Eigenbericht der Sektion Delmenhorst zum Vortrag vom 16.11.2022

Die Midterms 2022 in den USA und deren Folgen für Deutschland und Europa

Der Historiker und Politikwissenschaftler Wolfgang Stützer weilte zum wiederholten Male zu einem Vortrag in Delmenhorst. Er gilt als ausgewiesener Kenner der Vereinigten Staaten von Amerika, weil er mehrere Jahre als Politikberater in den USA lebte und dort auch familiäre Bande knüpfte.

Angekündigt als bekennender Republikaner, zeigte der Redner schon bald, dass er von den Intentionen der Republikaner, ihrem ex-Präsidenten Donald Trump eine zweite Amtszeit zuzubilligen, wenig hielt. 

Eingangs beschrieb er aber das für Außenstehende recht kompliziert erscheinende amerikanische Wahlsystem als zutiefst basisdemokratisch. Die Gewaltenteilung werde in ihrer Reinform gelebt: Alle zwei Jahre gibt es einen vollständig neuen Kongress und zu einem Drittel neu gewählte Senatoren. Auch ein Drittel der Gouverneure – vergleichbar mit deutschen Ministerpräsidenten – wird alle zwei Jahre gewählt. Darüber hinaus werden weitere öffentliche Ämter wie Richter und Sheriffs regelmäßig durch Wahlen neu besetzt. Da aber jeder US-Bundesstaat ein eigenes Wahlrecht hat, deshalb sei eine generalisierende Darstellung unmöglich.

Dann ging der Referent zur Bewertung der Wahlergebnisse über. Auch wenn zum Zeitpunkt des Vortrags noch nicht alle Ergebnisse vorlagen so konstatierte Stützer, dass die von Trump angekündigte rote Welle – ein Synonym für eine erdrutschartigen Sieg der Republikaner – ausgeblieben war. Und der Referent konnte auch gleich zwei Gründe dafür nennen – Donald Trump und der kluge Wahlkampf der Demokraten.

Er erläuterte dies folgendermaßen: Nachdem die Demokraten das Weiße Haus an die Republikaner verloren hatten, mussten sie erkennen, dass die Bevölkerung 2016 von ihrer Politik der vergangenen acht Jahre enttäuscht war. Sie erkannten die Entfremdung zwischen den Eliten und Jenen, die nicht dazugehörten. Die Ankündigung von Donald Trump, mit dem Alten zu brechen und mehr für die bisher Vernachlässigten zu tun, stach seinerzeit im Wahlkampf. Der sprunghaft und unberechenbar agierende Präsident konnte aber die Erwartungen nie erfüllen. Im Gegenteil – er sorgte für eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dazu vereinfachte er komplexe Sachverhalte und leugnete stets die eigene Verantwortung, wenn er seine Ankündigungen revidieren musste. Trump rief zu Widerstand, Gewalt und in letzter Konsequenz auch zum Staatsstreich auf.

Die Enttäuschung der Bevölkerung über Trump machten sich die Demokraten bei den Midterms geschickt zu nutzte – so der Referent. Es gelang ihnen, den Republikanern nahezulegen, extreme Kandidaten aufzustellen, welche aber dann bei den Wählern durchfielen. Auch die intensive Unterstützung von Trump für diese Kandidaten erwies sich als kontraproduktiv. So gelang es, die Mehrheit im Senat (50 zu 49) zu sichern und eine Katastrophe im Repräsentantenhaus (211 zu 218) zu vermeiden. Die „sehr große Ankündigung“ am 15. November blieb somit aus.

Für Deutschland und Europa kann das Wahlergebnis als durchaus positiv bewertet werden. Biden würde seine Zusagen einhalten können. Er steht zur transatlantischen Partnerschaft wird aber auch auf seiner Forderung, dass die NATO- Partner mehr für die Verteidigung tun müssen („2-Prozent-Ziel“) mit Nachdruck beharren.

Trotz des für die Demokraten glimpflichen Ausgangs der Wahlen sieht Stützer im Aufstieg des Gouverneurs von Florida, Ron de Santis, für diese ein Problem heraufziehen, denn ein gleichwertiger demokratischer Gegenkandidat für die Wahlen 2024 kann derzeit nicht aufgeboten werden.

Zum Ende des Vortags goss Stützer mit der Ankündigung, sich aus dem Vortragsgeschehen zurückziehen zu wollen, Wein in eine von 40 Zuhörern mit großem Beifall bedachte Veranstaltung.

Harald Mauritz