von Jessica Nies, Stefan Lukas, Sebastian Zutz und Tammo Nieter
Deutsche Rüstungsexporte sind eines der kontroversesten Themen im öffentlichen und politischen Diskurs.
Besonders durch Konflikte wie im Jemen, oder aktuell in Nordsyrien, wird deutlich, dass deutsche Rüstungsgüter nicht nur im Rahmen der Belieferung von NATO-Partnern oder als Stabilisierungsmaßnahme genutzt werden – sondern eben auch in die falschen Hände gelangen können und Teil bewaffneter Konflikte mit Todesopfern werden.

Während Befürworter auf die Relevanz von Exporten als sicherheitspolitisches Instrument verweisen wollen Gegner durch Lieferverbote keine Möglichkeit zu Rüstungsexporten bieten. Die Entscheidung für oder gegen die Erteilung einer Rüstungsexportgenehmigung ist in jedem Fall eine hochkomplexe Sachlage bei der eine Vielzahl von Faktoren bedacht werden müssen.

Inwiefern Rüstungsexporte aus Deutschland ein notwendiges Instrument der Sicherheitspolitik darstellen  wurde am 23.10.2019  im Rahmen einer Abendveranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.  der Sektion Berlin in Kooperation mit der Konrad-Adenauer Stiftung ausführlich thematisiert.
Gemeinsam auf dem Podium diskutierten Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Herr Prof. Dr. Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik Kiel sowie Herr Dr. John, ehrenamtliches Vorstandsmitglied von Amnesty International Deutschland.

Deutsche Rüstungsexporte – Herausforderungen und Lösungen

In ihren Impulsvorträgen setzten die Referenten verschiedene Schwerpunkte – so machte  Dr. John von Amnesty International Deutschland deutlich, dass seiner Meinung nach Rüstungsexporte kein Instrument der deutschen Sicherheitspolitik darstellten und zeigte auf, dass er die Verantwortung in Bezug auf die menschenrechtliche Lage in den Empfängerländern von Rüstungsexporten durchaus  bei den Rüstungsunternehmen sehe. Am Beispiel von Ägypten verwies Dr. John auf die Nutzung deutscher Rüstungsgüter, in diesem Fall Schützenpanzer, bei der Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung. Auch würden deutsche G36 Gewehre in Mexiko Verwendung in gewaltsamen Auseinandersetzungen finden und Terrororganisationen wie der sogenannte „IS“ hätten MILAN-Raketen aus deutscher Produktion verwendet.  Dr. John forderte eine Gesetzgebung, die im Bereich von Rüstungsexporten die Menschenrechte in den Empfängerländern als zentralen Entscheidungsfaktor anerkennt sowie eine stärkere Einbindung des Bundestages in die Entscheidungen bei anstehenden Rüstungsexporten. Zuletzt wurde die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der Industrie angesprochen und eine höhere Transparenz von Lieferketten innerhalb der EU eingefordert.

Prof. Dr. Krause vom Institut für Sicherheitspolitik Kiel stellte einen internationalen Vergleich der gesetzlichen Vorgaben für Rüstungsexporte an: In Ländern wie den USA, Russland und China werde der Rüstungsindustrie und dazugehörigen Exporten eine ganz andere Rolle zugewiesen und Programme seien finanziell durch den Staat subventioniert. Problematisch seien für Prof. Dr. Krause die fehlende einheitliche Gesetzgebung in Deutschland gemäß den EU- Vorgaben  und die emotional aufgeladene Debatte über das Thema der Rüstungsexporte generell.

Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., verwies in seinem Impulsvortrag auf das Selbstverständnis der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – so seien die Mitgliedsunternehmen des Verbandes Ausrüster von staatlichen Behörden die sowohl nach innen als auch nach außen hin wirkten. Seiner Meinung nach agierten die Unternehmen nach gültigem Recht und Gesetz aber seien auch auf Informationen seitens der Bundesregierung angewiesen, wie die Lage in den einzelnen Ländern in Bezug auf mögliche Exporte tatsächlich sei. Kritisiert wurden ebenfalls die intransparenten Entscheidungsvorgänge des Bundessicherheitsrates und die fehlende Kommunikation der Bundesregierung welche Faktoren für einen Export im Entscheidungsfall ausschlaggebend seien.
Rüstungsgüter seien durchaus „schwierige Produkte“ dennoch sei es enorm wichtig die Fähigkeiten zur Verteidigung zu erhalten und technologische Entwicklungen in Deutschland nicht durch restriktive Exportgesetze einzuschränken. Es brauche einen Wettbewerb im Bereich der Rüstungsgüter um Innovationen und Fähigkeiten nicht an ausländische Firmen zu verlieren.

Trotz unterschiedlicher Argumente: Gemeinsame Sichtweisen existieren

Wenngleich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion unterschiedliche Sichtweisen vertraten und insbesondere bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in EU-Drittländer unterschiedliche Schwerpunkte setzten, so konnten dennoch gemeinsame Prämissen an dem Abend gefunden werden, die für zukünftige Diskussion zu dem Thema als Ausgangspunkte dienen könnten:

• Rüstungsexporte sollten niemals dazu führen, dass Menschenrechte in dem Abnehmerland entscheidend gefährdet werden.
• die Politik, insbesondere die Legislative, sollte einen für alle klaren rechtlichen Rahmen schaffen.
• Einzelfallentscheidungen bei der Genehmigung sollten perspektivisch mehr Gewichtung finden.
• Interesse aller ist groß, dass das Thema „Rüstungspolitik“ in einer Diskussion weitergeführt wird, die möglichst sachlich stattfindet.

Abschließend kann somit festgehalten werden, dass es auch weiterhin nicht einfach wird, sich auf politischer Ebene mit dem Thema Rüstungsexporte auseinanderzusetzen, doch ist es daher umso wichtiger, den sicherheitspolitischen Diskurs von den Hörsälen und Beratungszimmern im Kleinen, in die große Öffentlichkeit zu tragen.

Hier finden Sie den aufbereiteten Nachbericht der Veranstaltung  zum download.

Weiterführende Links und Informationen:

Amnesty International Deutschland:
https://www.amnesty.de/

Institut für Sicherheitspolitik Kiel
https://www.ispk.uni-kiel.de/de

Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.
https://www.bdsv.eu/home.html

Themendossier des BMWi, Fragen und Antworten zu Rüstungsexporten

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Aussenwirtschaft/faq-ruestungsexporte.html