stadien, u.a. in der Hauptstadt Doha, mit Fremdarbeitern aus den ärmsten Ländern der Erde wurde oft angeprangert. Der internationale Fußballverband FIFA hielt aber an der Vergabe nach Katar fest. 32 Mannschaften werden nun erstmalig in einem arabischen Staat um den Titel kämpfen. Amtierender Weltmeister ist die Nationalmannschaft von Frankreich „Les Bleus“. Bevor die Männer um die Meisterschaft spielen, tragen die Frauen im Mutterland des Fußballs in England, vom 6. bis 31. Juli die Europameisterschaft aus.
Im nächsten Jahr sind es 50 Jahre her, dass die XX. Olympischen Sommerspiele in München stattgefunden haben. Am 5. September 1972 überfielen Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ die israelische Mannschaft. Der Befreiungsversuch der Geiseln auf dem Flugplatz Fürstenfeldbruck endete in einer Katastrophe mit 17 Toten. Für die deutschen Sicherheitsbehörden war das Blutbad der Anlass zur Aufstellung besonderer Polizeieinheiten. Auf Bundesebene die GSG 9 (Grenzschutzabteilung), Standort in Sankt Augustin, und in den Ländern sogenannte Spezialeinsatzkommandos.
Für die Sektionsleiter bietet sich ein weites Feld sicherheitspolitischer Themen. Konflikte an der NATO-Ostflanke oder im Kaukasus, Russlands Sicherheitspolitik, Chinas Aufrüstung und Geopolitik im Indo-Pazifik, die Allianz zwischen USA und Australien, die ungelösten Probleme im Nahen Osten, Irans Streben zur Atommacht. Alle sicherheitspolitischen „Brandherde“ aufzuzählen würde den Umfang sprengen. Hoffen wir, dass 2022 Krisen, Konflikte und Kriege rund um den Globus abklingen oder beendet werden. Letzter Wunsch, dass das griechische Alphabet nicht für eine neue Virusvariante herangezogen werden muss.