Fliegender Wechsel im Verteidigungsministerium

Fliegender Wechsel im Verteidigungsministerium

Nach der Wahl zum Europäischen Parlament in den letzten Maitagen gingen die Wähler eigentlich davon aus, dass einer der Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP/Christdemokraten) oder Frans Timmermas (S&D/Sozial-demokraten) Nachfolger von Claude Junker würde. Der Europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs der noch 28 Mitgliedstaaten, konnten sich aber nicht einigen. Schließlich war es der französische Staatspräsident Emanuel Macron, der Ursula von der Leyen, die überhaupt nicht zur Wahl gestanden hatte, vorschlug. Von „Täuschung der Wähler“ oder gar vom „Betrug“ war zu hören und zu lesen.

von Peter E. Uhde:

Fliegender Wechsel: Ursula von der Leyen ist neue Kommissionspräsidentin und Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsministerium

Mit ihrer Bekanntgabe „Meine Entscheidung für Europa“ und der Ankündigung   am Mittwoch vom Amt der Bundesministerin der Verteidigung zurück zu treten, hat Ursula von der Leyen den Joker gezogen. Wer nun im Europäischen Parlament gegen sie stimmte, der muss sich vorhalten lassen, etwas gegen Europa zu haben. Diese Rechnung ist knapp aufgegangen. 383 Abgeordnete stimmten für sie, neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit. Ausschlaggebend für den knappen Erfolg war wohl ihre Rede vor den Abgeordneten in Straßburg, in dem sie alle rhetorischen und inhaltlichen Register zog und das im Wechsel von drei Sprachen. Da sie sich den Stimmen der EVP sicher sein konnte, bezog sie sich auf Themen mit denen sie bei den anderen Fraktionen, z.B. S & D und Liberale punkten konnte. An vorderer Stelle steht nun einmal das Klima. Europa als klimaneutraler Kontinent bis 2050 ist eins ihrer Ziele. Ihre Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit kosteten sicher einige Stimmen der polnischen und ungarischen Vertreter. „Ihre Mitte-Links-Positionierung“ brachte schließlich die Mehrheit. Nach dem deutschen Walter Hallstein, der 1958 Kommissionspräsident war, stellt Deutschland nun für die nächsten fünf Jahre „Madame  Europa“. Bis zum Amtsantritt am 1. November muss sie dafür sorgen, dass die Kommission fachlich und gendergerecht besetzt wird. Hier die Interessen der Mitgliedstaaten auszubalancieren wird eine der ersten Herausforderungen werden.

Mit ihrer Wahl nach Brüssel wird es an der Spitze des Verteidigungsministeriums einen Wechsel geben. Ursula von der Leyen war die erste und bisher einzige Frau „Inhaber der Befehls- und „Kommandogewalt“ (GG Art. 65a). Zwei Bundesministerien hatte sie schon geleitet. Von 2005 bis 2009 das für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dann das für Arbeit und Soziales.  16 Männer waren vor ihr Verteidigungsminister. Angefangen bei Theodor Blank, der am 7. Juni 1955 als erster Bundesminister für Verteidigung vereidigt wurde. Aber schon am 16. Oktober 1956 löste ihn Franz Josef Strauß ab. Nach der sogenannten „Spiegel-Affäre“ musste er im Januar 1963 das Amt an Kai-Uwe von Hassel übergeben. Seine Amtszeit ist mit der Starfighter-Affäre“ verbunden. Bevor in der Großen Koalition, erstmals ein Sozialdemokrat, Helmut Schmidt, sich auf dem sogenannten „Schleudersitz“ anschnallte, war noch Gerhard Schröder Verteidigungsminister. Auf Schmidt folgten die Parteigenossen Georg Leber (1972-1978) und Hans Apel (1978-1982).

Der Nachfolgende Manfred Wörner wurde nach seinem Abschied von der Hardthöhe als erster Deutscher Generalsekretär der NATO. Rupert Scholz, Gerhard Stoltenberg und Volker Rühe waren die Nachfolger. In Stoltenbergs Amtszeit (1989-1992) fiel die Wiedervereinigung mit der Auflösung der NVA am 3. Oktober 1990. Im April 1992 zog Volker Rühe auf die Hardthöhe. Ihm folgte 1998 Rudolf Scharping. Nach einer privaten Affäre Scharpings übernahm 2002 Peter Struck das Kommando. Dessen Aussage, dass die Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird, ist in die Annalen eingegangen. Sein Nachfolger Franz Josef Jung war der erste Minister, der in der Bundeswehr, wenn auch nur kurz, gedient hatte. Ihn löste Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg ab, der die Aussetzung der Wehrpflicht politisch durchsetzt. Er selbst erhielt wegen seines unrechtsmäßig erworbenen Doktortitels im März 2011 vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Sein Nachfolger war der Sohn des 4. Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière (1966-1972). Dessen Nachfolgerin wurde 2013 Ursula von der Leyen, die aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das sie seit 2009 führte, in den Bendlerblock wechselte. Damit hatte sie den dritten Ministerposten inne. Ambitionen einmal aus der Bundespolitik auf die europäische Bühne zu wechseln, wurden ihr immer wieder nachgesagt. Für den Posten des NATO-Generalsekretär oder als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurde ihr Name öfters genannt. Dass ihr der Dienstsitz in Brüssel nicht unsympathisch ist, liegt sicher nicht nur daran, dass sie am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachfolge an der Spitze des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock schnell entschieden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Jahrgang 1962, seit 7. Dezember 2018 Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union, wird neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt.    

 

 

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