Nachbericht zur Veranstaltung:  Nur eine Zwischenzeit?

von Axel Loos

Der Landesbereich II der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) veranstaltete mit seinen zahlreichen Kooperationspartnern, allen voran der Konrad Adenauer Stiftung, das nun­mehr 5. Bremer Symposium zur Sicherheit im altehrwürdigen Haus Schütting im Zentrum Bremens.

Die Frage nach der Zukunft und den Herausforderungen einer europäischen Verteidigung lockte über 130 Besucher in das ehemalige Gildehaus der Bremer Kaufleute.  (Bild 1)

Frau Svenja Sinjen von der Stiftung Wissenschaft und Demokratie moderierte die ganztägige Veranstaltung.

Er wolle nicht nur Hallo sagen, eröffnete der GSP-Präsident Prof. Dr. Johannes Varwick die Veranstaltung, sondern auch kurz den Rahmen umreißen, in dem sich die Impulsvor­träge bewegten. Die Welt und Europa sei erneut in Unordnung geraten, Gefahren nicht mehr nur militärischer Natur. Ein neues Feld zur Gewährleistung von Sicherheit fänden wir auch im Cyber- und Informationsraum. Die Gleichzeitigkeit und Vielschichtigkeit von Kri­sen, stellvertretend seien hier Russland, die Türkei, China genannt, nehmen Europa zuneh­mend in Beschlag. Was bedeutet das für die europäische Verteidigung? Ist die NATO wirk­lich hirntot, wie der französische Präsident Macron jüngst behauptete? Das Zeugnis, das Prof. Varwick Europa ausstellte, ist jedenfalls zumindest versetzungsgefährdend. Der Ge­meinschaft fehle es an Willen zur Errichtung eines gemeinsamen politischen Fundaments, Kompromisse und eine faire Lastenverteilung seien aus dem Blick geraten. Zu dem Unwil­len gesellte sich fatalerweise noch das Unvermögen, Europa zu einem relevanten außen­politischen Akteur zu machen. Das letzte Vierteljahrhundert, so die Analyse von Prof. Dr. Varwick, in dem wir lange Zeit von Freunden umzingelt schienen, war wohl nur eine Über­gangszeit und keineswegs Normalität. Wie sich Europa auch mit militärischen Mitteln selbst behaupten kann, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen und wie die Aus­sichten zu bewerten sind, sollen das Thema an diesem Tag sein. (Bild 2)

„Das Nukleare kommt zurück!“, stellte Dr. Oliver Meier vom  Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in der ersten Analyse fest. Um den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) sei es still geworden, aber die Kündigung seitens der USA rückte das Thema wieder in den Fokus strategischer Betrachtungen. Betroffen seien ausschließlich landgestützte Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Der Vertrag habe seit den 80er Jahren die Anzahl der Atomwaffen erheblich reduziert. Allerdings ende­te 2001 das Verifikationsregime, und seit 2014 erheben die USA unter Verweis auf die rus­sische Entwicklung des Marschflugkörpers SSC-8/9M927 Vorwürfe des Vertragsbruches gegenüber Moskau. Dieser Bewertung habe sich die NATO angeschlossen. Mit der schließlich erfolgten amerikanischen Kündigung des INF-Vertrages und ihrer Rechtswirk­samkeit am 2. August 2019 bestehe nun die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens. Die USA selbst hätten mit entsprechenden Tests angefangen. Die NATO reagierte Anfang Juni diesen Jahres mit einer Erklärung, in der sie einer neuen atomaren Aufrüstung eine Absage erteilte und auf andere Maßnahmen verwies. Diese beinhalteten die Ankündigung von Übungen, vor allem von Aufklärungsfähigkeiten, Techniken zur Raketenabwehr, Mittel zur Abschreckung und Initiativen zur Abrüstung. (Bild 3)

Die nukleare Welt habe sich zu einer multipolaren entwickelt, in der die USA und Russland nicht mehr unter sich sind. Dennoch halten sie ca. 90% des nuklearen Potentials. Russland habe zu Friedenszeiten den überwiegenden Teil seiner Atomwaffen im europäischen Teil stationiert. Da es sich um mobile Systeme handele, sei es schwer vorherzusagen, wie die Verteilung in einem Krisenfall aussähe. Die Tatsache, dass nahezu ganz Europa mit die­sen Raketen erreicht werden könne, gebe jedoch zu bedenken. Den Ideen der NATO in Bezug auf eine Raketenabwehr einerseits und Maßnahmen zur Abschreckung anderer­seits kann Dr. Meier nicht viel abgewinnen. Eine Raketenabwehr habe aus technischen Gründen nur wenig Aussicht auf Erfolg. Sie werde von den USA ohnehin zur Abwehr be­grenzter Angriffe, beispielsweise aus dem Iran, vorangetrieben. Auch in Washington sei man sich der russischen Paranoia bewusst, Moskau könne durch ein solches System sei­ner Zweitschlagsfähigkeit beraubt werden, bewusst. Darüber hinaus wäre eine Raketenabwehr auf vielerlei Arten zu umgehen.

Und Abschreckung? Sind Nuklearwaffen sicherheitspolitisch sinnvoll oder wünschens­wert? Dr. Meiers Verweis auf eine 2017 veröffentlichte Untersuchung der Autoren Sechser und Fuhrmann legt die Vermutung nahe, dass Atomwaffen zur Machtprojektion in den sel­tensten Fällen taugen. Entweder entpuppte die Drohung sich als unglaubwürdig oder sie war noch nicht einmal nötig. Dennoch seien Nuklearwaffen nicht nutzlos. Dr. Meier stellte die interessante Frage, ob die häufig erhobene Forderung nach mehr deutschem Engage­ment auch die Verfügung über Atomwaffen bedeute. Dazu müsste Deutschland sowohl den Nichtverbreitungsvertrag als auch das Zwei-plus-Vier-Abkommen kündigen und erheb­liche technische und nicht zuletzt politische Hürden überwinden. Bleiben nur noch England und Frankreich übrig, die ihr Arsenal quasi vergemeinschaften müssten, was illusorisch sei.

Das Fazit von Dr. Meier lautet: „es sieht zur Zeit schlecht aus!“ Eine Rüstungskontrolle sei unumgänglich. Dazu sei eine Verlängerung von New START nötig sowie Vertrauensbil­dung und Transparenz. Letztere sei durch die Kündigung des INF-Vertrages leider verlo­ren gegangen.

„Europa kann sich nicht selbst verteidigen!“ so Generalleutnant a.D. Horst-Heinrich Brauß in der zweiten Analyse. Die Antwort, ob die NATO noch gebraucht werde und wie es um das transatlantische Bündnis stehe, konnte man seinen Ausführungen deutlich entneh­men. Macrons Diagnose eines Hirntodes der NATO ließ in den baltischen Staaten die Alarmglocken klingeln. Das Baltikum sei das derzeit am meisten bedrohte Gebiet des Bündnisses. Russland habe dort erhebliche geographische Vorteile. Auf der anderen Seite muss der Westen erst einmal wieder die Verlegung von großen Truppenteilen üben, und die Überquerung zahlreicher Landesgrenzen mit damit verbundenen Regularien mache diese Operationen nicht gerade leichter. Geschuldet sei die Besorgnis einer Neubeurtei­lung Russlands, das nach Wiederherstellung eines Großmachtstatus auf Augenhöhe mit den USA strebe. Es wolle bewusst kein Westen sein und sehe in der NATO eine Bedro­hung und ein Hindernis auf dem Weg zu seinem Ziel. Die Herstellung einer konventionel­len Überlegenheit in strategischen Regionen, das Üben hybrider Kriegführung gegen die NATO und der Versuch, Europa geopolitisch von der NATO abzukoppeln seinen Ausdruck russischer Interessen. (Bild 4)

Die bereits in der ersten Analyse zur Sprache gekommene Bedro­hung Europas durch Russlands Atomwaffen beträfe jedoch nicht die USA, verbunden mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten dazu zu verleiten, sich aus Europa zurückzuziehen. Dies wiederum führte zur Feststellung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am selben Tag wie Macrons gewagter Ausflug in die Medizin, dass damit ein geteiltes Europa wahr­scheinlicher werde. Nuklearstaaten, Nicht-Nuklearstaaten, kleine  und große Länder hät­ten unterschiedliche sicherheitspolitische Bedürfnisse und Möglichkeiten. Diesen mache die NATO aber noch immer ein attraktives Angebot. Sie gewährleiste eine Sicherheitspart­nerschaft zwischen Nordamerika und Europa, ein Forum für einen permanenten Sicher­heitsdialog untereinander sowie ein politisches Netzwerk mit über 40 anderen Staaten und internationalen Organisationen. Die  integrierte militärische Kommandostruktur, multinatio­nal besetzt und militärisch kulturstiftend, sei einzigartig auf der Welt und Ausdruck der Ent­schlossenheit des Bündnisses. In der Vergangenheit habe die NATO in vier Phasen ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Vom Kalten Krieg über die Wendezeit und Be­fähigung zur Krisenbewältigung zur Neubelegung von Abschreckung und Projektion von Stabilität. Im Osten Putins Russland, im Süden Instabilität, Terrorismus und Migration erfor­derten vom Westen neue Antworten. Damit müsse auch Deutschland Schritt aufnehmen. Eine schnelle Entscheidungsfähigkeit des Bündnisses innerhalb von 8-12 Stunden stelle den deutschen Bundestag vor eine große Herausforderung. „Noch sind wir nicht so weit“ stellte General Brauß nüchtern fest. Dabei hätten die EU und die NATO einander viel zu bieten, so Brauß, der darauf verwies, dass trotz aller Trump-Tweets sowohl im Pentagon wie auch im State Department niemand Zweifel an der transatlantischen Brücke aufkom­men ließ. Der von Annegret Kramp-Karrenbauers vertretene Ansatz einer echten Hand­lungsfähigkeit („Ability to act“/A2A) Europas statt seiner wie auch immer ausgestalteten  Autonomie wurde von den Amerikanern mit Erleichterung aufgenommen. Andererseits sto­ße Deutschland seine Partner mit der vorläufigen Selbstbeschränkung des Verteidigungs­haushaltes auf 1,5% der Wirtschaftsleistung schlicht vor den Kopf. Zwar wolle die NATO nicht mehr mit großen Streitkräften intervenieren, die Fähigkeit dazu müsse aber erhalten bleiben. Mit China tauche ein neuer Player auf, der die sicherheitspolitischen Karten neu mischt. Dieses fordere die USA im Pazifik heraus, was dazu führe, dass Europa die USA auf dem eigenen Kontinent entlasten müsse.  Hier könnten sie einander ergänzen. Europa vertrete einen breiteren zivil-militärischen Ansatz, seine Mitglieder können dort aktiv sein, wo die NATO oder die USA nicht willkommen sind (Afrika) oder eine Provokation darstellen würden (Georgien). Die Gewährleistung der territorialen Integrität Europas sei aber ohne die NATO nicht denkbar. (Bild 5)

Europa ist also gefordert, mehr zu tun, auch militärisch. Die 2017 vereinbarte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) versteht Dr. Matthias Dembinski von der Hessi­schen Stiftung für Frieden- und Konfliktforschung in der dritten und letzten Analyse als die Absicht Europas, ein sicherheitspolitischer Player zu werden. Hier werde ein neues Narra­tiv zur Integration der Europäischen Union geschaffen. „Aber gibt es eine klare Perspekti­ve für eine europäische Armee?“ fragt Dr. Dembinski und stellt weiter die Frage nach dem in­haltlichen Begriff der strategischen Autonomie. Die erste Frage beantwortet Dembinski mit der Feststellung, dass niemand eine echte europäische Armee anstrebe. Ihr stünden na­hezu unüberwindbare Widerstände in Hinblick auf Legitimation, Verantwortung und Re­chenschaftspflicht entgegen. Es sei weder vorstellbar, dass Europa diese Aufgabe unter Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips erfüllen könne, noch sei die Delegation von essenti­ellen Souveränitätsrechten an ein supranationales Gremium realistisch. „Eine echte euro­päische Armee kann nur integraler Bestandteil eines europäischen Staates sein“ führt Dr. Dembinski aus. Aber es sei eine Koordination von Fähigkeitspaketen notwendig. Die Rüs­tungsmärkte seien im Gegensatz zu denen der USA fragmentiert, Skaleneffekte nicht wirk­lich zu erzielen, so dass trotz hoher Ausgaben die Effizienz zu wünschen übrig ließe. Inter­operabilität sei das Stichwort, für die man über den europäischen Verteidigungsfond Anrei­ze zu schaffen versuche. Projekte mit einem sicherheitspolitischen Mehrwehrt für Europa setzen zum Erhalt von Fördermittel daher Konsortien voraus. Nachteil: dieser Mechanis­mus zementiere die gegenwärtige Fragmentierung der militärtechnologischen Kompeten­zen, da der Markt kein Interesse an einer Konsolidierung haben könne. Das macht den Weg zu einer strategischen Autonomie nicht einfacher, wollte man ihn denn gehen. Strate­gische Autonomie, so Dr. Dembinski, könne man auf dreierlei Arten verstehen, nämlich die Übernahme von mehr Verantwortung, als Strategie zur Schadensbegrenzung aufgrund ei­nes amerikanischen Rückzuges aus Europa oder gar als Emanzipation von den USA. Letzterer erteilt Dr. Dembinski eine Abfuhr, mehr Verantwortung und Optionsmöglichkeiten dürften andererseits nicht auf Kosten der NATO vorangetrieben werden. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse eng mit der NATO verzahnt werden. Bisher wiesen sich die Bemühungen mehr auf Kontinuität statt auf einen radikalen Wandel, aber reicht das aus? Dr. Dembinski meint, ja, solange die NATO funktioniert. Allerdings dürfe man strukturelle Probleme der EU nicht übersehen. Die Kompetenzen der Kommission seien bis dato eher in ökonomischen Sphären zu finden, militärtechnologische und strate­gische Expertise könne man daraus nicht ohne weiteres ableiten. Die rechtlichen Rahmen­bedingungen bedürften weiter einer Klärung, und nicht zuletzt sei das Problem einer ge­meinsamen Rüstungsexport-Politik zu lösen. Deutschland könne nicht daran interessiert sein, das Rüstungsgüter mit „German Free“ beworben würden. Insgesamt ist Dr. Dembin­ski der Meinung, dass für Europa eine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit bedeuten­der sei als militärische Fähigkeiten und schlägt dazu die Delegation bestimmter Aufgaben­gebiete an die EU vor, sowie die Etablierung des Mehrheitsentscheids auch in sicherheits­politischen Angelegenheiten sowie die Konfiguration von Kerngruppen innerhalb der EU allen voran mit Deutschland und Frankreich als Motor.  (Bild 6)

In seiner Keynote, schließlich, baute Dr. Henning Riecke von der Deutsche Gesellschaft für  Auswärtige Politik eindrucksvoll auf die vorangegangenen Kernaussagen auf, nämlich ei­ner kaum darstellbaren Raketenabwehr, der Bedeutung des Nichtverbreitungsvertrages und des Zwei-plus-Vier-Abkommens für deutsche Nuklearphantasien und der Wichtigkeit gemeinsamen Handelns und Verantwortung. Eine „Bundesrepublik Europa“ sei zwar un­wahrscheinlich, aber Geschlossenheit sei die Voraussetzung für das Bestehen Europas.  Deutschland müsse verstehen, dass Unilateralismus nicht immer bei „den anderen“ zu fin­den sei und führte hier Northstream II als Beispiel an. Die sicherheitspolitische Relevanz einer Ungewissheit der Zukunft werde enorm zunehmen, aber eines  sei für ihn gewiss: „Auch nach Trump wird die USA nicht in die Rolle des wohlwollenden Hegemons zurück­kehren“. Mit der Projektion bekannter wie ungewisser Trends und einem geopolitischen Überblick umschrieb Dr. Riecke noch einmal die Welt, auf die sich Europa einstellen müs­se. Auch er kann sich eine strategische Autonomie nur eingebettet in ein Bündnis vorstel­len, und das sei keineswegs ein Trostpreis. Dabei beschrieb er die NATO als Er­folgsmodell, „aber die Reaktionsfähigkeit muss noch zunehmen“ ergänzte Dr. Riecke das Lastenheft. Zu den weiteren Hausaufgaben gehörten eine gerechte Lastenverteilung, die Schließung von technologischen  Lücken und die Fähigkeit zur Interoperabilität. NATO und Europa brauchten einander. Und Dr. Riecke versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, wozu all die Anstrengungen dienten: „Es geht nicht nur um die Verteidigung eines Territoriums, sondern um die Art und Weise, wie wir leben wollen, in Freiheit und einer offenen Gesell­schaft!“ Europaweit fänden sich auch Mehrheiten, das sicherheitspolitische Engagement zu erhöhen. Europa habe einen guten Ruf, frei von postkolonialen oder hegemonialen Am­bitionen.  (Bild 7)

In dem anschließenden Panel herrschte weitestgehende Einigkeit über die zukünftigen si­cherheitspolitischen Herausforderungen. Die NATO müsse auf einen Konflikt zwischen den USA und China vorbereitet und Europa für eine abnehmende Präsenz der USA gerüs­tet sein und eine Annäherung seitens Russland verhindert werden. Das Reich der Mitte rückt also zunehmend in das Zentrum geopolitischer Überlegungen. Auch hier müsse Eu­ropa mehr Geschlossenheit und Aktivitäten an den Tag legen. In Europa selbst bestehe für das Baltikum das größte Risiko, auch wenn zurzeit dort kein russisches Interesse zu er­kennen sei. „Aber wenn Putin könnte, würde er!“ hieß es. General Brauß wies noch einmal auf die Relativität des Vergleiches von Militärausgaben hin. Kaufkraftbereinigt steigt Mos­kaus Etat von von $60 Mrd auf $166 Mrd. Die Bundesrepublik habe von der NATO das zweitgrößte Aufgabenpaket übertragen bekommen und die Erfüllung bis 2032 zugesagt, was von der NATO akzeptiert worden sei. Ob denn Deutschland seine Zusagen denn ohne eine Wehpflichtarmee erfüllen könne, wollte dann ein Zuhörer wissen. General Brauß äußerte sich skeptisch, erteilte dann der Wiedereinführung dann aber doch eine Ab­sage, da eine erneute fundamentale Reform die Streitkräfte auf Jahre überfordern würde. (Bild 8)

Gegen 16 Uhr endete schließlich eine Veranstaltung, die mit Fakten, Expertise und einem interessierten, diskutierfreudigen Publikum aufwarten konnte.