Am 17.10. des Jahres trug Brigadegeneral a.D. Schwalb, der ehemalige Militärattaché Deutschlands in Moskau, zum Thema „ Russlands Geopolitik“ vor der Bremer Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik vor. General a.D. Schwalb verstand es trefflich, das Publikum mit eigenen Beobachtungen und Folgerungen zu faszinieren.

Er stellte seinem Vortrag ein Zitat von Henry Kissinger voran: „It is not a matter of what is true that counts, but a matter of what is perceived to be true.” und machte damit deutlich, dass die deutsche/ europäische oder auch westliche Sicht auf das Riesenreich Russland vielfach durch Einzelwahrnehmungen und Bewertungen geprägt sei. Das versperre, so Schwalb, den Blick auf das Ganze und verhindere die Antwort auf die Kernfrage „Welches Russland wollen wir?“ Im Weiteren sei zu fragen, was hätte Deutschland/ Europa dazu zu leisten.

Es sei nicht verwunderlich, dass Russland nach 1000 Jahren der Diktatur einen anderen gesellschaftlichen Weg beschritt, als jenen, der den westlichen Gesellschaften als der einzig gangbare erschiene. Nach den Jelzin-Jahren habe Putin vieles zum Besseren gewendet und der Bevölkerung eine gewisse Selbstachtung zurückgegeben. Dennoch sei es unstrittig, dass Russland / Putin dabei eine Politik betriebe, die aus westlicher Sicht aggressiv erscheinen müsse. Dies sei eng verbunden mit der „Degradierung“ Russlands zu einer Regionalmacht durch den US Präsidenten Obama und mit Putins Ausschluss aus dem Kreis der G8 nach der Annektion der Krim. Das habe Russland isoliert und geradezu gezwungen, Souveränität nach innen wie nach außen zu beweisen.

Nach Schwalb sei die die völkerrechtswidrige Annektion der Krim in den nachfolgenden Betrachtungen für eine Problemlösung zunächst auszuklammern, dies hieße aber nicht, die Annexion zu akzeptieren. Anders verhielte es sich bei der Krise der Ukraine (Maidan-Revolution). Hier habe es massiv im russischen Interesse gelegen, eine verstärkte Einflussnahme der USA auf die politischen Entwicklungen in der Ukraine zu verhindern. Das gelte umso mehr, als Russland habe beobachten können, dass im südöstlichen Teil seines Interessenbereiches, im sog. „islamischen Bogen“, von Algerien über Syrien bis hin zu den unmittelbaren Nachbarstaaten im Kaukasus und Afghanistan amerikanischer Einfluss eher destabilisierend wirke. Der hybride Krieg im Donbass verfolge zwei Ziele: die Stärkung des russischen Elements in der Ukraine um deren weitere Westannährung beeinflussen zu können. Aus eigenem Augenschein könne er sagen, dass Russland den Aufständischen im Donbass habe Panzer und logistische Unterstützung zukommen lassen, dass es jedoch keinerlei Interesse habe, diese ukrainischen Provinzen in Besitz zu nehmen. Aus Schwalbs Sicht seien das einmalige Unterstützungen gewesen, mit denen Russlands politischer und militärischer Einfluss in der Donbassregion erhalten bliebe, ohne dass es notwendig sei, ähnlich wie im Falle der Krim vorzugehen. Generell wolle Russland das Minsker Abkommen einhalten, wenngleich mit einer starken Unabhängigkeit des Donbass von der Zentralregierung in Kiew. Überhaupt sei das russische Interesse im Inneren wie im Äußeren auf Stabilität gerichtet.

So hätten die in Moskau akkreditierten Militärattachés bereits im Spätsommer 2015 durch eine Übung des Russischen Generalstabs feststellen können, dass Russland sich auf die Übernahme von Aufgaben in Nahen Osten vorbereitete, um das in Syrien entstandene Machtvakuum zu stabilisieren. – Das sei, aus russischer Sicht, auch durchaus im Interesse der Europäer, zumal es mittel- bis langfristig sehr ähnliche Interessenlagen gäbe, wie die Isolation und der Sturz des Assad-Regimes, die Bekämpfung des Terrorismus und der Wiederaufbau Syriens, der nur mit westlicher Hilfe gelingen könne. Zwar habe Russland trotz der gegenwärtig bestehenden Sanktionen, nach einem Rückgang 2014-2016, wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnen. Dies sei jedoch nicht hinlänglich, weder um als alleiniger Geber Aufbauhilfen in Syrien zu leisten noch um das Regime Putin dauerhaft abzusichern. Wenig Kritik gäbe es an den Militärausgaben, die z.Zt. rückläufig sind und in 2018 bei 61,4 Mrd. USD oder ca3.6 % des BPI lagen. Von diesen Mitteln flössen ca. 17,5% in die atomare Rüstung, die der eigentliche Rückhalt der russischen Verteidigung sei und Russlands Großmachtanspruch begründe. Diese Position sei in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert und gründe sich auf die Traumata der Angriffe auf Russlands durch die Franzosen (Vaterländischer Krieg 1812) und des Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion (Großer Vaterländischer Krieg 1941 -1945). Obwohl Putins Regierung den russischen Patriotismus mit allen erdenklichen Mitteln fördere, wie etwa mit Großveranstaltungen wie „Sturm Berlina“ oder mit Fernsehübertragungen von Vergleichswettkämpfen Russischer Militäreinheiten, würde die Botschaft: „Wir sind wieder gut!“ nicht überall gehört. So äußere sich die Unzufriedenheit mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr nur ausschließlich in Moskau und St. Petersburg, sondern auch auf dem „flachen Land“. Das habe zur Folge, dass das Regime eine „unheilige Allianz“ mit der russisch-orthodoxen Kirche eingegangen sei und dass es verschiedentlich die Wünsche der Bevölkerung respektieren müsse, wenn es den Hauptzielen des Regimeerhalts und der inneren wie äußeren Stabilität diene.

Besonders vor dem Hintergrund der wahrgenommenen äußeren Bedrohung der russischen Sicherheitsinteressen würde die derzeitige nationale Sicherheitsstrategie, vermutlich auch über ein Regime Putin hinaus, von der Bevölkerung mitgetragen. Voraussetzung dafür sein sei ein angemessenes wirtschaftliches Wachstum und internationaler Respekt. Unter Respekt verstünden die Russen, so Schwalb, vornehmlich die Anerkennung der Großmachtrolle Russlands. Aus dem Verhalten Amerikas würde interpretiert, dass für Großmächte im internationalen Konzert besondere Regeln gälten. Generell leitet Russland aus dieser Interpretation auch für sich eine entsprechende Rolle ab. Real drücke sich das in Russlands Vetorolle in der UNO aus, in der nuklearen Parität mit den USA und dem Anspruch auf Anerkennung der russischen Einflusszonen im Fernen Osten, im islamischen Bogen und in Nord-Ost Europa.

Die nord-ost-europäische Einflusszone bestünde aus ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute Russlands Vorfeld bilden, wie einst die westlichen Staaten des Warschauer Pakts. So liegen im Westen Weißrussland, die Ukraine und Moldavien schützend vor der russischen Grenze, im Süden sind es Georgien, Aserbaidschan und Armenien. Der westeuropäische Raum stelle nach Schwalbs Bewertung ein besonderes Problem dar. Im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entschieden die baltischen Staaten dem NATO-Bündnis beizutreten, um sich gegen eine potentiell mögliche Einflussnahme durch den russischen Nachbarn zu schützen. Da das Baltikum im Vertrag über konventionelle Streitkräfte nicht erfasst ist, wurde in der NATO-Russland Grundakte 1997 festgelegt, dass die NATO keine zusätzlichen, substantiellen und permanenten Kampftruppen im Baltikum stationiert. Aus der Sicht der Balten aber auch der Polen habe sich die Sicherheitslage so verändert, dass dieses Abkommen längst überholt sei. So träten diese Staaten an der Grenze des russischen Interessenbereichs mit Forderungen an die NATO heran. Polen und die baltischen Staaten stellten die NATO vor das Problem einer glaubwürdigen Abschreckung ohne eine dauerhafte Stationierung von Kräften. In der gegenwärtig praktizierten Rotation von NATO-Truppen im Baltikum und dem Vorhalten von Kräften in den westlichen NATO-Staaten sieht Schwalb eine aus westlicher Sicht praktikable, letztlich jedoch befristete Lösung. Es sei dringend notwendig, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Es gelte die Abwärtsspirale der Beziehungen zwischen West-Europa wieder zu managen. Grundlage könnte die NATO-Russlandakte sein. Es gelte unbeabsichtigte Konfrontationen zu verhindern und vertrauensbildende Maßnahmen zu vereinbaren. Notwendig sei es dazu, rhetorisch abzurüsten und mehr miteinander zu reden, auf militärischen aber auch auf wirtschaftlichem und Befragung der russischen Bevölkerung kulturellem Gebiet. Schwalb betonte, dass Deutschland dabei eine besondere Rolle zufalle. Natürlich gehöre das Trauma des Überfalls auf Russland zum Deutschlandbild der Russen, doch die wüssten sehr genau zwischen Faschisten und Deutschen zu unterscheiden. Das deutsch-russische Verhältnis gehe weit über das Kriegsereignis hinaus und brächte Deutschland in eine Position, erfolgreich zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln.

Das setze eine Russlandpolitik voraus, die die russischen Interessen aber auch Ihre Traumata berücksichtigte ebenso wie eine, die Russland als Partner gewinnen will und nicht als Gegner versteht.

Im Umgang mit Russland stelle sich die Frage welchen russischen Bären wollen wir? Den, dessen Fell an der Wand hängt, den der isoliert, aggressiv und frustriert Mensch und Umwelt gefährdet oder den, der in seinem Revier anerkannt und geachtet ist.