7. Sicherheitspolitischer Abend in Wathlingen

Der 24. Februar 2022 hat die Welt massiv verändert. Der russische Überfall auf die Ukraine hat umfangreiche Folgen, nicht nur für die Ukraine, sondern auf für den Rest der Welt. Wie gut ist die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung wirklich aufgestellt? Welche Strukturen wurden angepasst, um die reale Einsatzbereitschaft zu erhöhen? Was ist vom sogenannten „Sondervermögen“ angekommen?

Eine Analyse des Präsidenten der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. und ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels.

Das waren die Fragen, die über 100 Zuhörende im Saal des 4-Generationen-Parks in Wathlingen bewegte. Dazu eingeladen hatte die Reservistenkameradschaft (RK) Wathlingen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), das Politische Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sowie die Celler Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP).

Nach einem Grußwort des stellvertretenden Landrats des Landkreise Celle, Charles M. Sievers und einleitenden Worten von Dr. Felix Schuermann (RK Wathlingen), Christoph Bors (KAS) und Heiko Wolff (GSP) stiegt Dr. Bartels in die Thematik seiner Analyse des durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 geprägten Begriffs „Zeitenwende“ ein. Zeichnete sich eine „Zeitenwende“ in der strategischen Außenpolitik Russland bereits früher ab? Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 sei dies bereits deutlich zu Tage getreten, aber auch mit dem Krieg in Georgien 2008. Bemerkenswert sei auch die Rede des russischen Staatschefs Vladimir Putin anlässlich der 43. Münchener Sicherheitskonferenz 2007 gewesen. Darin unterstellte Putin den USA das Streben zu „monopolarer Weltherrschaft“, sie hätten „ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten“. In den „militärischen Abenteuern“ kämen Tausende von friedlichen Menschen ums Leben. Anderen Staaten würden „Regeln aufgedrängt, die sie nicht wollen“. Schon damals wehte, so Bartels, wieder „der eisige Hauch des kalten Krieges“ durch die Welt. Dennoch wurde immer wieder auf diplomatischen Weg und mit intensiven Handelsbeziehungen versucht, Russland einzubinden und die Furcht vor einer „Bedrohung durch den Westen“ zu nehmen. Deutschland habe dabei allein schon aufgrund seiner aus dem 2. Weltkrieg resultierenden Verantwortung eine besondere Rolle eingenommen, wobei jedoch vielfach eine auf Moskau konzentrierte Denkweise bestimmend war. Befürchtungen und Warnungen andere osteuropäischer Länder, vor allen Dingen der baltischen Länder, Polens und der Ukraine seien lange Zeit nicht ernst genug genommen worden. Ein Angriff Russlands auf die Ukraine sei nicht für möglich gehalten worden und habe nach einem kurzen Schock zu einem schnellen, radikalen Umdenken in Politik und Gesellschaft geführt.

Was bedeutet nun die „Zeitenwende“ für die Bundeswehr? In seiner Rede stellte Bundeskanzler Olaf Scholz fest, dass „Deutschland wieder wehrhaft“ werden müsse. Dementgegen stehe die Erkenntniss des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, dass Deutschland derzeit „nicht verteidigungsfähig“ sei. Die Schwachstellen seien seit langem bekannt. „Die gleichen Probleme“ würden „nur auf höherem Niveau weiterverwaltet“, so Bartels. Um das sogenannte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro sinnvoll einzusetzen, sei es dringend notwendig, bürokratische Strukturen aufzubrechen und verwaltende Kommandoeinrichtungen zu verschlanken. Dabei müsse auch das Denken in „Einsatzkontingenten“, die von bestehenden Truppenteilen in Deutschland ausgerüstet werden, aufgegeben werden. Die Bundeswehr müsse „als Ganzes wieder einsatzbereit gemacht werden“, wobei es auch um die existenzielle Frage der Rolle der Verantwortung im NATO-Bündnis gehe. Daher müsse auch überlegt werden, ob deutsche Truppen dauerhaft in osteuropäischen Ländern, wie zum Beispiel in Litauen mit mehreren Bataillonen einer Brigade stationiert werden. Entsprechende Vereinbarungen mit Russland, von einer dauerhaften Truppenstationierung der NATO in Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes abzusehen, seien mit dem Angriffskrieg Russlands obsolet geworden. Die Bündnisverteidigung ende nicht mehr an der deutschen Grenze, sondern an der Außengrenze der NATO.

Bartels abschließende Schlussfolgerung zur Frage, was sich dringend bei der Bundewehr ändern müsse, war daher wenig überraschend: Eine bessere Ausstattung, mehr qualifiziertes Personal und vor allen Dingen ein beweglicheres und schnelleres Beschaffungswesen ohne Rücksicht auf geforderte Sonderspezifikationen, wobei der Faktor „Zeit“ maßgeblich sein müsse.

In der anschließenden Diskussion wurde u.a. von Generalmajor a.D. Axel Binder die Frage aufgeworfen, ob Deutschland eine neue Sicherheitsstrategie brauche. Dr. Bartels verneinte dies, da Deutschland bereits in zahlreichen bündnisgestützten Sicherheitsstrategien der NATO und der EU eingebunden sei. Erst einmal müsse das erfüllt werden, was darin gemeinsam beschlossen wurde. Andererseits erkenne er aber auch eine neue selbstbewussten und eigenständige Politik Deutschlands. „Wir müssen nicht immer erst in Brüssel fragen“, so Bartels.

Aber auch positive Erfahrungen kamen aus dem Publikum: So berichtete ein aktiver Soldat der Marine, dass deutlich mehr moderne Ausstattung im Zulauf sei und die Einsatzbereitschaft erhöht werden konnte.

Dr. Felix Schuerman, Christoph Bors und Heiko Wolff bedankten sich bei Dr. Hans-Peter Bartels für seine umfangreichen Ausführungen und gaben einen Ausblick auf die nächste sicherheitspolitische Veranstaltung:

Prof. Dr. Ralph Watzel von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover, wird am 27. Juni 2023 um 19.00 Uhr im Kreistagssaal in Celle, Trift 26, zum Thema „Die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Rohstoffen“ auf Einladung des VdRBw und der GSP vortragen und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Vortrag ist öffentlich und kostenfrei. Anmeldungen unter celle©reservistenverband.de oder 05141-43087.

Hier finden Sie einen Bericht von CELLE HEUTE vom 28.04.2023 zu unserer Veranstaltung.