Säbelrasseln an der Südostflanke der NATO

Säbelrasseln an der Südostflanke der NATO

Die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) lebt vom Engagement ihrer 29 Mitgliedsstaaten. An der Südostflanke des transatlantischen Bündnisses ist es die Türkei. 1952 wurden sie und Griechenland in das Bündnis aufgenommen. Ein Rückblick auf die damalige politische Situation erklärt die Gründe. In letzter Zeit haben sich die Spannungen und Differenzen mit der NATO und hier besonders mit den USA wegen des Kaufs des russischen Flugabwehrraketensystem S-400 massiv verstärkt.

Das russische Flugabwehrraketensystem S-400

Kommunistische Infiltrationsversuche nach Ende des II. Weltkrieges

Ab 1947 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen „dem Westen“ und der Sowjetunion. Die Anzeichen für den beginnenden „Kalten Krieg“ wurden deutlicher. Die sowjetische Einflussnahme auf die Türkei und Griechenland nahm zu. Am Peloponnes wehrte sich die amtierende konservative Regierung im Bürgerkrieg (1946-49) gegen einen kommunistisch organisierten Umsturzversuch. Diese Infiltrationsversuche veranlassten den amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman beiden Ländern, sowie allen „freien Völkern“ im Kampf gegen sowjetisches Hegemonialstreben Unterstützung zu zusichern. Der nach ihm benannten „Truman-Doktrin“ folgten konkrete wirtschaftliche Hilfeleistungen. Diese wurden im sogenannten Marshallplan umgesetzt. Die Unterstützungen der Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg und beim Staatsstreich in der Tschechoslowakei im März 1948 sowie die Blockade West-Berlins (1948/49) durch die Sowjetunion führten zur Gründung der NATO. Erstunterzeichner des Nordatlantikvertrages am 4. April 1949 in Washington waren zehn europäische Länder (Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal) und die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Nachdem die Türkei 1952 der NATO beigetreten war, nahm die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen mit Ankara auf.

Geografische Fakten zur Landesstruktur

Die Größe der Türkei beträgt etwa 815.000 km2. Davon liegen ca. 3 Prozent in Europa (Thrakien) und 97 Prozent in Kleinasien (Anatolien) Das Land verbindet die geografischen Regionen Südosteuropas, den Kaukasus und den Nahen Osten.

Die West-Ost-Ausdehnung beträgt etwa 1570 Kilometer. Die Nord-Süd dagegen nur zwischen 450 und 660 Kilometer. Insgesamt ist das Land ist  gebirgig, gut ein Viertel davon ist bewaldet. Der längste Fluss ist der Kizilirmak mit 1355 Kilometer. Das Anatolische Hochland im Osten mit dem höchsten Berg Ararat (5137 m), das Pontische Gebirge im Norden und das Taurusgebirge im Süden bilden natürliche Geländehindernisse für die infrastrukturelle Erschließung durch Straßen und Eisenbahnen.

Die Türkei hat mehrere Nachbarn und daher viele Kilometer Außengrenzen. Die Landesgrenze zu Bulgarien beträgt 240 Kilometer, zu Griechenland 206 km, zu Syrien 822 km, zum Irak 352 km, zum Iran 499 km, Aserbaidschan 17 km, zu Armenien 268 km und zu Georgien 252km. Die Küstengrenzen zum Schwarzen Meer, zum Ägäischen Meer und zum Mittelmeer haben eine Länge von ca. 8335 Kilometer. Über die Grenze zu Syrien sind seit Kriegsbeginn 2011 etwa 3,6 Millionen Bewohner des Landes in die Türkei geflohen. Hinzu kommen noch weitere rd. 400.000 Flüchtlinge aus anderen Konflikt- und Kriegsgebieten, die sich jetzt auf dem türkischen Staatsgebiet aufhalten. Die Stimmung der einheimischen Bevölkerung gegen die Schutzsuchenden wird in letzter Zeit aggressiver.

Eine junge Bevölkerung wächst heran

Die Türkei hat rund 82 Millionen Einwohner. Bei der Staatsgründung 1923 waren es etwa 14 Millionen. Die Bevölkerung ist jung, etwa ein Viertel ist jünger als 15 Jahre, das Durchschnittsalter liegt bei etwas über 31 Jahren. Die Bevölkerung ist zu ca. 99 Prozent muslimischen Glaubens. Annähernd 85 Prozent davon sind Sunniten und ca. 15 Millionen Aleviten. Offiziell gilt in der Türkei ein laizistisches Staatsverständnis, also die Trennung zwischen Staat und Religion.

In der ethnischen Zusammensetzung sind die Hauptgruppen der Bewohner Türken (70 Prozent) und Kurden (15-20 Prozent). Insgesamt leben etwa 30 Millionen Kurden im Länderviereck Irak, Iran, Syrien und Türkei. Sie gehören überwiegend der sunnitischen Glaubensrichtung an und kämpfen seit Jahren für einen eigenen Staat. Des Weiteren leben Bevölkerungsminderheiten von Arabern, Armeniern, Griechen, Lasen und Syrier in der Türkei.   

Hauptstadt und Sitz der Regierung ist mit rd. 5,5 Millionen Ankara. Bevölkerungsreichste Stadt aber ist Istanbul, das frühere Konstantinopel. In dieser Megametropole leben rd. 16 Millionen Menschen. Hier an der Meeresenge des Bosporus stoßen Okzident (Abendland) und Orient (Morgenland) aufeinander.

Ein Schwellenland mit wirtschaftlichen Problemen

Die Türkei zählt zu den industriellen Schwellenländern. Jugendarbeitslosigkeit, Benachteiligung von Frauen und Analphabetentum gehören für die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu den Herausforderungen der Zukunft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im letzten Jahr annähernd 784,4 Milliarden US-Dollar, das sind pro Kopf rd. 9.632 US-Dollar. Die Inflationsrate der türkischen Lira lag 2018 über 20 Prozent, wird in diesem Jahr aber niedriger sein. 

Deutschland hat sich zu einem wichtigen Handelspartner der Türkei entwickelt. Die meisten Importe kommen aus Russland und China, dann folgt Deutschland vor Italien und den USA. Bei den Exporten nimmt Deutschland die erste Stelle ein, gefolgt vom Irak, Großbritannien, Italien und Frankreich. Insgesamt hat die Türkei ein großes Handelsbilanzdefizit.

Ausrufung der Republik am 29. Oktober 1923

Das Osmanische Reich stand im Ersten Weltkrieg auf der Seite der Verlierer. Innenpolitische Spannungen führten zur Absetzung des Sultans und am 19. Mai 1919 zum Beginn des Befreiungskampfes unter Mustafa Kemal Pascha (Atatürk 7 Vater der Türken). Dieser zog sich bis zum 29. Oktober 1923 hin und endete mit Ausrufung der Republik. Die Auflösung des Sultanats und des Kalifats waren die Folge. Der 29. Oktober wird jährlich als „Tag der Republik“ gefeiert

Im Vertrag von Sévres 1920 musste das Osmanische Reich große Gebiete an Frankreich, Großbritannien, Italien abtreten. Griechenland hatte ebenfalls Landesteile besetzt. Die Türken wehrten sich gegen die Besatzungen. Nach militärischen Erfolgen kam es im Juli 1923 zum Vertrag von Lausanne, in dem die heutigen Grenzen der Türkei und Griechenlands festgelegt wurden.

Nachwirkungen der damaligen Grenzziehung sind bis heute festzustellen, z.B. im Verhältnis zu Athen. Die nicht gelöste Zypernfrage ist ein Krisenherd auf europäischer Ebene. Im Juli/August 1974 besetzten türkische Truppen den Norden Zyperns. Noch immer sind dort fast 40.000 Soldaten stationiert. Auch die Kurdenfrage im eigenen Land birgt großes Konfliktpotential, sie soll schon mehr als 30.000 Opfer gefordert haben. Für die türkische Regierung ist die PKK (Partiva Karkkeriu Kurdistana, dt. Arbeiterpartei Kurdistans) eine terroristische Organisation.

Sicherheitspolitik und Streitkräfte

Die Regierung hat die Kontrolle über das Militär übernommen und der Primat der Politik wurde gestärkt. Gemäß der Verfassung sind die Streitkräfte eine Parlamentsarmee. 1960, 1971, 1980, und 2011 erschütterten Militärputsche das Land.  2011 wurde dem Militär vorgeworfen unter dem Stichwort „Operation Vorschlaghammer“ einen Staatsstreich gegen die Regierung Erdogan vorbereitet zu haben. Zahlreiche Offiziere wurden verhaftet. Generalstabschef Isik Kosaner sowie die Befehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine traten zurück. Sie hofften dadurch eine Regierungskrise auszulösen, diese kam allerdings nicht zustande. Das Verhältnis des säkularen Militärs zu Erdogans islamisch geprägter konservativer Partei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, dt. Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) sind schon seit seinem erstem Wahlsieg 2002 gespannt. Am 15. Juli 2016 wurde der letzte Putschversuch des Militärs niedergeschlagen. Die Anzahl der Toten auf beiden Seiten soll mehr als 300 betragen haben. Verhaftungen und Entlassungen aus dem Staatsdienst gingen in die Tausende. Geflüchtete Militärs haben auch in Deutschland Asylanträge gestellt.. Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni 2018 wurde mit dem Sieg Erdogans dessen Machtfülle gestärkt.

Die eigene Rüstungsindustrie soll gestärkt werden

Die türkischen Streitkräfte sind nach den USA die zweitstärkste Armee in der NATO. Ihre Stärke beträgt 735.000 aktive und 380.000 Reservisten. Für die türkischen männlichen Bürger besteht Wehrpflicht mit einer regulären Dauer von zwölf Monaten. Der Verteidigungsetat beträgt rd. 21 Milliarden US-Dollar. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt über zwei Prozent.  Die Ausrüstung und Ausstattung der Teilstreitkräfte besteht teils aus eigener Produktion oder ist gekauft, z.B. von den USA oder auch aus Deutschland. Ziel ist es allerdings, die Waffenausstattung zu modernisieren, im eigenen Land herzustellen und somit vom Ausland unabhängiger zu werden.

Durch die Entscheidung der Regierung das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen ist die Verstimmung zwischen NATO und Türkei eminent gestiegen. Am 12. Juli brachten die ersten drei Antonow-Frachtflugzeuge Teile des Raketensystems. Eine der Batterien soll in der Nähe von Ankara stationiert werden und die andere an der Grenze zu Syrien. Die amerikanische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Russische Augen“, so die Amerikaner im NATO-Gebiet werden als Sicherheitsrisiko gewertet. Sie nahmen die Türkei aus dem Zulieferungsprogramm für das Tarnkappenflugzeug F-35 heraus und bilden auch keine Piloten mehr aus. Eigentlich war der Kauf von 100 F-35 durch die Türkei vorgesehen. Was ist das Ziel dieser Annäherung an Russland? Beobachter meinen darin einen Schritt zur Renationalisierung erkennen zu können.

Engagement bei Friedensmissionen

Schon im Koreakrieg 1950-53 beteiligte sich eine türkische Brigade auf Seiten der Vereinten im Kampf gegen die kommunistischen Aggressoren. Sie stellt Kräfte für das Friedensengagement der Europäischen Union, der NATO und den Vereinten Nationen.  Die NATO hat ein Air Componet Command in Izmir und die USA haben Einrichtungen in Incirlik. 2016 stationierte die Bundeswehr Aufklärungs-Tornados in Incirlik, für den Kampf gegen den IS. Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde die Besuchserlaubnis verweigert. Das führte zum Abzug der Aufklärungsmaschinen. Die deutsche Basis wurde danach auf den jordanischen Luftwaffenstützpunk al-Asrak verlegt. Auch jetzt sind deutsche Soldaten sind jetzt noch in Konya, dem NATO AWACS (Airborne Warning and Control System) Stützpunkt stationiert.

Kaum Hoffnung auf den EU-Beitritt

Ein abschließender Blick gilt den Bestrebungen der Türkei Mitglied der Europäischen Union (EU) zu werden. Seit 2005 ist sie Beitrittskandidat. Die Debatten des Für und Wider sind kontrovers. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Wahl zum Europarlament Manfred Weber, der EU-Kommissionspräsident werden wollte, hatte schon geäußert, dass er die Beitrittsgespräche beenden wolle. Dass diese Aussage das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei nicht gerade verbessern würde, war zu erwarten. Die Haltung der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt abzuwarten. Die Vorbereitungen der Armee für einen Einmarsch in Nordsyrien tragen auch nicht zur Beruhigung an der NATO-Südostflanke bei. Aufflammende Kämpfe im Raum Idlib erhöhen die Anzahl der Toten und die Flüchtlingsströme aus den umkämpften gebieten 

Literaturhinweis: Lisec, Eckhard: Die Türkische Armee. Von Mete Han (209 v. Chr.) über Ata Türk zur Gegenwart. Miles-Verlag, 2018, ISBN 978-3-945861-68-4. Der Autor, Brigadegeneral a.D. hat jahrelange Erfahrungen in NATO-Dienststellen in der Türkei über die türkische Armee sammeln können.

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