Verminte Gräben in der NATO – Brückenbauer sind gefragt

Verminte Gräben in der NATO – Brückenbauer sind gefragt

Wenn es nach der Aussage des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht, ist das Nordatlantische Bündnis nicht mehr am Leben. Über seine „Hirntod“ Feststellung wird es sicher kontroversen Gesprächsstoff beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef am 3./4. Dezember in London geben. Befürchtungen, dass Frankreich die militärische Integration in der beenden wird, gibt es aber nicht. Mitte der sechziger Jahre war das der Fall. Das führte 1966 zur Verlegung des politischen und militärischen Hauptquartiers nach Belgien. Auch der Militärausschuss zog von Washington nach Brüssel.

Von Peter E. Uhde

Vermintes Gelände ist zu säubern

Nachdem auch der amerikanische Präsident mit seiner Air Force One in London einfliegen wird, kommt vermutlich auch wieder die „Zwei-Prozent-Forderung“ auf den adventlichen Gabentisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich mit Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels zum Vieraugengespräch treffen. Vielleicht kann sie ihn mit den aktuellen Zahlen des Verteidigungshaushaltes beruhigen. Gespannt kann die NATO-Familie auch auf das Aufeinandertreffen von Staatspräsident Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein, der Macrons Bemerkungen über die NATO als „Beispiel einer kranken Ideologie“ bezeichnet hat. Inwieweit die Anschaffung russischer Raketenabwehrsysteme durch die Türkei in diese Ideologie passen, wird sicher auch in London diskutiert werden. Aber unabhängig von diesen atmosphärischen Störungen im 70. Jahr des Bestehens der Allianz, lohnt sich ein deutscher Blick in Geschichte und Entwicklung des politischen und militärischen Bündnisses.

Vom Brüsseler-Pakt zur NATO

Nach 1945 sind die weltpolitischen Schwergewichte neu verteilt.  Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) haben die führenden Stellungen in der nun zweigeteilten Welt übernommen. In Europa schließen Großbritannien und Frankreich am 4. März 1947 den Vertrag von Dünkirchen. Es ist ein Sicherheitspakt gegen Deutschland. Ein gutes Jahr später, am 17. März 1948, beschließen Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg im Brüsseler Pakt eine gemeinsame Verteidigung. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch die Sowjetunion wird der Brüsseler Pakt dann am 4. April 1949 zum Nordatlantikpakt (NATO-North Atlantic Treaty Organisation) erweitert. Die Unterzeichnung fand in Washington statt. Der Pakt umfasst zunächst die Vertragspartner des Brüsseler Paktes, dazu kamen Dänemark, Island, Italien, Norwegen, Portugal und die beiden außereuropäischen Staaten USA und Kanada. Diese zwölf Gründungsmitglieder gehören dem Bündnis bis heute an. Die vertragschließenden Staaten bekundeten ihr gemeinsames Interesse an der Erhaltung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit durch politische Solidarität und militärische Verteidigung bei feindlichen Aggressionen. Nachdem in den nächsten Jahren die Südostflanke des Bündnisses stärker in den kommunistischen Einfluss geriet, wurden Griechenland und die Türkei als 13. und 14. Mitgliedstaat in die NATO aufgenommen.

Die Bundesrepublik wird in die Allianz aufgenommen

Blicken wir nach Deutschland. Nach Gründung der Bundesrepublik am 8. Mai 1949 wird diese 1954 in die Westeuropäische Union (WEU) aufgenommen. Die WEU entstand nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Am 30. August 1954 lehnte Frankreich die EVG ab. Die Forderung eines deutschen Verteidigungsbeitrages, besonders von den USA, musste anders gelöst werden. Am 23. Oktober 1954 wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO und mit dem Erlangen der Souveränität am 5. Mai 1955 in vollem Umfang wirksam. Die Bundesrepublik hatte noch keine Soldaten, es existierte das Amt Blank, Vorläufer des Bundesministeriums für Verteidigung. Der Aufbau der Bundeswehr begann mit der Ernennung der ersten 101 Freiwilligen am 12. November 1955 in der Ermekeil-Kaserne in Bonn.  Es folgte die Einberufung von rund 1.000 Freiwilligen am 2. Januar 1956 in Andernach, Nörvenich und Wilhelmshaven. Mit der Übernahme von rund 10.000 Angehörigen des Bundesgrenzschutzes am 1. Juli 1956, weiteren Freiwilligen und der Einberufung von Wehrpflichtigen zum 1. April 1957 war der Grundstock für drei Heeresdivisionen gelegt. Die Aufstellung der Bundeswehr stand unter erheblichem Druck der Allianz. Die Niederschlagung des Ungarnaufstandes im Oktober 1956 durch sowjetische Truppen, die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Ägypten, in die Frankreich und Großbritannien eingriffen, führten zu massiven russischen Drohungen. Hinzu kam die fortschreitende Militarisierung in der DDR.

Politische und militärische Anerkennung durch die Verbündeten

Am 3. Juli 1957 stellte Generalinspekteur Adolf Heusinger die ersten drei Heeresdivisionen und zwei Korpsstäbe der NATO zur Verfügung. Der Generalinspekteur wird 1961 zum Vorsitzenden des höchsten militärischen Gremiums der NATO dem Militärausschuss berufen. Weitere Generalinspekteure auf diesem Posten sind die Generale: Johannes Steinhoff (1971 bis 1974), Wolfgang Altenburg (1986-1989), Klaus Naumann (1996-1999) und Harald Kujat /2002-2005). Als bisher einziger deutscher Generalsekretär wurde der seit Oktober 1982 amtierende Verteidigungsminister Manfred Wörner in das höchste politische Amt der Allianz gewählt, das er am 1. Juli antrat. Aufgrund einer Erkrankung verstarb er mit 59 Jahren am 13. August 1994 in Brüssel. Die Bundeswehr verleiht zur Erinnerung an den Verteidigungsminister die „Manfred-Wörner-Medaille“.  Am 6. November wurde der seit 2014 amtierende Generalsekretär des transatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg durch Verteidigungsministerin Annegret-Kram-Karrenbauer mit dieser Auszeichnung geehrt. Die Ministerin bezeichnete den ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten als einen Brückenbauer zwischen den USA und Europa. In London wird Jens Stoltenberg diese Eigenschaft besonders benötigen, denn einige Gräben zwischen der in zwischen auf 29 Mitglieder angewachsenen NATO sind vermint und da ist beim überschreiten „Wachsamkeit der Preis der Freiheit“.

Literaturhinweis:

Varwick, Johannes: NATO in (UN-) Ordnung. Wie transatlantische Sicherheit neu verhandelt wird. Wochenschau Verlag, 2017, ISBN 978-3-7344-0488-7.

  

 

 

 

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