Im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Vorträge konnte Werner Hinrichs, Sektionsleiter Elbe-Weser der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Winfried Nachtwei im EWE-Kundencenter Bremervörde begrüßen.

Der vormalige sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen referierte zum Thema „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern – Erkenntnisse aus den Einsätzen
der Bundeswehr.“ Dabei nahm Nachtwei kein Blatt vor dem Mund und rechnete in deutlichen Worten auch mit der Unfähigkeit und Blauäugigkeit Berlins ab. In mehr als 40 Einsätzen musste sich die Bundeswehr bereits im Ausland bewähren. Das begann in den 60er Jahren im Rahmen reiner humanitärer Hilfseinsätze. Eine ganz neue Qualität bekam der Einsatz deutscher Truppen im Ausland, als in den 90er Jahren der Krieg in Bosnien begann. „Die Bundeswehr war erheblich an der Luftbrücke für Sarajewo beteiligt. Die Soldaten führten über 1.400 Flüge, teilweise unter Beschuss, durch“, brachte Winfried Nachtwei in Erinnerung.

Die Entwicklung auf dem Balkan führte in der Bundesregierung zu erheblichen Diskussionen. „Die Frage war: Augen zu oder eingreifen“, so Nachtwei weiter.

„Ich kam 1994 in den Bundestag und wir waren uns in der Frage sehr uneinig.“ Es entwickelte sich nach seinen Worten der Eindruck, dass sich eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik anbahnen könnte. Nachdem man sich jedoch vor Ort ein Bild über die grauenvollen Zustände gemacht hatte, stimmten auch die Grünen einem Kriegseinsatz zu. „Wir mussten einsehen, dass zum Schutz vor Massengewalt der Militäreinsatz legitim sein kann. Das war eine erste Schlüsselerfahrung“, bekannte Winfried Nachtwei.

Aus den Erfahrungen im Kosovo lernte man nach seinen Worten auf operativer Ebene. „Erstmals schaffte es die Staatengemeinschaft 2001 in Mazedonien kooperative Maßnahmen durchzusetzen, die zu einer politischen Lösung führten. Hier konnte ein mit Sicherheit drohender Bürgerkrieg verhindert werden.“

Als weitere Lehre aus dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr erwuchs das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin. „Wir haben seitdem einen Pool von rund 1.000 Menschen, die im Bedarfsfall herangezogen werden können, denn Diplomatie allein reicht nicht“, resümierte Nachtwei.

Der 11. September kam und mit dem klaren Bekenntnis der Solidarität zu den USA entwickelte sich der Afghanistan-Einsatz. Es galt, die dortigen Rückzugsorte der internationalen Terrornetzwerke
auszuschalten.

„Um den ISAF-Einsatz gab es 2002 keine strittige Diskussion“, so Nachtwei. Dennoch galt es, in einem kriegsgebeutelten Land, in dem schon die Briten und die Sowjetunion Okkupationskriege verloren hatten, nicht als Besatzer aufzutreten.

„Es herrschten hierzulande damals äußerst naive Vorstellungen, dort eine Staatlichkeit aufbauen zu können“, erinnerte sich der Referent. Es gab nach seinen Worten damals in deutschen Regierungskreisen schlicht keinerlei Kenntnisse über die afghanische Gesellschaft. Man ging mit sehr schwachen Kräften in große Flächen. Viele gute und hehre Ziele seien damals formuliert worden, aber „in der Realität mangelte es an Absprachen, was die Ziele des Einsatzes anging und vor allem an mangelhaften Kapazitäten.“ Nach Meinung Nachtweis sei die viel zu dünn geplante Personaldecke damals ganz klar dem politischen Versagen in Berlin geschuldet gewesen.

„Trotz dieser Versäumnisse gab es aber ermutigende und deutlich zu spürende Fortschritte in Afghanistan.“ Das änderte sich schlagartig mit generalstabsmäßig geplanten Gefechten, die sich Taliban und IS-Kämpfer mit Bundeswehreinheiten lieferten und den Anschlägen auf die deutschen Streitkräfte. Der Einsatz bekam eine ganz andere Qualität. „Am Boden war inzwischen offen Krieg“, so Nachtwei.
Er berichtete von den hohen zivilen Todeszahlen, die der Sturm der Taliban auf Kunduz in 2015 gekostet hatte.

Nach seinen Worten geschah die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden zu einem viel zu frühen Zeitpunkt. Die Erkenntnis, dass Afrika sich in direkter europäischer Nachbarschaft befindet und der Wille dem Nachbarland Frankreich beizustehen, führten in jüngster Vergangenheit zum Bundeswehreinsatz in Mali. In Gesprächen mit Einsatzrückkehrern habe Winfried Nachtwei zunehmend kritische Töne vernommen, was die dortige Sicherheitspolitik angehe. Das Einsatzführungskommando spricht bei der momentan aktuellen Anzahl von Bundeswehreinsätzen
(17) schon offen von einer Verzettelung der deutschen Ressourcen.

Als eine Erkenntnis und Lehre der Bundeswehreinsätze nannte Winfried Nachtwei „die Wichtigkeit der Normen der Vereinten Nationen, die als Lehre aus den zwei Weltkriegen entstanden. Hätten sich die Staaten in den letzten Jahrzehnten an diese Normen gehalten, sehe es anders in der Welt aus.“

Vor allem sei bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein klares und vor allem erfüllbares Mandat erforderlich. Eine bessere Zusammenarbeit der Diplomatie mit allen Ressorts und Akteuren sei unerlässlich. „Keiner schafft das allein. Das ist meine zentrale Erkenntnis“, beendete Nachtwei seinen anderthalb Stunden langen Vortrag.

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