Horst Kläuser: Dass ich das mal schreiben würde ...

Horst Kläuser: Dass ich das mal schreiben würde ...

von Horst Kläuser                                                                                      

Die Rat- und Tatenlosigkeit von EU und NATO angesichts der drohenden humanitären Katastrophe in Syrien ist meines Erachtens auch dem völligen Fehlen eines geostrategischen Verständnisses der führenden Politiker in der Bundesrepublik und der Vernachlässigung unserer Verteidigungsfähigkeit geschuldet.

Unser Land gefällt sich seit Jahrzehnten darin, eine halb-pazifistische Haltung einzunehmen und der Politik selbst in dramatischen Lagen immer den Primat einzuräumen, unabhängig davon, ob auf der anderen Seite jemand zuhört. Das klingt richtig und nachvollziehbar. Es ist aber im Wortsinne weltfremd. Dieses Konzept politischer Reife, geübt in bald 75 Jahren Frieden in Europa, stößt indes an Grenzen, wenn man es eben nicht mehr nur mit rationalen Präsidenten und Regierungschefs zu tun hat, die, ob ausgesprochen oder nicht, demokratische Werte teilen. Autokraten und Diktatoren haben in den vergangenen Jahrzehnten - vor allem nach Ende des "Kalten Kriegs" - immer wieder ihre Grenzen ausgetestet und feststellen können, dass ihnen so gut wie nie wirksam Einhalt geboten wurde. Das ermutigt zu Gewalt.

Ein UN-Sicherheitsrat, der durch Parteilichkeit und Misstrauen praktisch handlungsunfähig geworden ist und sich durch Vetos selbst blockiert, eine Nato, die nicht zuletzt dank der Trump’schen Irrationalität bald die Grenze zur Obsoleszenz erreicht haben dürfte und letztlich eine außenpolitisch verkümmerte EU laden undemokratische Herrscher nachgerade ein, Vernunftlimits zu ignorieren und mit militärischer Rücksichtslosigkeit Fakten zu schaffen. Der Überfall auf Georgien 2008, die Besetzung der Krim und die Unterstützung des Kriegs in der Ostukraine 2014, die fortgesetzten Provokationen Chinas im Südchinesischen Meer, der brutale, letztlich von der Weltgemeinschaft fast ignorierte Krieg im Jemen, die gezogene und vergessene “Rote Linie” Obamas nach dem Giftgaseinsatz in Syrien, der Mord am saudiarabischen Journalisten Khashoggi - dies alles sind völkerrechtswidrige Verbrechen.

Die Reaktionen der Welt signalisieren den Urhebern allerdings: macht nix! Wir schauen weg.

Jetzt also Nordsyrien. Europa genügte es angesichts der hunderttausenden von Toten im Land der Dikatorenfamilie Assad zu mahnen, kleine Sanktionen zu verhängen und Resolutionen zu unterstützen. Eigentlich interessierte es uns hierzulande mehr, wie man weitere Flüchtlingsbewegungen nach Europa unterbinden könnte. Dafür schloss man sogar einen schäbigen Pakt mit Erdogan und gab ihm so ein billiges Faustpfand in die Hand, mit dem er nun scham- und skrupellos Griechenland, die Balkanstaaten, vor allem aber Österreich, Deutschland und Skandinavien erpresst. “Kritisiert meinen Krieg und ich schicke euch 3,4 Millionen Flüchtlinge!” brüllt der Diktator am Bosporus und Europa erstarrt in Angst.

Dass Donald Trump durch seine erratische Politik und den Abzug der US-Soldaten Erdogan erst das Startsignal für den Invasionskrieg gab und jetzt genauso ahnungslos droht und mahnt, gerät fast zur Nebengeschichte, denn die vermutlich freikommenden IS-Mörder werden Amerika wohl nicht erreichen - wohl aber Europa. Die traurige Tatsache ist indes, dass praktisch alle beteiligten Mächte in der Region - vielleicht mit einer gewissen Ausnahme Israel - sich mit ihrer Politik einen Dreck um Konsens und Kompromisse oder diplomatische Lösungen oder Mahnungen aus Berlin, Paris oder Brüssel scheren. Grund: Europa ist ein zahnloser Tiger.

Nicht nur, dass wir Ankara mit Milliardenzahlungen “angefüttert” haben, das wie ein einmal erfolgreicher Erpresser immer mehr haben will, wir - Europa - gelten als Schwächling. Nicht nur, dass es die Mitglieder der EU bis heute nicht verstanden haben, mit einer Stimme zu sprechen (nicht mal ein klares Waffenembargo gelang gestern den Außenministern), selbst wenn Europa wollte - militärisch gelten wir als nonexistent. Doch prallen an den Autokraten Putin, Assad, Erdogan, Ajatollah Chamenei jegliche Appelle und Mahnungen ab, solange sie nicht mit klaren und realistischen Drohungen, auch militärischer Art, unterfüttert sind. Nun argumentiere niemand, der Westen (oder was immer von diesem abstrakten Konstrukt übrig geblieben ist) dürfe nicht militärisch agieren. Doch er darf. Die UNO-Doktrin der “Responsibilty to protect” (auf deutsch nur unzureichend als Schutzverantwortung übersetzt), einstimmig beschlossen, verpflichtet die Völkergemeinschaft sogar dazu einzugreifen, wenn Menschenleben durch Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen. Mir scheinen alle vier Kriterien in Syrien längst erfüllt.

Doch, ach - wir, der Westen, namentlich Deutschland - wir können nicht, selbst wenn es uns die politische Raison auferlegte. Vor allem die Bundeswehr ist strategisch und materiell, personell und ich wage zu behaupten, auch mental dazu gar nicht in der Lage. Es gibt keine dafür geeignete europäische Einsatztruppe und die Gegenwart lehrt, dass die Amerikaner derzeit eine globale Nullnummer sind.

Dabei ist es bei näherem Hinschauen weder amüsant noch schwierig festzustellen, dass diejenigen, die jetzt am lautesten die Aktionen der türkischen Armee und ihre teils verbrecherischen Unterstützer beklagen, häufig identisch sind mit jenen, die sich gegen eine vernünftige Ausstattung der Bundeswehr stellen und stellten und laut aufschrien, als das “Zwei-Prozent-Ziel” für die Verteidigungsausgaben diskutiert wurde. In einem veränderten geopolitischen Umfeld, ob man es mag oder nicht, muss Friedenspolitik, gerade auch die demokratisch verfasster Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland immer auch gestützt sein, durch militärische Macht. Es zeigt sich wieder, dass in Situationen wie der aktuellen nur die realistische Bereitschaft zu robusten Reaktionen die Akteure beeindruckt und ggf. an den Verhandlungstisch bringt.

Damit wird keineswegs einem kopflosen Militäreinsatz oder gar einem Abenteuer ohne Exit-Strategie das Wort geredet. Im Gegenteil. Diplomatische Bemühungen müssen allerdings gegründet und begleitet sein von der Fähigkeit und dem Willen zum Handeln, zur Not eben auch mit Waffen.

Horst Kläuser ist freier Journalist und war Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk und u.a. Hörfunk-Korrespondent in Washington und Moskau.

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