Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen des Krieges in der Ukraine

Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen des Krieges in der Ukraine

Nächste Woche am 17. Februar beginnt die 59. Münchner Sicherheitskonferenz. Der Krieg in Russland wird das allbeherrschende Thema sein. Unter der Leitung von Christoph Heusgen, der den langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger abgelöst hat, treffen voraussichtlich 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister zur Konferenz zusammen. Dabei sein werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz, die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und Staatspräsident Emmanuel Macron.  Hinzu kommen zahlreiche Vertreter nationaler und internationaler Organisationen und Militärs. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow erwartet. Nicht eingeladen wurden offizielle Vertreter aus Russland und dem Iran. Aus diesen Ländern werden Oppositionsvertreter in München sein. Das Medienaufgebot und das von Konferenzgegner wird ebenfalls groß sein.  Unter dem „Verhandeln statt schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“ haben sich 60 Friedens- und Antikriegsorganisationen angemeldet. Im nachfolgenden geht es aber nicht um die Konferenz, sondern um eine Begriffserläuterung, die bei der Medienberichterstattung verwendet wird.

Im Zusammenhang mit der Lieferung von deutschen Waffen an die Ukraine wird öfters vom Bundessicherheitsrat (BSR) gesprochen. Was verbirgt sich eigentlich hinter diesem relativ unbekannten Gremium? Der als Bundesverteidigungsrat bezeichnete Ausschuss wurde bei der 99. Sitzung des Bundeskabinetts am 6. Oktober 1955 beschlossen. Er ging auf eine Empfehlung des Nordatlantikrates zurück. Am 28. November 1969 erfolgte die Umbenennung in BSR.

Der Rat soll die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung koordinieren und ist auch für die Rüstungsexporte der Bundesregierung zuständig. Seine Sitzungen, unter Leitung des Bundeskanzlers, sind geheim. Über die Tagesordnung und den Inhalt der Abstimmungen gibt es keine Veröffentlichungen.

 Folgende Ressortminister gehören ihm an: des Auswärtigen, des Inneren, der Finanzen, der Justiz, der Verteidigung und für Wirtschaft. Des Weiteren der Chef des Bundeskanzleramtes. Andere Minister können hinzugezogen werden.  Der Chef des Bundespräsidialamtes und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben Beobachterstatus.  Abstimmungsberechtigt sind immer nur diejenigen, deren Ministerium konkret mit dem Sachverhalt befasst ist.

Nach dem Regierungswechsel 1998 sollte die Rolles des BSR gestärkt werden. In der Koalitionsvereinbarung hieß es: „Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprüngliche Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen“. Geschehen ist das nicht. Der BSR ist das einzige ressortübergreifende Organ der Bundesregierung. Für ihn gibt es keine gesetzliche Grundlage. Anregungen und Vorschläge an die politische Führung, diesen personell und materiell so auszustatten, dass er ein ständiges Organ mit einem Lage- und Führungszentrum ist, das Entscheidungen für die Bundesregierung vorbereitet, hat es seither auch schon öfters gegeben.

Auch der Vorstoß der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 9. November 2020 bei einem Auftritt vor Studenten der Bundeswehr-Universität in München den BSR zu reformieren, verlief im Sande. Auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten heißt es in der BMVg-Antwort, Kramp-Karrenbauer „hat langfristig orientiert und perspektivisch skizziert, dass eine künftige Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates mit dem Ziel anstreben könnte, in Politikbereichen wie Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit noch vorausschauender, schneller und präziser zu planen, zu entscheiden und zu handeln“. Inwieweit die jetzige Regierung eine Reform des BSR anstrebt ist nicht bekannt. Ihr Augenmerk liegt mehr auf der Formulierung einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ und womöglich auf die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“. Die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie war bis zu MSC geplant, wurde aber gestoppt.  Zu beiden Absichten werden Ausführungen folgen.

Relativ unbekannt ist, dass die 1992 eingerichtete Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) dem BSR als Kuratorium untersteht. Das Kuratorium entscheidet über die grundsätzliche Ausrichtung der ressortübergreifenden höchsten Weiterbildungseinrichtung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik in Deutschland.

Ihr erster Standort war auf der Rosenburg in Bonn und ist nun in Berlin ansässig. Die Leitung wechselt zwischen einem Militär, von 2008 bis 2011 war es der jetzige Vizepräsident der GSP Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, momentan führt die BAKS Botschafter Ekkehard Brose.

Munich Security Report 2022 - February 2022                  
Zusammenfassung Munich Security Report 2022 - February 2022   

Munich Security Report 2023 - February 2023                 
Zusammenfassung Munich Security Report 2023 - February 2023  
Munich Security Index 2023         

 

 

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