Der Libyen-Konflikt und seine Folgen für Europa

Digitale Podiumsdiskussion mit 

Roderich Kiesewetter, MdB 

Dr. Wolfram Lacher, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und 

Wolfgang Pusztai, Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) & National Council on U.S.-Libya Relations (NCUSLR)

Am 12. Mai haben wir mit den eingeladenen Experten und zahlreichen Mitgliedern über die aktuelle Lage sowie die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf Europa und mögliche Wege aus der Krise diskutiert.

Seit 2011 verfügt Libyen über keine staatliche Zentralmacht mehr. Das Land schwebt in einem fragilen Sicherheitszustand, zersplittert in Einflusssphären verschiedener bewaffneter Gruppen. Über die Jahre haben sich Milizenstrukturen verfestigt, die sich effektiv keiner staatlichen Kontrolle unterziehen und die Wiederherstellung eines staatlichen Gewaltmonopols herausfordern.

Die Europäer haben 2019/20 den Regionalmächten und Russland im Kampf um Tripolis das Feld überlassen.

Die eigentlichen Konfliktakteure, Haftar und seine Gegner, waren kaum beteiligt an der Bildung der Regierung der nationalen Einheit. Sie erwarten ihren Anteil daran, sind jedoch nicht bereit, sich der Regierung zu unterstellen. Für die auf Dezember 2021 terminierten Wahlen stellt diese Situation ein großes Problem dar, denn sie könnten in den Einflussgebieten verschiedener Gruppierungen manipuliert werden. Libyen ist derzeit nicht bereit für Wahlen. Es existiert aber auch keine bessere Alternative.

Der Konflikt hat fünf Ursachen

• Jahrhunderte alte Stammeskonflikte
• Desorganisierte Verwaltung unter dem Gaddafi-Regime
• Aufstieg und Einfluss des politischen Islam und radikal-islamistischer Gruppen
• Tiefe Gegensätze / Spaltung zwischen den drei Landesteilen
• Verteilung der Öl- und Wasserressourcen
• Seit 2011 fehlendes Gewaltmonopol des Staates

Die Durchsetzung eines Waffenembargos an den Grenzen des Landes ist nicht realistisch. Andererseits ist die aktuelle politische Konstellation günstig für die Stabilisierung des Waffenstillstands. Bei einer effizienten Überwachung steigt die Hemmschwelle zu einer Eskalation auf beiden Seiten. Erfolgversprechend könnte die Überwachung von außen im Rahmen einer zivilen Stand-Off Surveillance sein. 

Zudem muss sich die GSVP auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Krisengebieten einigen. Eine Selbstfesselung, wie die bedingungslose Unterstützung des Skhirat-Abkommens 2015, ist sehr problematisch.

Das Problem der Migration wird Europa nicht in Libyen lösen können. Es braucht vielmehr eine langfristige Strategie zur Stabilisierung Afrikas.

Das Thema Libyen wird in Deutschland und Europa in vielen Bereichen entweder verdrängt, oder als europäischer Erfolg der Diplomatie schöngeredet. Es war ein falscher Ansatz, ein System zu beseitigen, ohne eine Alternative zu bieten. Das militärische Eingreifen wurde nicht mit einem politischen Wiederaufbauprozess verbunden.

Der Berliner Prozess ist nicht der europäischer Erfolg, als der er gerne dargestellt wird. Ohne die türkische Intervention wäre die international anerkannte Regierung vermutlich nicht mehr im Amt. Daraus ergeben sich nachstehende Folgerungen: Der Fokus muss darauf liegen, die ausländische militärische Unterstützung erheblich einzuschränken und auf EU-Ebene Druck zugunsten einer einheitlichen europäischen Position zu machen. 

Die Europäer haben sich durch mangelnde Einigkeit selbst ihrer Wirkmacht vor der eigenen Haustüre beraubt. Sie waren zu reaktiv und haben damit auch die Tür geöffnet für einen unverhältnismäßigen Einfluss anderer Akteure.

In Libyen verfolgt die Bundesrepublik Deutschland mehrere Interessen: Zuvorderst den Erhalt der Staatlichkeit. Weiterhin soll Libyen den Weg hin zu einer selbsttragenden Wirtschaft finden und seine Bodenschätze selbst explorieren können. Außerdem sollten die Vorgaben aus der UN-Charta und Menschenrechtscharta eingehalten werden. Hierbei müsse jedoch allgemein akzeptiert werden, dass Libyen eine Stammesgesellschaft ist und nicht nach einem westlichem Vorbild geformt werden kann.

Organisation: Cezara Löhnert und Mirco Giannini

Weiterführende Links und Informationen: 

National Council on U.S.-Libya Relations (NCUSLR)

www.ncuslr.org

SWP - Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten

https://www.swp-berlin.org/forschungsgruppen/afrika-und-mittlerer-osten/

Den Nachbericht der Veranstaltung finden Sie unter Download_Nachbericht.

Eine Aufzeichnung unserer Veranstaltung finden Sie hier!