Bericht zum 8. Wathlinger Sicherheitspolitischer Abend - „Kooperation und Konflikt in Ostasien – Quo vadis China?“

Wieder sehr gut besucht war der Wathlinger Sicherheitspolitische Abend im 4-Generationen-Park, der in regelmäßigen Abständen von der Reservistenkameradschaft (RK) Wathlingen im Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), der Celler Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) und dem politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) durchgeführt wird.

Kapitänleutnant d.R. Heiko Wolff als Sektionsleiter der GSP und als Vertreter der Kreisgruppe Celle des VdRBw hieß diesmal zusammen mit Herrn Christoph Bors von der KAS Herrn Prof. Dr. Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg herzlich willkommen.

China ist aktuell noch vor den USA der wichtigste Handelspartner Europas. Im Jahr 2021 wurden Waren im Wert von 245 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt, ein Drittel des europäisch-chinesischen Handels. Die Abhängigkeit von China ist so hoch, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt hat: „Wir müssen verhindern, dass wir erneut in die Abhängigkeit geraten, wie wir sie bei Öl und Gas erlebt haben.“ – Wie entwickeln sich die Prozesse Kooperation und Konflikt in Ostasien und wohin steuern die Beziehungen zu China?

Prof. Staack gab dazu zunächst einen kurzen Überblick über die Sicherheitslage und das historisch entwickelte Selbstverständnis in Ostasien. Als wesentliche Unterschiede zu Europa stellte er heraus, dass es keine Friedensregelung nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hätte und daraus resultierend immer noch zahlreiche ungelöste Regionalkonflikte bestünden. Zudem gäbe es keine übergreifende regionale Sicherheitsordnung. Er betrachtete dabei 6 Analysedimensionen: Die regionale Eigendynamiken, Sino-Amerikanische Machtkonkurrenz, eine schwache Verregelung und ein staatenzentriertes Politikverständnis, spezifisch asiatische Wege des Umgangs mit Konflikten, eine Geschichte, die eher trennt als verbindet sowie die Rolle externer Akteure. In der Betrachtung dieser Gesichtspunkte setzen dabei die USA auf traditionelle Allianzen und neue Kooperationsformate, um den Aufstieg Chinas wirtschaftlich und technologisch zu bremsen. Sie verlangen dabei eine Parteinahme der Staaten in der Region, haben jedoch durch ihre Rolle im Afghanistan-Konflikt und die Rolle Donald Trumps als Präsident an Glaubwürdigkeit und Einfluss verloren. Dagegen steht Chinas Selbstverständnis: Das durch Xi Jinping seit 2012 entfaltete Narrativ sieht den Aufstieg Chinas zur Weltmacht in allen wichtigen Politikbereichen bis 2049 vor, wobei ein bewusstes Abgehen vom Narrativ der „friedlichen Entwicklung“, dass die Reform- und Öffnungspolitikpolitik seit 1978 prägte, zu beobachten sei. China sehe sich als aufsteigende Weltmacht in einer multipolaren Welt, als „größtes Entwicklungsland“ – sich entwickelndes Land – „in der Welt“, als „Handels – und Technologiegroßmacht“ sowie als Diskursmacht. Zur Rolle Taiwans vertritt China nach wie vor seit 1971 ein striktes „Ein-China-Prinzip“: Es gibt nur ein China, Taiwan ist Teil von China, die Regierung der Volksrepublik Chinas ist die einzige legitime Vertretung Chinas. Mit dem verstärkten Abrücken der USA vom „Ein-China-Prinzip“ seit 2017 haben sich die Spannungen in der Region verschärft. Es gibt Gewaltandrohungen Chinas, seitens der USA gilt die Unabhängigkeit Taiwans nunmehr als „rote Linie“.

Wie ist dabei die Rolle der EU bzw. Deutschlands zu sehen? – Nach einer angeregten Diskussion musste als Fazit gezogen werden, dass sowohl bei der EU als auch bei Deutschland im Speziellen ein Verlust an Reputation und wirtschaftlichen Gewicht zu beobachten sein. Deutschland trete nicht einheitlich auf, sondern spreche „mit zwei oder drei Stimmen“, was sich nicht nur auf den politischen, sondern auch auf den wirtschaftlichen Bereich beziehe. Abschließend konnte aus dem umfassenden Vortrag und der Diskussionsrunde mit dem Publikum festgehalten werden: China und Deutschland sind die großen Gewinner der Globalisierung. Im letzten Jahrzehnt hat sich China verändert, Deutschland, die EU und die USA aber auch. China wird voraussichtlich die „Nummer 2“ hinter den USA bleiben, so Prof. Staack. Ohne die USA und China sind die großen „Weltprobleme“ nicht zu lösen. Ein Krieg zwischen diesen beiden Mächten muss durch kluge Politik unbedingt vermieden werden. Die Folgen eines bewaffneten Konflikts oder gar eines Krieges wären katastrophal und würden auch den weiteren Abstieg Europas beschleunigen.

Text und Fotos: Heiko Wolff