Wieviel Führung verlangt Verantwortung - Deutschlands ungeklärte sicherheitspolitische Rolle

Öffentlicher Vortrag von Dr. Hans-Peter Bartels beim Marinefliegerkommando in Nordholz

Autor: Axel Loos

Der seit Mai dieses Jahres amtierende Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik   und ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels trug am Mittwoch, den 3. November 2022, im Offizierskasino des Marinefliegerkommandos in Nordholz zum Thema „Wieviel Führung verlangt Verantwortung – Deutschland ungeklärte sicherheitspolitische Rolle“ vor. Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ist ein unab­hängiger, überparteilicher Verein, der sich in ehrenamtlicher Arbeit der Vermittlung sicher­heitspolitischen Verständnisses in der Bevölkerung widmet. In diesem Jahr feierte er sein 70-jähriges Bestehen. Da es sich bei dem Vortrag um einen öffentlichen Termin handelte, konnte Kommandeur Kapitän zur See Thorsten Bobzin neben zahlreichen Offizieren, Ver­treter der örtlichen Politik, interessierte Besucher und auch Schüler aus einem gemeinsamen Politik-Leistungskurs des AMANDUS-Abendroth-Gymnasiums und des Lichtenberg-Gymnasiums in Cuxhaven begrüßen.

In diesen Tagen steht selbstverständlich jeder sicherheitspolitische Vortrag vor dem Hinter­grund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dr. Bartels ging sehr detailliert auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz konstatierte Zeitenwende ein. Was vorher für nahezu unmöglich gehalten wurde, ein Krieg in Europa, ist tatsächlich eingetreten. War dieses Er­eignis vorherzusehen? Dr. Bartels ist sich da nicht so sicher. „In der Politik fährt man im Grunde immer nur auf Sicht“ so der GSP-Präsident. Niemand habe den Fall der Mauer, den 11. September oder den Brexit vorhergesehen – noch nicht einmal am Abend unmit­telbar vor dem Ereignis. Wenn China sich vornehme, bis zum Jahr 2049 die globale Vor­machtstellung erreicht zu haben, so Dr. Bartels auf eine Schülerfrage, dann handele es sich dabei zunächst um einen wohlklingenden Plan. „Wir im Westen halten viel zu oft ei­nen Plan für die Wirklichkeit“ erinnerte Dr. Bartels. Auf dem Weg zu diesem Ziel stünden China enorme Herausforderungen wie immens steigende Rentenzahlungen, disruptive Er­eignisse und nicht zuletzt der Widerstand im Westen entgegen. Umso mehr sei es nötig auch auf das vorbereitet zu sein, was im Moment noch als unwahrscheinlich gelte. Gerade für Deutschland, viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter EU-Staat, verlange die Weitsicht ein stärkeres Engagement in der Sicherheitspolitik. Dr. Bartels machte seinen Standpunkt anhand des 100 Mrd. Sondervermögens der Bundeswehr deutlich und mahnte ein Beibehalten des Momentums an. „Für das nächste Jahr sind lediglich Zusatzausgaben in Höhe von 8 Mrd. Euro vorgesehen“ kritisierte Bartels. Wenn das so weitergehe, schrumpfe der Effekt, den das Sondervermögen generieren sollte auf ein verantwortungs­loses Minimum zusammen. Dr. Bartels mahnte einen realistischeren Blick auf die Dinge, inkl. des Zustandes der Bundeswehr und eine effizientere Umsetzung der Vorhaben an. Wichtig sei dabei der Konsens innerhalb der Gesellschaft auf eine wehrhafte Demokratie. Die de facto Führungsrolle erkenne man daran, dass viele europäische NATO-Staaten eine engere bilaterale Kooperation mit Deutschland suchten. Das Deutsch-Niederländi­sche Corps diene dabei vielen ausländischen Militärs als Vorbild. Perspektivisch könne er sich daher sehr gut die weitere europäische Integration der militärischen Fähigkeiten vor­stellen, schließlich habe die EU mehr Soldaten als die USA oder Russland. Aus den Worten Dr. Bartels‘ war deutlich zu entnehmen, dass er sich bei diesem Prozess jedoch nicht auf eine systemische Selbstorganisation verlassen wolle. Es bedarf eben Initiative – oder: Führung.