Bundesebene

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Samstag, 28.09.2024 - 10:00

19. Petersberger Gespräche zur Sicherheit - Zeitenwende auf der Kippe?

Organisiert unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Hellmich MdB von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), dem Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Landesbüro NRW und Sachsen-Anhalt).

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Deutschland eine Neubewertung der Sicherheitspolitik zur Folge. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor drei Tage später eine „Zeitenwende“. Seitdem ist viel passiert. Die Bundeswehr wurde mit einem Sondervermögen gestärkt, eine ihrer Brigaden soll in Litauen stationiert werden, sie soll wieder „kriegstüchtig“ werden und eine neue Wehrerfassung aufbauen. Aber reicht das, um Russland vor einem großangelegten Angriff abzuschrecken? Und wenn nicht, was muss stattdessen unternommen werden? Über diese existentiellen Fragen soll es im ersten Panel gehen. Diskutiert werden sollen auch die finanzpolitischen Folgen der „Zeitenwende“: Nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für andere wichtige Staatsaufgaben wird mehr Geld benötigt. Sind Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder neue Schulden die Lösung?
Mit Blick auf die „Zeitenwende“ verengt sich die Debatte allzu oft auf die Bundeswehr, obwohl z.B. das Bundesinnenministerium für die zivile Verteidigung zuständig ist und Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in den Verantwortungsbereich der Landespolizeibehörden fallen. Das zweite Panel legt daher den Fokus auf die vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die „Friedensdividende“ hat auch in diesem Bereich Spuren hinterlassen, ist der Aufholbedarf enorm. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von Bund und Ländern müssen eingesparte Fähigkeiten wiedererlangen und sich zugleich auf neue Bedrohungen einstellen. Die Zeit dafür ist knapp, die öffentliche Mittel begrenzt, die demografische Lage kritisch und die rechtlichen Zuständigkeiten sehr eng gefasst. Wann ist Deutschlands Sicherheitsarchitektur wieder auf der Höhe der Zeit? Unter anderem darüber diskutieren die Experten des zweiten Panels.
Vortrag und Diskussion

Programm

10.00 Uhr Eröffnung und Moderation
Dr. Ringo Wagner, Leiter des Landesbüros Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung

10.05 Uhr Key Note
Wolfgang Hellmich MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion

10:45 Uhr Panel I
Mehr, aber nicht genug? Zum Stand der „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik

  • Prof. Dr. Veronika Grimm, Technische Universität Nürnberg, Mitglied Sachverständigenrat für Wirtschaft
  • Wolfgang Hellmich MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
  • Thorsten Jungholt Die Welt & Die Welt am Sonntag
  • Oberst André Wüstner Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbands

12.15 Uhr Pause mit Getränken und Imbiss

13.00 Uhr Panel II
Die verschlafene „Zeitenwende“? Innere Sicherzeit zwischen ziviler Verteidigung, Terrorismus, Spionage, Sabotage, Cyberabwehr und Föderalismus

  • Dr. Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Wehrbeauftragter a.D.
  • Sebastian Hartmann MdB, Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Manuel Höferlin MdB, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
  • Generalleutnant Gert Friedrich Nultsch, Abteilungsleiter Planung imBundesministerium der Verteidigung

14.30 Uhr Verabschiedung
Wolfgang Hellmich, MdB

15.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Download des Einladungsflyers

Link zu den Fotos von den 19. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit


Referent: siehe Programm
Ort: Steigenberger Grandhotel Petersberg - Petersberg , 53639 Königswinter
Organisator: Herr Reiner Wehnes , Geschäftsführer der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., geschaeftsstelle@gsp-sipo.de
Wenzelgasse 42, 53111 Bonn 

Dr. Hans-Peter Bartels begrüßt und eröffnet mit der Keynote die vollbesetzte Rotunde auf dem Petersberg (Fotos: Uhde/GSP)


Die Teilnehmer des Panels: Stand der Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik


Die Teilnehmer des Panels: Die verschlafene Zeitenwende?


Die Sprecherin der Jungen GSP (Sektion Bonn) nutzt die Gelegenheit zur Nachfrage

Bericht zur zu den 19. Petersberger Gesprächen: Deutschlands Sicherheitspolitik im Zeitalter strategischer Überraschungen

von Oliver Krause, Geschäftsführer des Bildungswerks

Welche Themen der Politik wirklich wichtig sind, lässt sich zuverlässig daran erkennen, wofür der Staat Geld ausgibt. Für Verteidigung will die Ampel-Koalition 2025 im Kernhaushalt 53,2 Milliarden Euro aufwenden, sollte der Bundestag dem Haushaltsentwurf zustimmen. Das entspräche rund 10 Prozent des Gesamthaushalts, der 488,6 Milliarden Euro umfassen soll. Der Zuschlag aus dem Sondervermögen ist darin noch nicht mitberechnet.

Trotz Sondervermögen seien die Verteidigungsausgaben zu gering und der Bedrohungslage nicht angemessen, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Der Betrag reicht mir nicht“, hatte er schon im Juli nach dem Kabinettsbeschluss gesagt. Wenn Deutschland in seinem aktuellen Tempo weiter rüste, hätte es in 100 Jahren den Materialbestand, den es vor 20 Jahren einmal hatte, fand das Kieler Institut für Weltwirtschaft kürzlich heraus.

Viel getan hat sich trotz alledem nicht. Seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause diskutieren SPD, Grünen und FDP über den Haushalt 2025 – sogar der Bruch der Koalition steht offenbar im Raum. Wie soll da die Zeitenwende gelingen, die der Bundeskanzler nach dem großangelegten russischen Angriff am 27. Februar 2022 beschwor? Darum ging es auf den 19. Petersberger Gesprächen, die am 28. September stattfanden.

Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Gesellschaft (GSP), eröffnete die Veranstaltung und vertrat dabei Schirmherr Wolfgang Hellmich, der kurzfristig verhindert war. Der ehemalige Wehrbeauftragte analysierte in seiner Key Note treffsicher: „Wir leben in einem Zeitalter strategischer Überraschungen.“ Weder mit dem Ukraine-Krieg noch mit der Eskalation im Nahen Osten habe man gerechnet. Daher brauchten Deutschland und Europa eine Ausweitung der industriellen Produktionskapazitäten. Dafür hat Bartels einen kreativen Vorschlag: Deutschlands Automobil und -zulieferindustrie könnte einen Beitrag leisten, den sie in der Vergangenheit bereits hatte. „Porsche, Daimler, ZF hatten früher auch eine Rüstungssparte“, so Bartels. Der ehemalige Wehrbeauftragte kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Verteidigungshaushalt nicht weiter steige. „Der Verteidigungshaushalt sollte bis 2028 jedes Jahr um sieben Milliarden Euro anwachsen.“ Bartels warb dabei für die Einhaltung der Schuldenbremse. „Es geht um Priorisierung“, so Bartels. Die Koalitionäre hätten ihren Koalitionsvertrag nach dem großangelegten russischen Überfall neu verhandeln und sich an den neuen Herausforderungen orientieren müssen. Für Bartels sind dies Verteidigung, Wirtschaft und Migration.

Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) warb für eine großangelegte Reform des Staates und seiner Verwaltung, die insbesondere den demografischen Wandel berücksichtige. Der Status quo der sozialen Sicherungssysteme sei nicht mehr lange zu halten. Er kritisierte ein System der „Einzelfallgerechtigkeit“, das personalaufwändig und schwerfällig sei. Pauschalen Steuererhöhungen und der Aussetzung der Schuldenbremse erteilte er aber eine Absage. Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität dürften nicht weiter gefährdet werden.

Thorsten Jungholt, bei Welt und Welt am Sonntag unter anderem zuständig für Verteidigungspolitik, formulierte deutliche Kritik: „Die Soldaten erleben die Zeitenwende nicht oder nur selten.“ Die Bundesregierung, die deutsche Politik sei mit wenigen Ausnahmen nach wenigen Wochen nach dem 24. Februar 2022 zurückgefallen in ihren Vorkriegsmodus. Zwar gäbe es kleine Fortschritte, wie die Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland, aber insgesamt gehe es zu langsam, zu spät und zu wenig voran. Das ist für Jungholt ein grundsätzlicheres Problem: „SPD, Grünen und FDP sind nicht mehr regierungsfähig, jetzt wo das Geld fehlt, um politische Differenzen auszugleichen.“ Hätten aber Militärs und Nachrichtendienste Recht, könne Russland schon 2029 in der Lage, sein NATO-Territorium anzugreifen. Die Frage sei also nicht, ob die Zeitenwende auf der Kippe stehe, sondern, ob wir bereit sind und das notwendige tun, um unser Land verteidigungsfähig zu machen. „Ich bin hier skeptisch“, resümierte Jungholt.

Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbands führte in seinem Vortrag aus, dass seit dem großangelegten Angriff durchaus viel passiert sei. Die Frage sei aber in der Tat, ob das, was sich bei der Bundeswehr getan habe, ausreiche angesichts der realen russischen Bedrohung. „Und hier sind sich nationale wie internationale Experten einig: Es reicht nicht“, so Wüstner. Die Gesellschaft sei oftmals weiter als die Politik. „Auch die Medien berichten heute mehr und sachlich über Verteidigung, Rüstung und Beschaffung. Rüstungsindustrie ist nicht mehr Igitt.“ Die Lage sei also besser als noch vor der Zeitenwende. „Allerdings hat Deutschland nicht nur militärische Fähigkeit kaputtgespart und seine Industrie Produktionskapazitäten abgebaut, auch der verteidigungspolitische Sachverstand in den Parteien ist verlorenen gegangen.“ Der sei aber elementar, wenn Mehrheiten organisiert und Populisten widerlegt werden müssten.

Doch nicht nur im Bereich Verteidigung, auch im Bereich der Inneren Sicherheit steht das Land vor enormen Herausforderungen. Auch dort bedarf es einer „Zeitenwende“, müssen sich die Behörden auf eine neue Lage einstellen, obwohl Geld, Material und Personal knapp sind.

Sebastian Hartmann, Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilte diese These. „Die Zeitenwende ist vor allem eine Anerkennung einer Lage, die vorher schon da war“, sagte er bezugnehmend auf den Umstand, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine bereits 2014 begonnen hatte. „Die Friedensdividende ist nicht nur im Verteidigungsbereich aufgebraucht“, so Hartmann. Deutschland werde auf vielfältige Weise hybride bedroht, weshalb es zum Beispiel auch seine Spionageabwehr wieder stärken müssen. Auch der „Verächtlichmachung unserer überlegenen Staatsform, der Demokratie“ müssten sich Staat und Gesellschaft entschieden entgegenstellen.  „Wir befinden uns nicht mehr im Frieden, aber noch nicht im Krieg. Mit dieser Lage müssen wir uns auseinandersetzen.“ Dabei rief er zu mehr Optimismus auf. Die Zeitenwende sei „schaffbar“, Russland besitze ungefähr das Bruttoinlandsprodukt von Italien.

Generalleutnant Gert Friedrich Nultsch, Abteilungsleiter Planung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), widersprach – auch als vorheriger Vizepräsident des Bundesamst für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), wie er selbst sagte – der Darstellung, dass Deutschland seinen militärischen Zusagen nicht nachkomme. „Was Deutschland zusagt, hält es auch“, so der General. Die NATO habe sich nach 2014 sehr wohl auf die neue Lage eingestellt. National habe man das allerdings vielleicht nicht immer ganz nachvollzogen. Für die Zukunft erwartete der Dreisternegeneral zusätzliche Aufgaben auf Deutschland zukommen. Die NATO aktualisiere ihre Planungsziele aktuell, die Zuteilung erfolge dann nach Wirtschaftskraft. Auf Deutschland gemünzt heiße das, dass die Bundesrepublik mit der Bundeswehr zehn bis elf Prozent der Fähigkeiten stellen müsse.

Generalleutnant a.D. Martin Schelleis, heute Bundesbeauftragter für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und zivil-militärische Zusammenarbeit bei den Maltesern, skizzierte die Herausforderungen, von denen Hilfsorganisationen stehen. Laut Gesetz müssten Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst die Sanität der Bundeswehr im Ernstfall unterstützen. Die Malteser hätten sich daher die richtige Frage gestellt: „Wenn die Bundeswehr jetzt kriegstüchtig werden soll, was bedeutet das für uns?“  Man brauche konkrete Vorgaben der Bedarfsträger. Das sei nicht nur das Militär, sondern auch die Innenbehörden.

„Noch größer ist aber der Handlungsbedarf, wenn es um den Schutz der Bevölkerung selbst geht“, sagte Schelleis. Die Lage ist durch die föderale Struktur Deutschland zusätzlich kompliziert. „Für Bevölkerungsschutz sind im Frieden die Länder und zum Teil die Landkreise zuständig.“

Schlussendlich hat die Veranstaltung einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland mehr für seine Sicherheit tun muss und kann. Die Lage ist mitnichten ausweglos, wenn die Politik entschlossen handelt. Aber genau daran hapert es. Das hohe Maß Unzufriedenheit in der Bevölkerung kann also niemanden ernsthaft überraschen. 

Die Petersberger Gespräche zur Sicherheit wurden von Wolfgang Hellmich (MdB), der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, der Friedrich-Ebert-Stiftung (Landesbüro Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) sowie dem Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes organisiert, Moderator Dr. Ringo Wagner.

 

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