Sicherheitspolitische Forum Süd des VdRBw

Sicherheitspolitische Forum Süd des VdRBw

Das WIR stärken – das Ich fördern! - Unter diesem Motto stand das Sicherheitspolitische Forum Süd des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) Mitte Juli in Veitshöchheim. 2016 und 2018 noch zentral in Berlin organisiert, hatte die Landesgruppe Bayern die Ausrichtung und die inhaltliche Gestaltung diesmal übernommen.

Helmut Kaltenhauser, Joachim Hanisch, Volkmar Halbleib, Jürgen Gläser, Kerstin Celina, Richard Graupner u. Manfred Ländner v.l. (Foto: Peter E. Uhde)

Oberst d. R Achim Veith, Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., bei seinem Vortrag

Von Peter E. Uhde, Medienbeauftragter der GSP

Ausgangspunkt für das Motto ist die seit 2016 existierende Forderung des Verbandes nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. Dieses Thema wird in der Öffentlichkeit entweder gar nicht oder kontrovers, je nach politischer Ausrichtung, diskutiert. Für den Verband mit seinen rund 110.000 Mitgliedern ist es inzwischen ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitischen Arbeit geworden, erklärte Oberst d. R Achim Veith, M.d.B., (Foto Hückelheim) in seiner Begrüßung. Der Reservistenverband, Zuwendungsempfänger des Bundes, hat den Auftrag die Betreuung und die Aus- und Fortbildung aller Reservisten zu organisieren. Rund 3.800 sicherheitspolitischen Veranstaltungen werden im Jahr von ehrenamtlichen Mandatsträgern durchgeführt. Das hauptamtliche Verbandspersonal auf Landes-, Bezirks- oder Kreisebene ist unterstützend tätig. Im nächsten Jahr kann der Verband das sechzigjährige Bestehen feiern Das monatlich erscheinende Mitgliedermagazin für Sicherheitspolitik „.loyal“, berichtet über globale, überregionale, regionale und lokale Ereignisse. Der Verband sieht sich als Mittler und als Impulsgeber der gesellschaftlichen Resilienz und will das erwähnte Thema in die Gesellschaft hineintragen. Mit Anmerkungen auf die Situation in Syrien, Krim und die Vorfälle in der Meerenge von Kertsch wurde der Bezug zur Wirklichkeit hergestellt. Benötigt werden der sachliche Dialog, Information und Aufklärung. „Sicherheit gibt es nicht geschenkt“, so Veith. In dem Positionspapier zur Einführung eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes hat der Verband seine Ansichten dargelegt. Seine Sorgen verhehlte der Verbandspräsident aber nicht. Für die junge Genration hat Gesellschaft heute eine andere Bedeutung, der Individualismus rangiert weit vor dem Allgemeinwohl. Dass andere Länder auch mit diesem Phänomen zu tun haben, ist bekannt. Frankreich versucht jetzt einen Weg zu gehen, der in seinen Auswirkungen beobachtet werden sollte. Mit dem „Service national universel“ (SNU) wird ein vierwöchiger Dienst für 15 bis 16-jährigen Jungen und Mädchen eingeführt.

In einer ersten Diskussionsrunde waren auf dem Podium vertreten (Foto Kloepping v.l.), Frank Drescher Malteserhilfsdienst, Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Jürgen Gläser, Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis und Christian Faul, Vizepräsident des Verbandes für Politische Bildungsarbeit. Durch die sachlich geführte Debatte um ein „Für oder Wider“ einer allgemeinen Dienstpflicht führte Jürgen Gläser vom Bayerischen Rundfunk. Einig war man sich, dass es dringend notwendig ist, das Thema auf die politische und gesellschaftliche Tagesagenda zu bringen. Ein erster Schritt könnte die Verbesserung der Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Sozialen Jahres sein. Die Bereitschaft sich ehrenamtlich längerfristig einzubringen, lässt nach, so Hasselfeldt. „Eine Anerkennung des Staates ist der erste Schritt, um auch in der Gesellschaft eine Akzeptanz zu schaffen“, meinte der Vertreter der Malteser. Für Christian Faul ist klar, dass die Debatte jetzt geführt und nicht verschoben werden darf, ad hoc Lösungen gibt es nicht dafür. Modelle müssen erarbeitet und diskutiert werden. Welches sich dann durchsetzen wird, ist nicht vorhersehbar. Hier sollten auch Erfahrungen aus dem Ausland eingeholt werden. „Wir müssen die Resilienz festigen, die sozialen Dienst leistungsfähiger machen und die Integration verbessern.“ Der Verband ist mit vier Bundesministerien (Arbeit, Verteidigung, Gesundheit und Innen) im Gespräch über die Erstellung einer wissenschaftlichen Studie zur Themenproblematik.

Helmut Kaltenhauser, Joachim Hanisch, Volkmar Halbleib, Jürgen Gläser, Kerstin Celina, Richard Graupner u. Manfred Ländner v.l.

Für die zweite Diskussionsrunde hatten die Organisatoren Vertreter der Parteien und Vereinigungen aus dem Bayerischen Landtag auf dem Podium zusammengeführt. Manfred Ländner (CSU) ist gegen einen Pflichtdienst, weil er glaubt, dass dieser sich politisch nicht durchsetzen lässt. Über die Aufhebung der Wehrpflichtaussetzung, so Richard Graupner (AfD), könnte man sich einer allgemeinen Dienstpflicht nähern. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler, der nicht rückgängig zu machen ist. Er hält die Durchsetzung einer Dienstpflicht für machbar. Kerstin Celina, (Bündnis 90/Die Grünen) sieht verfassungsrechtliche Gründe für die Durchsetzung. Zudem auch das Problem, bei einer Million Schulabgänger pro Jahr, diese bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen unterzubringen. Die Vertreter der FDP, Helmut Kaltenhauser, und SPD Volkmar Halbleib sehen in ihren Parteien große Skepsis und den falschen Ansatz junge Menschen für einen Dienst am Gemeinwohl zu begeistern. Für die Beantwortung von Fragen der Zuhörer blieb zu wenig Zeit. Christian Faul verwies in seiner Zusammenfassung und den Schlussbemerkungen nochmals auf das Positionspapier des Verbandes hin. Der Landesverband Baden-Württemberg ist für die Ausrichtung des nächsten Sicherheitspolitische Forum Süd 2021 vorgesehen, dessen Vorsitzender Joachim Fallert die Teilnehmer schon einlud.

Peter E. Uhde

 

 

          

 

 

 

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