Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Mitglieder und Freunde der Sektion,

der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Verlust von als selbstverständlich gel-tenden Gewissheiten hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Um so wichtiger ist es, jemanden zu Wort kommen zu lassen, der beruflich mit Moskaus Gedankenwelt umgehen musste. Die Sektion Elbe-Weser der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) konnte als Referenten einen ihre Vizepräsidenten, Brigadegeneral a.D. Rainer Schwalb, präsentieren, der in seine letzten Verwendung sieben Jahre Verteidigungsattaché in Mos¬kau war.

Von einer Krise sprach Rainer Schwalb gleich zu Beginn seines Versuches, den Zuhörern die Denkweise im Kreml einerseits und im Land andererseits näher zu bringen. Krise als dem „Zustand, in dem Altes und Neues miteinander streiten“ zitierte der ehemalige Vertei-digungsattaché die Germanisten Jacob und Wilhelm Grimm. Rainer Schwalb legte immer wieder Wert darauf, wie wichtig es ist, die Welt aus den Augen seines Gegenübers zu ver-stehen, um in diesem Ringen die eigenen Werte und Prioritäten nicht zu verspielen. Für den ehemaligen Verteidigungsminister Sergeji Schoigu ist klar, dass mit dem Beginn der „militärischen Spezialoperation“ das Ende der unipolaren Welt eingeläutet sei und der poli¬tische Philosoph Alexndr Dugin läßt keine Zweifel daran, dass die neue Multipolarität, bei der Europa als eigener Pol fehlt, nichts mit der Sicherheitsordnung zu tun hat, die mit dem Westphälischen Frieden ihren Anfang nahm. Ist Putin nun ein Revisionist? Schwalb denkt, nein, und führt ein häufiges Zitat Putins an, in dem er vom Untergang der Sowjetunion als der größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts spricht. „Wichtig ist“ so Schwalb „, was Pu¬tin unmittelbar danach gesagt hat. Nämlich, wer das nicht bedauere habe kein Herz, und wer die Sowjetunion zurück haben wolle, keinen Verstand“. Putin handele nach Ansicht Schwalbs aus einer tief verwurzelten Ablehnung des Westens, für Putin gleichbedeutend mit den USA, und einer als Bedrohung wahrgenommenen NATO. Die russische Welt, die alle vereinige, die sich mit Russland verbunden fühlten, sei in Putins Augen existentiell ge¬fährdet. Zur russischen Welt, „Russki Mir“, gehöre unabdingbar das Slawentum und religiö¬se Orthodoxie. Beides, erklärt Schwalb, sei im Baltikum nicht gegeben. In den soge¬nannten BUMAGA-Staaten, darunter als die beiden größten Belarus und die Ukraine, je¬doch sehr wohl. Ein demokratisches Belarus oder eine demokratische Ukraine würde je¬doch, so die Angst im Kreml, Russland ins Wanken bringen, und eine Aufnahme eines der beiden Staaten in ein westliches Bündnissystems, und sei es nur die EU, komme nicht in Frage. Die Erziehung zum Patriotismus, kirchlicher Segen für die Anwendung militärischer Gewalt und die Kriminalisierung sogenannter Geschichtsverfälschung soll andererseits da¬für sorgen, dass die Menschen das Idealbild Russlands verinnerlichen. Alexander Pusch¬kins Erkenntnis, die Illusion, die uns verherrliche uns lieber sei als zehntausend Wahrhei¬ten kursiert heute als politischer Witz. „Pinocchios Tisch wird immer länger“ heisst es dann in Anspielung auf Putins Konferenztisch, an dem er medienwirksam seine Staatsgäste empfängt. Die Bevölkerung Russlands habe ähnliche Sorgen wie die im Westen. Soziale und wirtschaftliche Fragen tauchen bei Meinungsumfragen ganz oben auf gefolgt von dem Wunsch nach einem Frieden mit der Ukraine auch unter Zugeständnissen und einer Ver¬besserung der Beziehungen mit dem Westen.

Was bedeutet das für Europa und Deutschland? Dass Donald Trump ähnlich wie Putin in Einflußzonen denke, mache die Sache nicht einfacher. „Wir müssen uns mehr beteiligen“ fordert der ehemalige Militärattaché. Europa muss seinen militärischen Pfeiler in der NATO stärken. Es nutze nichts auf eine Initiative der Europäischen Union zu warten, um in der Ukraine diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Vielmehr bedürfe es einer europäischen Koalition der Willigen. Eine Sicherheit vor Russland sei erst einmal Voraussetzung für die Regelung eines zukünftigen Verhältnisses zu Moskau. Dabei betonte der ehemalige Militär¬attaché immer wieder, wie wichtig es ist, auf den unterschiedlichsten Ebenen alle Gesprächskanäle offen zu halten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Abschreckung ein Teil der Aussenpolitik sein müsse. Zum Schutz der Bevölkerung trage angesichts der von Russland betriebenen Desinformation die Stärkung der Resilienz und das Gefestigtsein in dem, was wir denken maßgeblich bei. „Wenn wir nicht kämpfen wollen, muß die NATO Geschlossenheit zeigen“. Klare Ansagen, so Schwalb, verstehe man in Moskau. Man dür¬fe aber nicht gleich weiche Knie bekommen, wenn anschließend rote Linien von Russland ausgetestet werden. Daher habe die ständige Gesprächsbereitschaft eine enorme Wich¬tigkeit, um eine Eskalation zu verhindern.