Die Reform ist wieder einmal am Ressortegoismus gescheitert

Die Reform ist wieder einmal am Ressortegoismus gescheitert

Die Begriffe Bundessicherheitsrat (BSR) und Nationaler Sicherheitsrat (NSR) liest oder hört man in letzter Zeit immer wieder. Vor allem dann, wenn es sich um Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. der Landes- und Bündnisverteidigung handelt.  

Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Er soll die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik koordinieren. Zudem ist er für die Genehmigung der Rüstungsexporte zuständig. Der Bundeskanzler beruft ihn ein und leitet die Sitzung. Mitglieder sind die Minister der Ressorts: Außen, Innen, Justiz, Finanz, Wirtschaft, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verteidigung. Andere Ministerien sowie der Chef des Bundespräsidialamtes, des Kanzleramtes und der Generalinspekteur, können hinzugezogen werden. Die Sitzungen sind als „Streng geheim“ eingestuft. Abstimmungsberechtigt sind immer nur jene Mitglieder, deren Ministerium mit der jeweiligen Entscheidung zu tun haben. Dieser Rat geht auf eine Kabinettsentscheidung vom Oktober 1955 zurück, in der beschlossen wurde einen Bundesverteidigungsrat zu bilden. Die Empfehlung hierzu kam vom Nordatlantikrat an alle NATO-Mitgliedstaaten.  1969 erfolgte die Umbenennung in Bundessicherheitsrat. Über die Jahre spielte er eigentlich keine politische Rolle und es wurde nicht viel in der Öffentlichkeit bekannt. Hätte man Passanten auf der Straße mit dem Begriff konfrontiert, wären die Antworten unsicher gewesen. Dass die Bundessicherheitsakademie (BAKS) einem Kuratorium des BSR als untersteht, ist kaum bekannt.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 kommt es zur Abwahl der Bundesregierung. In der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998, sie ist überschrieben mit: „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“ ist im Kapitel XI 9. 3. folgende Absicht formuliert: „Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die nötigen Voraussetzungen schaffen.“ Bundeskanzler wird Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und das Verteidigungsministerium übernimmt Rudolf Scharping. 1999 tauchten Einzelheiten aus dem BSR zu Panzerlieferungen an die Türkei in der Öffentlichkeit auf. „Bundesregierung wittert Geheimnisverrat“ titelte eine überregionale Tageszeitung. Ganz so schlimm kann es nicht gewesen sein, denn zu Anklagen kam es nicht.

In der Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Oktober 2002 „Einsatzbereit in der Krise? Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand“ stellt der Verfasser u.a. fest: „Damit alle relevanten Akteure im Krisenfall reibungslos miteinander kooperieren können, müssen Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden. Dafür fehlt es in Deutschland vor allem auf der oberen Ebene an koordinierenden Strukturen. Das einzige ressortübergreifende Sicherheitsorgan, der Bundessicherheitsrat, ist heute nur ein Schatten seiner prinzipiellen Möglichkeiten. Es wird daher empfohlen, die sicherheitspolitische Vernetzungsrolle des Bundessicherheitsrates neu zu gestalten und durch angemessenen personellen und materiellen Ausbau zu stärken.“ (…) „Der Geheimhaltungsgrad der Sitzungen sollte flexibilisiert werden. Bei anderen Akteuren, insbesondere in den Bundesländern, sollten sicherheitsspezifische Stellen geschaffen werden. Die Kooperation zwischen allen relevanten Akteuren, insbesondere im militärischen Bereich, sollte regelmäßig geübt werden.“ Das SWP-Papier brachte aber keine intensive Beschäftigung mit dem Thema.

Gut 18 Jahre später, im März 2020 brachte die FDP den Antrag „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ im Bundestag ein. Zustimmung fand er auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Eine weitere Forderung kam am 9. November 2020 von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erklärte vor Studenten der Bundeswehruniversität München zum NSR: „Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickeln.“ Sie begründete das folgendermaßen: „… würde unsere Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu unserer strategischen Kultur leisten.“ Der FDP Abgeordnete Graf Lambsdorff griff das auf und stellte im Bundestag eine Anfrage. Das Verteidigungsministerium erklärte hierzu, dass die Ministerin ihre Anfrage nicht auf die Gegenwart bezogen habe. Kramp-Karrenbauer „hat langfristig orientiert und perspektivisch skizziert, dass eine künftige Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates mit dem Ziel anstreben könnte, in Politikbereichen wie Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit noch vorausschauender, schneller und präziser zu planen, zu entscheiden und zu handeln.“ Mit dieser Antwort war klar, dass die amtierende Bundesregierung das Thema BSR sich nicht zu eigen machen würde. Den Befürwortern dieses Gremiums blieb die Hoffnung auf die nächste Bundesregierung.  

Im Bundestagswahlkampf 2021 nahm der Kandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, das Thema Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt auf. Er sagte in einem außenpolitischen Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, der bestehende BSR solle in die neue Organisationsform überführt werden. Das Gremium sollte ressortübergreifend zusammengesetzt sein und die Bundesländer mit einbeziehen. Des Weiteren sei geplant, dass die Bundesregierung im ersten und dritten Jahr der Legislaturperiode aus den Erkenntnisses des NSR eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlege, die im Bundestag debattiert und beschlossen werden solle. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zog nicht ins Kanzleramt ein, damit auch nicht seine Ideen zum BSR.

Die neue Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, übernahm am 8. Dezember 2021 die Amtsgeschäfte. Im ausgehandelten Vertrag der Ampel-Koalition findet sich nun die Absicht „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bunderegierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Vom Nationalen Sicherheitsrat ist nichts zu finden. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) schreibt „Ein Sicherheitsrat wäre das Ende der strategischen Blindheit“ (Die Bundeswehr 11/2022) und fordert „Es muss eine Institution geschaffen werden, die die strategische Lage Deutschlands und seiner Verbündeten in einer Vielzahl von Feldern im Auge behält und nicht parteipolitischem Druck ausgesetzt ist, sondern professionell arbeitet und auch wahrgenommen wird.“ Ähnlich formulierte Thomas Jäger bei einer sicherheitspolitischen Informationsveranstaltung der GSP in Bad Neuenahr am 16. März 2023. Der Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik und Außenpolitik kritisierte die fehlende deutsche nationale Sicherheitsstrategie. „Es gibt keinen Ort wo darüber nachgedacht wird.“ Bleibt also die Hoffnung, dass die Absicht aus dem Koalitionsvertrag doch noch umgesetzt wird.

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Begriffe Bundessicherheitsrat (BSR) und Nationaler Sicherheitsrat (NSR) liest oder hört man in letzter Zeit immer wieder. Vor allem dann, wenn es sich um Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. der Landes- und Bündnisverteidigung handelt.  

Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Er soll die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik koordinieren. Zudem ist er für die Genehmigung der Rüstungsexporte zuständig. Der Bundeskanzler beruft ihn ein und leitet die Sitzung. Mitglieder sind die Minister der Ressorts: Außen, Innen, Justiz, Finanz, Wirtschaft, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verteidigung. Andere Ministerien sowie der Chef des Bundespräsidialamtes, des Kanzleramtes und der Generalinspekteur, können hinzugezogen werden. Die Sitzungen sind als „Streng geheim“ eingestuft. Abstimmungsberechtigt sind immer nur jene Mitglieder, deren Ministerium mit der jeweiligen Entscheidung zu tun haben. Dieser Rat geht auf eine Kabinettsentscheidung vom Oktober 1955 zurück, in der beschlossen wurde einen Bundesverteidigungsrat zu bilden. Die Empfehlung hierzu kam vom Nordatlantikrat an alle NATO-Mitgliedstaaten.  1969 erfolgte die Umbenennung in Bundessicherheitsrat. Über die Jahre spielte er eigentlich keine politische Rolle und es wurde nicht viel in der Öffentlichkeit bekannt. Hätte man Passanten auf der Straße mit dem Begriff konfrontiert, wären die Antworten unsicher gewesen. Dass die Bundessicherheitsakademie (BAKS) einem Kuratorium des BSR als untersteht, ist kaum bekannt.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 kommt es zur Abwahl der Bundesregierung. In der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998, sie ist überschrieben mit: „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“ ist im Kapitel XI 9. 3. folgende Absicht formuliert: „Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die nötigen Voraussetzungen schaffen.“ Bundeskanzler wird Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und das Verteidigungsministerium übernimmt Rudolf Scharping. 1999 tauchten Einzelheiten aus dem BSR zu Panzerlieferungen an die Türkei in der Öffentlichkeit auf. „Bundesregierung wittert Geheimnisverrat“ titelte eine überregionale Tageszeitung. Ganz so schlimm kann es nicht gewesen sein, denn zu Anklagen kam es nicht.

In der Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Oktober 2002 „Einsatzbereit in der Krise? Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand“ stellt der Verfasser u.a. fest: „Damit alle relevanten Akteure im Krisenfall reibungslos miteinander kooperieren können, müssen Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden. Dafür fehlt es in Deutschland vor allem auf der oberen Ebene an koordinierenden Strukturen. Das einzige ressortübergreifende Sicherheitsorgan, der Bundessicherheitsrat, ist heute nur ein Schatten seiner prinzipiellen Möglichkeiten. Es wird daher empfohlen, die sicherheitspolitische Vernetzungsrolle des Bundessicherheitsrates neu zu gestalten und durch angemessenen personellen und materiellen Ausbau zu stärken.“ (…) „Der Geheimhaltungsgrad der Sitzungen sollte flexibilisiert werden. Bei anderen Akteuren, insbesondere in den Bundesländern, sollten sicherheitsspezifische Stellen geschaffen werden. Die Kooperation zwischen allen relevanten Akteuren, insbesondere im militärischen Bereich, sollte regelmäßig geübt werden.“ Das SWP-Papier brachte aber keine intensive Beschäftigung mit dem Thema.

Gut 18 Jahre später, im März 2020 brachte die FDP den Antrag „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ im Bundestag ein. Zustimmung fand er auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Eine weitere Forderung kam am 9. November 2020 von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erklärte vor Studenten der Bundeswehruniversität München zum NSR: „Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickeln.“ Sie begründete das folgendermaßen: „… würde unsere Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu unserer strategischen Kultur leisten.“ Der FDP Abgeordnete Graf Lambsdorff griff das auf und stellte im Bundestag eine Anfrage. Das Verteidigungsministerium erklärte hierzu, dass die Ministerin ihre Anfrage nicht auf die Gegenwart bezogen habe. Kramp-Karrenbauer „hat langfristig orientiert und perspektivisch skizziert, dass eine künftige Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates mit dem Ziel anstreben könnte, in Politikbereichen wie Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit noch vorausschauender, schneller und präziser zu planen, zu entscheiden und zu handeln.“ Mit dieser Antwort war klar, dass die amtierende Bundesregierung das Thema BSR sich nicht zu eigen machen würde. Den Befürwortern dieses Gremiums blieb die Hoffnung auf die nächste Bundesregierung.  

Im Bundestagswahlkampf 2021 nahm der Kandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, das Thema Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt auf. Er sagte in einem außenpolitischen Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, der bestehende BSR solle in die neue Organisationsform überführt werden. Das Gremium sollte ressortübergreifend zusammengesetzt sein und die Bundesländer mit einbeziehen. Des Weiteren sei geplant, dass die Bundesregierung im ersten und dritten Jahr der Legislaturperiode aus den Erkenntnisses des NSR eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlege, die im Bundestag debattiert und beschlossen werden solle. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zog nicht ins Kanzleramt ein, damit auch nicht seine Ideen zum BSR.

Die neue Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, übernahm am 8. Dezember 2021 die Amtsgeschäfte. Im ausgehandelten Vertrag der Ampel-Koalition findet sich nun die Absicht „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bunderegierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Vom Nationalen Sicherheitsrat ist nichts zu finden. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) schreibt „Ein Sicherheitsrat wäre das Ende der strategischen Blindheit“ (Die Bundeswehr 11/2022) und fordert „Es muss eine Institution geschaffen werden, die die strategische Lage Deutschlands und seiner Verbündeten in einer Vielzahl von Feldern im Auge behält und nicht parteipolitischem Druck ausgesetzt ist, sondern professionell arbeitet und auch wahrgenommen wird.“ Ähnlich formulierte Thomas Jäger bei einer sicherheitspolitischen Informationsveranstaltung der GSP in Bad Neuenahr am 16. März 2023. Der Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik und Außenpolitik kritisierte die fehlende deutsche nationale Sicherheitsstrategie. „Es gibt keinen Ort wo darüber nachgedacht wird.“ Bleibt also die Hoffnung, dass die Absicht aus dem Koalitionsvertrag doch noch umgesetzt wird.

 

 

 

 

   

 

 

 

Die Begriffe Bundessicherheitsrat (BSR) und Nationaler Sicherheitsrat (NSR) liest oder hört man in letzter Zeit immer wieder. Vor allem dann, wenn es sich um Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. der Landes- und Bündnisverteidigung handelt.  

Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Er soll die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik koordinieren. Zudem ist er für die Genehmigung der Rüstungsexporte zuständig. Der Bundeskanzler beruft ihn ein und leitet die Sitzung. Mitglieder sind die Minister der Ressorts: Außen, Innen, Justiz, Finanz, Wirtschaft, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verteidigung. Andere Ministerien sowie der Chef des Bundespräsidialamtes, des Kanzleramtes und der Generalinspekteur, können hinzugezogen werden. Die Sitzungen sind als „Streng geheim“ eingestuft. Abstimmungsberechtigt sind immer nur jene Mitglieder, deren Ministerium mit der jeweiligen Entscheidung zu tun haben. Dieser Rat geht auf eine Kabinettsentscheidung vom Oktober 1955 zurück, in der beschlossen wurde einen Bundesverteidigungsrat zu bilden. Die Empfehlung hierzu kam vom Nordatlantikrat an alle NATO-Mitgliedstaaten.  1969 erfolgte die Umbenennung in Bundessicherheitsrat. Über die Jahre spielte er eigentlich keine politische Rolle und es wurde nicht viel in der Öffentlichkeit bekannt. Hätte man Passanten auf der Straße mit dem Begriff konfrontiert, wären die Antworten unsicher gewesen. Dass die Bundessicherheitsakademie (BAKS) einem Kuratorium des BSR als untersteht, ist kaum bekannt.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 kommt es zur Abwahl der Bundesregierung. In der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998, sie ist überschrieben mit: „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“ ist im Kapitel XI 9. 3. folgende Absicht formuliert: „Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die nötigen Voraussetzungen schaffen.“ Bundeskanzler wird Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und das Verteidigungsministerium übernimmt Rudolf Scharping. 1999 tauchten Einzelheiten aus dem BSR zu Panzerlieferungen an die Türkei in der Öffentlichkeit auf. „Bundesregierung wittert Geheimnisverrat“ titelte eine überregionale Tageszeitung. Ganz so schlimm kann es nicht gewesen sein, denn zu Anklagen kam es nicht.

In der Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Oktober 2002 „Einsatzbereit in der Krise? Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand“ stellt der Verfasser u.a. fest: „Damit alle relevanten Akteure im Krisenfall reibungslos miteinander kooperieren können, müssen Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden. Dafür fehlt es in Deutschland vor allem auf der oberen Ebene an koordinierenden Strukturen. Das einzige ressortübergreifende Sicherheitsorgan, der Bundessicherheitsrat, ist heute nur ein Schatten seiner prinzipiellen Möglichkeiten. Es wird daher empfohlen, die sicherheitspolitische Vernetzungsrolle des Bundessicherheitsrates neu zu gestalten und durch angemessenen personellen und materiellen Ausbau zu stärken.“ (…) „Der Geheimhaltungsgrad der Sitzungen sollte flexibilisiert werden. Bei anderen Akteuren, insbesondere in den Bundesländern, sollten sicherheitsspezifische Stellen geschaffen werden. Die Kooperation zwischen allen relevanten Akteuren, insbesondere im militärischen Bereich, sollte regelmäßig geübt werden.“ Das SWP-Papier brachte aber keine intensive Beschäftigung mit dem Thema.

Gut 18 Jahre später, im März 2020 brachte die FDP den Antrag „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ im Bundestag ein. Zustimmung fand er auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Eine weitere Forderung kam am 9. November 2020 von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erklärte vor Studenten der Bundeswehruniversität München zum NSR: „Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickeln.“ Sie begründete das folgendermaßen: „… würde unsere Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen und auch durch vorausschauende Themensetzung einen wichtigen Beitrag zu unserer strategischen Kultur leisten.“ Der FDP Abgeordnete Graf Lambsdorff griff das auf und stellte im Bundestag eine Anfrage. Das Verteidigungsministerium erklärte hierzu, dass die Ministerin ihre Anfrage nicht auf die Gegenwart bezogen habe. Kramp-Karrenbauer „hat langfristig orientiert und perspektivisch skizziert, dass eine künftige Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates mit dem Ziel anstreben könnte, in Politikbereichen wie Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit noch vorausschauender, schneller und präziser zu planen, zu entscheiden und zu handeln.“ Mit dieser Antwort war klar, dass die amtierende Bundesregierung das Thema BSR sich nicht zu eigen machen würde. Den Befürwortern dieses Gremiums blieb die Hoffnung auf die nächste Bundesregierung.  

Im Bundestagswahlkampf 2021 nahm der Kandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, das Thema Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt auf. Er sagte in einem außenpolitischen Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, der bestehende BSR solle in die neue Organisationsform überführt werden. Das Gremium sollte ressortübergreifend zusammengesetzt sein und die Bundesländer mit einbeziehen. Des Weiteren sei geplant, dass die Bundesregierung im ersten und dritten Jahr der Legislaturperiode aus den Erkenntnisses des NSR eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlege, die im Bundestag debattiert und beschlossen werden solle. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zog nicht ins Kanzleramt ein, damit auch nicht seine Ideen zum BSR.

Die neue Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, übernahm am 8. Dezember 2021 die Amtsgeschäfte. Im ausgehandelten Vertrag der Ampel-Koalition findet sich nun die Absicht „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bunderegierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Vom Nationalen Sicherheitsrat ist nichts zu finden. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) schreibt „Ein Sicherheitsrat wäre das Ende der strategischen Blindheit“ (Die Bundeswehr 11/2022) und fordert „Es muss eine Institution geschaffen werden, die die strategische Lage Deutschlands und seiner Verbündeten in einer Vielzahl von Feldern im Auge behält und nicht parteipolitischem Druck ausgesetzt ist, sondern professionell arbeitet und auch wahrgenommen wird.“ Ähnlich formulierte Thomas Jäger bei einer sicherheitspolitischen Informationsveranstaltung der GSP in Bad Neuenahr am 16. März 2023. Der Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik und Außenpolitik kritisierte die fehlende deutsche nationale Sicherheitsstrategie. „Es gibt keinen Ort wo darüber nachgedacht wird.“ Bleibt also die Hoffnung, dass die Absicht aus dem Koalitionsvertrag doch noch umgesetzt wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte News

  • 25Mar
    4. April 2024 – 75 Jahre NATO. Gemeinsinn und Neuausrichtung ist nötig

    Das 75-jährige Bestehen der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) wäre ein guter Grund zum Feiern. Doch die sicherheitspolitische Lage in der Welt, besonders die Kriege in der Ukraine und in Gaza, sind kein Grund dafür. Die NATO ist mit Finnland (4. April 2023) und Schweden (7. März 2024) auf 32 Nationen angewachsen. Aktueller Anlass war die „Spezialoperation“ der russischen Föderation am 24. Februar 2022 in die Ukraine. Seit Wladimir Putin am 18. März 2024 wieder zum Präsidenten gewählt…

  • 12Mar
    Zypern – Ausgangspunkt für Gaza-Hilfe

    „Open Arms“ mit Hilfsgütern unterwegs

    Wieder einmal steht die östliche Mittelmeerinsel Zypern im öffentlichen Interesse.  Von der Hafenstadt Larnaka, im Südosten der Insel, ist das erste Schiff mit Hilfslieferungen Richtung Gaza in See gestochen. Die „Open Arms“, gehört einer spanischen Hilfsorganisation ist mit 200 Tonnen Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten unterwegs. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulides waren die Antreiber für…

  • 23Feb
    Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“ / Die Zukunft der Ukraine in Europa

    Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“

    Die Zukunft der Ukraine in Europa

    „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“: unter diesem Motto veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 19. Februar mit 30 Partnerorganisationen, u.a. auch der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, im Colosseum in Berlin zum zweiten Male nach 2023 ein vielseitiges Programm mit Workshops, Diskussionen, Salons und kulturellen Aktivitäten.  Themen wie Freiheit, Europa, Sicherheit und Wiederaufbau der Ukraine standen…

  • 17Feb
  • 16Feb
    Furor und Harmonie. Die Kunst der Diplomatie.

    60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) - Furor und Harmonie. Die Kunst der Diplomatie.

    Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, wird die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnen. Sie findet vom 16. bis 18. Februar 2024 statt. Für das Jubiläum hat sie ihrem Kürzel-Logo eine 60 beigefügt. Gründer dieser sicherheitspolitischen Konferenz war Ewald-Heinrich von Kleist.  Unter dem Namen „Wehrkundetagung“ wurde sie 1963 erstmals in München ausgerichtet. Teilnehmer waren u.a.…

  • 03Feb
    BM Christian Lindner bestätigt Zwei-Prozent-Ziel für Vtdg-Haushalt bis 2028

     

    Der „Hüter der Schuldenbremse“ Bundesfinanzminister Christian Lindner bestätigt das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat, trotz massiver Budgetzwänge, in der mittelfristigen Haushaltsplanung. Im Interview beim diesjährigen Gipfel der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall am 1. Februar bekräftigte Bundesfinanzminister Lindner das Vorhaben der Bundesregierung, bei den Beratungen für den Haushalt 2025 zur mittelfristigen Budgetplanung bis 2028 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für…

  • 30Jan
    General a.D. Hartmut Bagger, Präsident der Gesellschaft 1999/2000, verstorben

    Hartmut Bagger, Präsident der Gesellschaft 1999/2000, verstorben

     

    30. Januar 2024 Von Peter E. Uhde

     

    Vergangenen Freitag, den 26. Januar 2024 ist General Hartmut Bagger in Meckenheim verstorben. Am 8. Februar 1996 wurde er Nachfolger von General Klaus Naumann, der zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschuss in Brüssel gewählt wurde.

    Damit erreichte die Karriere des am 17. Juli 1938 in Braunsberg/Ostpreußen geborenen ihren Höhepunkt. Ende des Krieges aus seiner Heimat vor dem russischen…

  • 24Jan
    Europa-Wahl 2024: die EVP fordert „echten“ EU-Außenminister sowie Verteidigungskommissar

    In ihrem Wahlprogramm für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament, welches auch Neuerungen in Kommission und Rat beinhaltet, fordert die von der konservativen Parteienfamilie gebildete EVP, der auch CDU und CSU angehören, zahlreiche Änderungen in den Kommissar-Portfolios, Gremien und der Marktintegration.

    Mit dem Ziel, die Handhabung der außen- und verteidigungspolitische Agenda der EU entscheidend zu verbessern, spricht sich die EVP für die Schaffung eines "echten"…

  • 28Dec
    FDP-Vorschlag „Ausländer in der Bundeswehr“

    FDP-Vorschlag „Ausländer in der Bundeswehr“ gewinnt Zuspruch: mögliches Procedere zur Prüfung bietet Analysepapier der Konrad-Adenauer-Stiftung

    In seinem Papier „Die Zeitenwende Personal“ vom April diesen Jahres hat Alexander Müller, Verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik GSP, als eine Maßnahme im Bereich Personalrecht ein „Pilotprojekt für den Dienst von ausländischen Staatsbürgern in der Bundeswehr mit der…

  • 14Dec

GESELLSCHAFT FÜR SICHERHEITSPOLITIK E.V.

Vereinsregister-Nr. 5684
beim Amtsgericht Bonn

KONTAKT

Hauptstadtbüro:              
Reichstagufer 14, 10117 Berlin  
Tel.: +49 (0) 30 20648549
praesident©gsp-sipo.de

Geschäftsstelle Bonn:  
Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 - 652556
Fax: +49 (0) 228 - 658093
geschaeftsstelle©gsp-sipo.de

GEMEINNÜTZIGKEIT

Die GSP e.V. ist  als gemeinnützig und spendenfähig anerkannt worden.

 

 

 

©  Gesellschaft für Sicherheitpolitik e.V.