Weitere Informationen zum Thema bei den 16. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit

Weitere Informationen zum Thema bei den 16. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit

Die Rotunde im Steigenberger Grandhotel auf dem Petersberg bei Bonn muss der Covid-19-Pandemie geschuldet leer bleiben. Auch der Panoramablick ins Siebengebirge, ins Rheintal und auf die Bundesstadt Bonn sowie die intensiven Fachgespräche in den Konferenzpausen bleiben den Teilnehmern am 16. Petersberg Gespräch zur Sicherheit verwehrt. Dafür bieten die Veranstalter, Wolfgang Helmich, Johannes Varwick und André Wüstner einen umfassenden sicherheitspolitischen Rund- und Ausblick auf den augenblicklichen Zustand und die zukünftige Entwicklung des Transatlantischen Bündnisses. Grundlage dafür ist der Report „NATO 2030 – United for a New Era“ (NATO 2030 – Vereint für eine neue Ära)“ Der Report umfasst 67 Seiten und wurde Anfang Dezember 2020 offiziell vorgestellt. Erarbeitet im Auftrag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Federführung als Chairmann der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziére. In mehr als neunzig Sitzungen über einen Zeitraum von acht Monaten haben die zehn Mitglieder Wissenschaftler, Diplomaten, Beamte und Politiker konsultiert, um dann ihr Ergebnis vorzulegen.  Herausgekommen sind dabei 138 Vorschläge. Neben de Maiziére gehörte der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine dem Expertengremium an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit dem britischen Wirtschaftsmagazin „The Economist“ im November 2019 gesagt: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO.“ Diese Formulierung, sie war eine deutliche Kritik am Verhalten der Türkei, der USA aber auch an Deutschland erregte viel Aufsehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konterte die Aussage gelassen, in dem sie erklärte „Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig“. Aber auch schon vor Macron hatte der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump das transatlantische Bündnis als „obsolet“ und „unfair“ bezeichnet. Diese Sichtweise hat sich seit dem Amtsantritt der neuen amerikanischen Administration Ende Januar dieses Jahrs diametral geändert. Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden ist ein ausgewiesener Transatlantiker. Das hat er schon als Senator des Bundesstaates von Delaware bewiesen. Er war 1980 erstmals Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz, die damals noch Wehrkundetagung, hieß. Die eigentlich immer im Februar stattfindende Konferenz ist auch wegen der Covid-19-Pandemie in den Herbst verschoben worden. Dafür fand am 19. Februar als Start „Road to Munich 2021“ eine MSC Special Edition statt. Seit 1963, der ersten Münchner Tagung, war diese Begegnung auch virtuell. Im Hotel Bayrischer Hof, in dem sich die sicherheitspolitische Elite, inzwischen aus allen Nationen sonst trifft, konnte Wolfgang Ischinger erstmals einen amerikanischen Präsidenten, Joe Biden, begrüßen. Amerika ist zurück, schauen wir in die Zukunft, begrüßte er die Zuhörer. Für ihn ist die transatlantische Partnerschaft ein Eckpfeiler der Sicherheitspolitik und er steht hundert Prozent zum Bündnis.  Neue Krisen verlangen Aufmerksamkeit. Die Bündnispartner müssen im Gleichschritt gehen. Den geplanten Abzug eines Teils der US-Truppen aus Deutschland hat er gestoppt. Demokratische Werte müssen erneuert werden. Wettstreit zwischen Nationen müssen nach gemeinsamen Regeln ablaufen. Es darf kein zurück zum Blockdenken geben. Internationale Organisationen sind zu stärken, genau so wie der Kampf gegen den Klimawandel. Der nuklearen Weiterverbreitung muss entgegengetreten treten. Der START-Vertrag wird verlängert. Die Stabilität im Nahen Osten ist anzugehen. Das sind nur einzelne Punkte aus seiner 15minütigen Rede. Das heikle Thema Nord-Stream-2 erwähnte er nicht. „Kommen wir zusammen, also an die Arbeit!“  Bei allem Außenpolitischen darf nicht übersehen werden, was Joe Biden am 8. November 2020 erklärt hatte „Ich werde die Seele Amerikas wiederherstellen. Dies ist die Zeit, zu heilen.“ Die Europäische Union und besonders Deutschland werden auch dazu einen Beitrag leisten müssen. Nach US-Präsident Joe Biden sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.       

Dass Sicherheitspolitik die Bürger aber intensiv beschäftigt, das hat der virtuelle 4. GSP-Web Talk am 18.  Februar zum Thema „Wie umgehen mit Russland“ gezeigt. Über vierhundert Teilnehmer hatten sich angelmeldet und verfolgten die Statements von Helmut Ganser und Rüdiger Lüdeking. Die anschließende Diskussion moderierte Johannes Varwick. Das Diskussionspapier der Verfasser trägt den Titel „Für Stabilität und gegen unkontrollierbare Konfrontation – eine politische Initiative zu Dialog und Zusammenarbeit mit Russland auf der Grundlage einer glaubwürdigen europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik“.

Abschließend noch ein Hinweis auf das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn am 9. Februar vorgelegte Positionspapier „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“. Es wird sicher in der Keynote von Thomas de Maiziére, Norbert Walter-Borjans, Niels Annen, Eva Högl und André Wüstner sicher angesprochen und bewertet werden. Das Programm der „16. Peterberger Gespräche“ und die Anmeldemöglichkeiten sind unter dem o.a. Button „Die Weiterentwicklung der NATO“ möglich.

Zum Programm und zur  Anmeldung zu den 16. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit

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