Gibt Deutschland genug für die Bundeswehr aus?

Für ein Bundeswehrstärkungsgesetz

Bevölkerungsumfragen bestätigten regelmäßig, dass den Deutschen die NATO eigentlich lieb und teuer ist. Im jüngsten ARD Deutschlandtrend stimmten 82 Prozent der Aussage zu, die Allianz sei wichtig, um den Frieden in Europa zu erhalten. 71 Prozent waren zudem der Ansicht, Deutschland brauche die NATO, um sich international Gewicht zu verschaffen. Dass Deutschland hier selbst gefordert ist, wird von den Bürgern klar gesehen. Auch in der jährlichen Bevölkerungsumfrage des Zentrums für Militär- und Sozialwissenschaften geben mehr als 70 Prozent an, Bündnisverteidigung sei eine prioritäre Aufgabe der Bundeswehr; bei der Landesverteidigung finden dies sogar 90 Prozent.

Doch der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 der Bundesregierung und vor allem der Finanzplan für die kommenden Jahre spiegelt all dies nicht wider. Deutschland wird das auf dem NATO-Gipfel in Wales mitbeschlossene 2-Prozent-Ziel der NATO bis 2024 nicht erreichen; wir werden uns weiter davon entfernen. Selbst das Minimalziel von Kanzlerin Angela Merkel, bis 2024 wenigstens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, wird nicht erfüllt werden. Die der Europäischen Union gegebene Zusage, „die Verteidigungsausgaben regelmäßig real zu erhöhen, um die Verpflichtungen einzuhalten“ ist ebenfalls gefährdet.

In dieser heiklen Lage ist der Deutsche Bundestag gefordert. Er muss sich auf Verteidigung und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit als staatliche Kernaufgabe der Daseinsvorsorge besinnen. Er sollte deshalb seine Budgethoheit dazu nutzen, ein Bundeswehrstärkungsgesetz zu verabschieden, das die deutschen Fähigkeitszusagen aus dem NATO Planungsprozess und der EU-Fähigkeitsplanung für die Jahre bis 2031 verbindlich mit Geld hinterlegt. Dergleichen mag neu für Deutschland sein, aber ungewöhnlich wäre es nicht. Frankreich hat dergleichen mit seinem Militärprogrammgesetz schon längst. In Polen ist das 2-Prozent-Ziel durch ein einfaches Gesetz beschlossen worden. In anderen Politikfeldern betreibt Deutschland solche langfristigen Selbstbindungen mit großer Selbstverständlichkeit: Ende August billigte das Bundeskabinett den Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz für die vom Kohleausstieg betroffenen Bergbau-Regionen und auch das „Gute-Kita-Gesetz“ bindet langfristig Mittel.

Bei einem solchen Stärkungsgesetz für die Bundeswehr geht es um die Substanz von Sicherheit, die sich letztlich in militärischen Fähigkeiten ausdrückt. Staaten müssen ihre Streitkräfte durchgängig modern ausstatten, altes Gerät stetig erneuern und steigende Personal- und Technologiekosten finanzieren, um Gegner abzuschrecken und notfalls im Kampf zu bestehen. Was geschieht wenn man dies über Jahre nicht macht, zeigt der gegenwärtige Zustand der Bundeswehr: Sie ist in weiten Teilen nicht einsatzbereit, es mangelt an der persönlichen Ausstattung der Soldaten, die Munitionsbevorratung unterschreitet die NATO-Vorgaben teils drastisch, der Truppe fehlt es an Schiffen, Panzern und Hubschraubern, Luftverteidigung und Ersatz für die Tornados, die die nukleare Teilhabe sichern. Viele deutsche Großsysteme haben ihren Ursprung (Eurofighter, der Hubschrauber Tiger, Leopard 2, Panzerhaubitze 2000) in der Regierungszeit von Helmut Kohl. Danach kam nur wenig.

Es geht also nicht um eine Militarisierung der deutschen Sicherheitspolitik. Deutschland neigt nicht zu militärischen Abenteuern. Aber Deutschland muss sich als bekennender Multilateralist an verbindliche internationale Abmachungen halten. Und auch die Aufforderungen zahlreicher Verbündeter, zuletzt des polnischen Staatspräsidenten, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sind ernst zu nehmen, denn ihre Länder wollen und müssen sich auf ihren Verbündeten Deutschland genauso verlassen können, wie wir uns im Kalten Krieg auf andere verlassen konnten.

Verweigert Deutschland sich selbst und Europe eine starke Bundeswehr, so setzt es die Säulen seiner heutigen und vor allem künftigen Sicherheit aufs Spiel: die NATO wird geschwächt und die EU gar nicht erst zu einem eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur aufgebaut.  Denn eine militärische Ausrüstung, die heute nicht auf den Weg gebracht wird, wir in zwanzig oder dreißig Jahren fehlen. Künftige Generationen laufen Gefahr, wehrlos und handlungsunfähig zu werden. Schlimmer noch: Aufgrund des sinkenden ökonomischen Gewichts Deutschlands und Europas sowie der ungünstigen Demographie wird es den Kinder- und Enkelgenerationen immer schwerer fallen, immer größere Defizite aufzuholen. Die Bundeswehr dann ad hoc auszustatten, wenn die Krise da ist, wird nicht gelingen.

Dabei findet sich unter Sicherheitsexperten kaum jemand, der annimmt, dass die kommenden dreißig Jahre ähnlich stabil und sicher für Deutschland sein werden, wie die drei Jahrzehnte seit 1989 – und schon diese waren nicht nur friedlich. Das gefährliche Verhalten Russlands, das neue nukleare Ungleichgewicht in Europa, der Aufstieg und die militärischen Ambitionen Chinas, die Unsicherheit über die militärische Amerikas in Europa, die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels, die instabilen Regionen in Osteuropa, auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas, der internationale Terrorismus und natürlich die Technologie-Revolution, die den Charakter militärischer Bedrohungen massiv verändern wird, sprechen dagegen. Es ist deutlich absehbar, dass wir auf eine neue Weltordnung zusteuern, in der sich Europa behaupten können muss, ökonomisch, aber notfalls auch mit militärischer Macht. Es geht darum, ob Europa Akteur bleibt, oder zum Objekt in der internationalen Politik wird, wie es Außenminister Maas auf der Münchner Sicherheitskonferenz formulierte.

Deshalb ist jetzt die Zeit zum Handeln. Die deutsche Verteidigungspolitik muss wieder soliden Grund bekommen, und Deutschland wieder zum glaubwürdigen Partner in der Allianz und der EU werden. Natürlich kostet das viel Geld. Versicherungen werden immer als teuer empfunden, bis der Schadensfall eintritt und man froh ist, rechtzeitig eingezahlt zu haben. Ziel ist es aber, den Schadensfall erst gar nicht eintreten zu lassen, sondern unser Land und Europa sowie unsere Freiheit und Prosperität gemeinsam mit unseren Verbündeten dauerhaft  zu schützen. In den 1980er Jahren war dies der Bundesrepublik Deutschland sogar über 3,5 Prozent des BIP wert. Wenn dafür heute deutlich weniger ausreicht, sollte man froh sein. Wird es gut begründet, ist ein Bundeswehrstärkungsgesetz der Bevölkerung gut vermittelbar, und den skeptischen Eliten des Landes auch. Denn am Ende ist es in Deutschlands Interesse.

Prof. Dr. Johannes Varwick ist Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik; Jan Techau ist Direktor des Europaprogramms des German Marshall Fund in Berlin

Eine Kurzfassung des Artikels ist am 19.09.2019 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen.