Sektion Elbe-Weser
Polizei in einer veränderten Sicherheitslage - zwischen Globalisierung und Alltagskriminalität
Organisierte Einbrecherbanden, Cyberkriminalität, Terroranschläge – die Arbeit der Polizei ist in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden. Am Donnerstag redete der niedersächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Alexander Zimbehl, Klartext in Sachen Verbrechensbekämpfung. Die Sektion Elbe- Weser der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) hatte zu ihrem Jahresessen samt Vortrag eingeladen.
„Polizei in einer veränderten Sicherheitslage – zwischen Globalisierung und Alltagskriminalität. Ist die Polizei in Niedersachsen gut aufgestellt?“, lautete das Vortragsthema der GSP im Oste-Hotel. Der Bremervörder GSP-Sektionsleiter Werner Hinrichs konnte zu diesem Thema einen hochkarätigen Referenten begrüßen. Alexander Zimbehl zeichnete am Donnerstag durchaus ein düsteres Bild. „Gewerkschafter jammern immer gerne, aber die Realität in der Polizeiarbeit bereitet mir Sorgen“, stellte der 45-Jährige schon zu Beginn seines Vortrages fest. Der internationale Terrorismus sei inzwischen auch in Deutschland angekommen. „Eine Situation, die ich noch vor fünf Jahren für unvorstellbar gehalten habe. Anschläge – wie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin – sind immer und überall möglich. Das kann sogar in Kleinstädten wie Bremervörde passieren“, betonte Zimbehl.
Überhaupt sei die Kriminalität internationaler geworden. Auch die Digitalisierung mache es Kriminellen einfacher, Verbrechen zu begehen. „Allein die Auswertung eines einzigen Computers, auf dem zum Beispiel kinderpornografisches Material gespeichert ist, beschäftigt einen Polizeimitarbeiter Monate. So viel Personal haben wir gar nicht“, erklärte der Hauptkommissar.
Nicht ausreichend gerüstet
Terroristen seien im Zeitalter der Digitalisierung viel besser miteinander vernetzt. Auch die Finanzsysteme seien immer undurchschaubarer. „Für diese neuen Aufgaben ist die Polizei nicht ausreichend gerüstet“, stellte der Gewerkschafter ein wenig resigniert fest.
Auch die Kriminalität in Zusammenhang mit der Migration sei ein Teil der Wahrheit der Polizeiarbeit. „Die Gewalt unter Migranten beschäftigt die Polizei vermehrt. Ethnisch bedingte Wertvorstellungen passen häufig nicht mit dem deutschen Lebensstil zusammen. Die Situation in den Asylunterkünften fördert zudem die Aggressivität. Es wurde sich in den vergangenen Jahren zu wenig um dieses Thema gekümmert“, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende. Eine zunehmende Aggressivität beobachte der Experte allerdings in allen Gesellschaftsgruppen. Schon viele Kinder würden nicht mehr mit Autoritäten zurechtkommen. Dieser Umstand bereite ihm Sorgen. Umfragen würden zudem belegen, dass sich Menschen in Deutschland zunehmend nicht mehr sicher fühlten. „Besonders bei jungen Frauen steigt das Unsicherheitsgefühl. Das zeigen ganz aktuelle Zahlen“, erläuterte der Referent. Auch Einbruchsopfer würden manchmal noch viele Jahre nach solch einem Eingriff in ihre Privatsphäre leiden. Die Polizei kläre gerade einmal 21 Prozent der Einbruchsdelikte auf. Mit mehr Personal sei diese Quote sicher zu steigern.
„Wie der Staat auf all diese Probleme reagiert, ärgert mich. Polizei, Justiz und Strafvollzug werden immer mehr zusammengespart. Allein die Polizisten in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr 20 Millionen Überstunden angehäuft. Das kann so nicht weitergehen“, erklärte er. Für die Zukunft wünschte sich der Gewerkschafter erheblich mehr Personal für die Polizei und ein bundeseinheitliches Polizeigesetz.
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