Rezension von Dr. Oxana Schmies
Frau Dr. Oxana Schmies ist Historikerin in Berlin und war MitarbeiterIn am Zentrum Liberale Moderne (LibMod)
Das neueste Buch von Thomas Kleine-Brockhoff, Vizepräsident und Berliner Büroleiter des German Marshall Fund of the United States und zuvor einer der engsten Mitarbeiter von Joachim Gauck im Bundespräsidialamt, bewegt sich sowohl im geschichtlichen, politischen als auch zum Teil im philosophischen Raum. Denn befasst man sich mit „dem Westen“ als einem politischen und kulturellen Konzept, findet man sich unvermeidlich im ideengeschichtlich-philosophischen Diskurs wieder. Was vermag das Buch zu leisten? Liest man das Buch von Kleine-Brockhoff, kommt man um die Referenzlektüre von Heinrich August Winkler (Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und in Amerika. München, C. H. Beck, 2017) kaum umhin. Winkler fundiert Kleine-Brockhoff durch den Verweis auf die Idee des Westens als „Wertegemeinschaft“, das Hervorheben der alten deutschen Vorurteile gegenüber der westlichen Demokratie und in der Verortung der „moralische[n] Selbstüberhöhung“ der Deutschen, Selbstgefälligkeit im politischen Spektrum „vor allem links der Mitte“.
Mit zehn überaus flüssigen, dichten und sprachlich anregenden Kapiteln umreißt Kleine-Brockhoff mit den ersten sieben die Probleme der internationalen liberalen Ordnung; mit den restlichen drei Kapiteln erhebt er den Anspruch, Lösungsansätze für die hochkomplexe Herausforderungen zu liefern. Dabei ist Kapitel sechs, welches das Hauptkonzept, oder „die Theorie“ des Buches – den „robusten Liberalismus“ erklärt und zudem einen Exkurs in die Geschichte der liberalen Theorie unternimmt (S. 96-106), als dessen Kernstück anzusehen. Die vier Maximen des – bisher auf der liberalen Ordnung basierenden „Westens“ – werden hier anhand eines kurzen geschichtlichen Streifzuges dargestellt: Freiheitlichkeit, Multilateralismus, Selbstbeschränkung und Abwehrbereitschaft. Die liberale universalistische Tradition mit ihrem Ursprung in der Aufklärung des späten 18. Jahrhunderts und der Fortführung in Schriften von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung über das deutsche Grundgesetz bis hin zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO und der Genfer Konventionen werden hier als programmatische und rechtsgeschichtliche Ankerpunkte dargelegt. Die Unveräußerlichkeit und der Universalismus der Menschenwürde, der Freiheit und Gleichheit als Staatsaufgabe, gar als Pflicht oder Verpflichtung und zumindest „normativem Grundkompass“ (S. 89) – all das liest sich als Balsam für die Seele eines liberal denken Menschen, nur – was wird davon gehört? Was davon lässt sich im politischen Bereich operationalisieren?
Gleichzeitig bekommt man den Grundduktus des Buches hier vielleicht am deutlichsten mit: ideengeschichtlich fundiert, mit praktischen Beispielen unterfüttert und einen bildungspolitischen Auftrag anstrebend, auch wenn dieser gleichwohl durch die Komplexität der Ausführungen gefährdet wird. Liefert das Buch mithin tatsächlich Antworten, denn an Fragen mangelt es ja nicht? Wie sieht es genau betrachtet aus mit der Forderung nach dem Errichten oder Verteidigen eines „selbstkritischen, streitlustigen, resilienten, […] regeltreuen und bescheidenem“ (S. 87) Liberalismus? Es wird ein neuer Typ Liberalismus vorgeschlagen, der „begrenzte Ziele und Normen“ innerhalb des freiheitlichen Diskurses „robust vertritt“ (S. 16). Damit beschreitet der Autor den Weg des Realismus, die letztliche Gestaltungsfähigkeit schreibt er aber offenbar der Politik zu. Ob das Buch damit ein außenpolitisches Beratermandat hat, ist nicht eindeutig zu beantworten; vermutlich würde es sich der Autor wünschen und an Zugängen zur Politik mangelt es ihm auch nicht.
Mit jedem einzelnen der erwähnten Annahmen könnten realistische (außenpolitische) Ansätze entworfen werden. Der Aufruf, „mit Andersdenkenden, Andersregierten und Andersregierenden … zu kooperieren“ (S. 90) wird aber leider nicht weiter aufgeschlüsselt, da der Anspruch von Kleine-Brockhoff die Darbietung eines „Denkmodells“ bleibt. Verzichtet wird darauf, detailliert oder auch nur konkreter die „handlungsfähigen Institutionen“ zu beschreiben. Auch grundlegende Fragen für das bestehende System der internationalen Beziehungen, beispielsweise nach der Zeitgemäßheit der Westfälischen Ordnung aus dem 17. Jh. als dessen Grundlage, werden nicht gestellt. Es macht nachdenklich zu lesen, dass „[der liberale Staat] … mit widerstandfähigen Institutionen ausgestattet sein [muss]“ oder gar „der Liberalismus – der genaue Weg dabei nicht weiter ausgeführt – „sich damit ausstatten“ solle. „Er muss standhalte Politiker hervorbringen, die ihn vertreten und verteidigen.“ (S. 94).
Den analytischen Fehler bei der Analyse der Krise des Liberalismus chronologisch in den Jahren 1989-1990 auszumachen, den Ausgangspunkt oder nahezu persönliche Verantwortung dafür bei Francis Fukuyama zu suchen, ist momentan im liberalen Diskurs allgemein und zwischen den deutschen Außenpolitikexperten insbesondere, en vogue. Gemeint ist die Annahme des Westens, um die Jahreswende 1989/90, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, die weitere Entwicklung der (mittel)osteuropäischen Staaten und möglicherweise auch geographisch darüber hinaus, richtig kalkuliert zu haben und gerade dadurch den gegenwärtig zu beobachtenden massiven Rückgang der Begeisterung für die westlichen Werte oder bereits erwähnten Maximen mit ausgelöst zu haben. Es scheint aber, dass das Festhalten an dieser Erklärung dazu verleiten könnte, sich darin auszuruhen; sich von der Feststellung eines Zustandes zu lösen, würde konkrete Lösungsansätze verlangen, die das Buch aber nicht wirklich liefert. Kleine-Brockhoff zeigt gleichwohl auch hier Realismus, indem er den Schritt, den die Politik nun „zurücktreten“ müsste, erkennbar macht. Unmittelbar daran knüpft er den Terminus der „liberalen Überdehnung“ oder der „Hybris“ an. Hochmut, Überheblichkeit, Vermessenheit sind die klassische Erklärungsbegriffe dafür; diese treffen auch in diesem Kontext zu. Aufbauend auf diese Diagnose empfiehlt der Autor dem Westen Bescheidenheit oder „Selbstbeschränkung“.
Insgesamt zeichnet der Autor facettenreiches Bild des Westens und der Welt mit seinen Illusionen, vom „Ende der Geschichte“ und gegenwärtig mit vielen krisenhaften Situationen, insbesondere auch Zusammenstößen zwischen der „internationalen liberalen Ordnung“ und den „antiliberalen Kräften“. So sehr die Aufgabe allumfassend ist, so sehr bleibt das Bild dennoch punktuell. Der Westen solle weniger predigend sein, sondern sich anpassen – wäre das die richtige Lesart des Buches? Aber wo ist die Grenze der Anpassung? Wer soll sich wie anpassen? Braucht der Liberalismus eine Selbstbestätigung? Braucht man dabei zwangsläufig die Gegenüberstellung? Womöglich durch Abgrenzung oder gar Feindbilder? Das wäre bedenklich. Wenn man den Gedanken des Autors über den Zusammenbruch, die „Entzauberung des kommunistischen Ideals“ und dem danach folgenden schwindendem „Anreiz zu solidarischen Verhalten“ (S. 43) nach 1991 weiter denkt, dann könnte daraus folgen, dass die liberalen Werte nicht universal an sich sind, sondern vielmehr eine Selbstbestätigung durch einen Gegenentwurf oder gar ein Feindbild suchen. Ist dem so? Ist das der Grund des Niedergangs des Liberalismus? Muss sich Liberalismus stets in Abgrenzung zu irgendwas behaupten? Ist er stets auf eine Gegenüberstellung zweier Systeme mit universalistischem Anspruch angewiesen?
Prophetisch erweist sich Kleine-Brockhoff in seiner Vision der möglichen Entstehung alternativer (internationaler) Organisationen; so proklamierte vor Kurzem Russland nach der Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) ein Projekt der Errichtung eigener, unabhängiger Olympischen Spiele. Trotzdem bleibt das Buch hinsichtlich der Frage des Umgangs mit Russland mit der Streitbarkeit der These dessen „Wiedererstarkens“ (S. 92) etwas schuldig. Denn die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage des Landes, auch wenn sie nach außen getarnt zusammen mit einer „mythischen Vergangenheit“ (Snyder) zusammen als etwas Großes und Abschreckendes serviert wird, ist eher als eine innere Schwäche zu deuten. Eine Schwäche, die die internationale Ordnung offensiv gefährdet. Hierfür liefert aber der Ansatz des „robusten Liberalismus“ keinen großen analytischen Mehrwert. Daran könnte man auch die Frage nach dem Sicherheitsgaranten in und für Europa anknüpfen. Sind das (immer noch) die USA? Es herrscht keine Einigkeit im Buch über diese Fragen. Wie soll der Westen damit umgehen? Das schwer auflösbare Dilemma, das bei Militärinterventionen zwischen einer humanitären Mission und realpolitischen Möglichkeiten und Zielen besteht, wird im Buch ausführlich, aber auch mit offenem Ausgang, dargelegt. Die Fragen sind gestellt – aber von wem sollen sie beantwortet werden?
Insgesamt verfolgt das Buch einen klaren Impetus; ein Appell an die Vernunft, an mehr demokratische Partizipation, an die Stärken der liberalen Demokratien. Auch erscheint es nachvollziehbar, die Grundannahmen der liberalen Ordnung wieder klarer zu benennen, Forderungen an diese aufzustellen und zu proklamieren, den Glauben an liberalen Geist weiterzutragen und zu multiplizieren – gerade weil „das Ende der Geschichte“ niemals eintreten kann.
Kleine-Brockhoff setzt mit „Die Welt braucht den Westen“ eine notwendige Debatte über Liberalismus (neu) in Gang. Auch wenn sich dieser bereits andere führende Denker und Außenpolitiker in Deutschland angenommen haben: Die Frage, ob „der Westen zerbricht“ ist tatsächlich unverändert aktuell. Ob es (bereits) eine Strategie gibt, um diesem Zerfallsprozess entgegenzuwirken, bleibt auch nach der Lektüre dieses spannenden Buches offen. Gleichwohl darf man Hoffnung auf Kleine-Brockhoffs Aufruf an die Sicherheitspolitiker setzen, den liberalen Westen als tonangebende Größe in der Weltsicherheitsarchitektur „robust“ und realitätsnah zu verteidigen und zu gestalten. Denn nur so können in der heutigen schwierigen weltpolitischen Konstellation die menschenrechtlichen Katastrophen verhindert werden.
Thomas Kleine-Brockhoff:
Die Welt braucht den Westen: Neustart für eine liberale Ordnung,
Edition Körber, 2019, ISBN 978-3-89684-275-6, 18,00 €