Nachbericht zum Vortrag „Aspekte der Inneren Sicherheit aus Sichtweise des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter)“ am 23.06.2021

Herr Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter und Landesvorsitzender NRW, trug im Rahmen einer Live-Übertragung Zoom zum Thema „Aspekte der Inneren Sicherheit aus Sicht des BDK“ vor.

Der Vortrag konnte aufgrund der Verfügbarkeit des Referenten nur als Live ZOOM-Videoübertragung durchgeführt werden, obwohl es das Bestreben der GSP Bonn ist, auch zusätzlich eine Präsenzveranstaltung anzubieten. Ca. 75 Teilnehmer (trotz des zeitnahen EM-Fußballspiels der deutschen Nationalmannschaft!) nutzten die Möglichkeit der Teilnahme und brachten sich in die anschließende Diskussion ein.

Herr Fiedler – auch tätig als Sachverständiger für den Deutschen Bundestag und die EU – führte zunächst zum Thema „Kinderpornografie“ aus. Er informierte über die „unvorstellbaren“ Datenmengen, die es auszuwerten gelte, den Stellenwert der Digitalisierung, die diesen Kriminalitätsbereich befördere, und die insgesamt signifikanten Steigerungsraten. Er fasste es zusammen: „ein Fass ohne Boden!“ bzw. „kein Licht am Ende des Tunnels“. Die von ihm aufgezeigten konkreten Zahlen an Opfer machten sprachlos. Zugleich verwies er auf nationale und EU-Anstrengungen hin, materielle Strafrechtsmöglichkeiten zu verbessern oder zu erweitern.

In einem zweiten Themenfeld wandte sich der Referent der „Organisierten Kriminalität“ zu. Auch hier konnte er nur ein düsteres Bild auszeigen bei sehr hohen Steigerungsraten. Insbesondere bei „polykriminellen“ Aktivitäten, also vielfältigen Bereichen. Auch hier: unfassbare Datenmengen. Er verwies auf den „Wachstumsmarkt“ von Cyberkriminalität. Besonderes Augenmerk widmete er CUMEX/ WIRECARD. Herr Fiedler betonte die Schwerpunkte Verbrechensaufkommen im Bereich Clan-Kriminalität in den Bundesländern und legte besonderen Wert auf die Feststellung, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung eine Diskrepanz zu den tatsächlich höheren Vorfällen gebe. Positiv äußerte er sich über die internationale Zusammenarbeit.

In einem dritten Teil des Vortrages konzentrierte sich der Referent auf das Thema „Extremismus“. Neben dem Rechtsextremismus, der bedeutende Steigerung erfahren habe, seien auch der Linksextremismus mit signifikanten Zuwachsraten sowie der politische Islamismus (12.500 Salafisten) einhergehend mit Antisemitismus (von rechts/ links/ islamistisch) von Bedeutung für die staatlichen Sicherheitsorgane.

Kritisch äußerte sich Herr Fiedler zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland: Allein in NRW gebe es 50 „Kästchen“, die sich mit der Gefahrenabwehr beschäftigten. Datenbestände könnten heute schon nicht mehr erfasst/umgesetzt werden. Er mahnte an, nicht reaktiv, sondern vorausschauend zu handelnd. Insbesondere gelte dieses für Personalauswahl bzw. ein verändertes Berufsbild der Kriminalbeamten. Qualifikation sei die Achillesferse des Berufes.

Sein zentrales Petitum: Weg von reaktiver Politik.

Die folgende Diskussion fokussierte sich u.a. auf die Fragen der Zuständigkeiten bzw. der Zentralisierung von Kompetenzen, die Begrifflichkeit „Gefährder“ und die Zusammenarbeit mit der Judikative. WIRECARD und Bargeldtransfers waren ebenfalls von Interesse wie der Umgang mit Kinderpornografie.

Herr Fiedler hat in einer sehr offenen, in höchstem Maß engagierten Art über die Dimensionen des Verbrechens berichtet. Man merkte ihm sein Herzblut an. Seine Berichterstattung tat dies in einer zum Teil sprachlos machenden, erschütternden Weise (Kinderpornografie). Er hat kein Blatt vor den Mund genommen. Trotz aller Schwierigkeiten in der täglichen Verbrechensbekämpfung hat er ein positives Bild gezeichnet hinsichtlich der für die Sicherheit verantwortlichen Stellen. Er sprühte vor einen unverbrüchlichen Tatendrang!

Diese Veranstaltung kann bei YouTube unter GSP nachverfolgt werden. Link

Text: Joachim Schulz, Pressebeauftragter GSP Bonn