Sektion Wilhelmshaven/Friesland

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Donnerstag, 09.06.2022 - 18:00

Neue deutsche Verteidigungspolitik

Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit dem Standortältesten für den Standortbereich Wilhelmshaven.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien setzte etwas andere Akzente in der Verteidigungspolitik als es die Große Koalition getan hatte. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres und der nachfolgende verbrecherische Krieg führten allerdings zu einer überraschenden, sehr deutlichen Wende in dieser Politik. In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags am Sonntag, 27. Februar, erklärte Bundeskanzler Scholz, für die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einzurichten und forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Außerdem sagte er zu, dass Deutschland künftig - Jahr für Jahr - das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel einhalten werde, mithin die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Der Kanzler erläuterte auch die Ausnahme vom noch bis vor Kurzem explizit vertretenen Grundsatz, Waffen nicht in Spannungs- oder Krisengebiete zu liefern und verteidigte die beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Neue deutsche Verteidigungspolitik“, so lauteten die Schlagzeilen.
Das derzeit maßgebliche Weißbuch – die strategisch-politischen Vorgaben zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr – stammt aus Juli 2016. Daraus wurde die Konzeption der Bundeswehr (KdB) abgeleitet; sie enthält die strategisch-konzeptionellen Vorgaben für die Bundeswehr – „was“ soll die Bundeswehr können – und datiert auf Juli 2018. Auf Grundlage dieses Dokuments wiederum wurde das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr (eingestuft als VS-Vertraulich) von September 2018 entwickelt; das Fähigkeitsprofil beschreibt, „wie“ bzw. „womit“ die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen soll und schafft ein hohes Maß an Voraus-schau und Transparenz gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber. Es zeichnete sich indes bereits in 2019 ab, dass dieses Fähigkeitsprofil schon angesichts der mittelfristigen Finanzplanung für den Einzelplan 14 nicht annähernd zu erreichen sein würde. Wie heißt es daher seitens des BMVg: „Die jährliche Fortschreibung des Fähigkeitsprofils ermöglicht, auf sich ändernde Rahmenbedingungen und künftige Haushaltsentwicklungen zu reagieren.“
Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 21. März den „Strategic Compass for Security and Defence“. Dieser strategische Kompass sieht unter anderem vor, dass eine “EU Rapid Deployment Capacity” entwickelt wird, die es der EU erlaubt, schnell 5000 Soldaten, Land-, Luft- und Seestreitkräfte, sowie die erforderlichen strategischen Unterstützungskräfte in ein gegnerisches Umfeld zu verlegen. Diese “Rapid Deployment Capacity” soll vornehmlich aus substanziell modifizierten “EU Battlegroups“ – diese umfassen jeweils ca. 1500 Soldaten – bestehen.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten möchten auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid am 29./30. Juni das neue Strategische Konzept des Bündnisses beschließen. Die Textarbeit hat Anfang April begonnen; am 15. Mai ist ein informelles Treffen der NATO-Außenminister in Berlin vorgesehen, das einen Austausch zum Stand des Strategischen Konzepts vorgesehen hat. Für den 16./17. Juni ist ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel geplant, bei dem der Stand der Arbeit diskutiert werden soll.
Angesichts der skizzierten Entwicklungen stellen sich viele verteidigungspolitische Fragen. Wird an KdB und grundsätzlich am Fähigkeitsprofil festgehalten? Wie und mit welchen Zeit-linien soll finanzplanerisch und rüstungswirtschaftlich das Fähigkeitsprofil erreicht werden? Haben die von der vormaligen Verteidigungsministerin und dem Generalinspekteur am 18. Mai 2021 gezeichneten „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“, die u. a. eine Straffung der militärischen Organisationsbereiche vorsahen, noch eine Bedeutung? Welche Position bezieht die deutsche Verteidigungspolitik zur beabsichtigten neuen militärischen Fähigkeit der EU? Was ist ihr Beitrag bzw. ihre Position zum neuen Strategischen Konzept der NATO?
Endgültig geklärt scheint im Rahmen der neuen deutschen Verteidigungspolitik die Frage der nuklearen Teilhabe zu sein. Mit der Entscheidung, 35 F-35 „Lightning II“ von USA zu erwer-ben, dürfte diese politisch überaus bedeutsame deutsche Fähigkeit auf viele Jahre gesichert sein. Die Beantwortung der anderen Fragen und der Fragen in der sicherlich regen Diskussion erhoffen sich die Teilnehmer an der Veranstaltung von der Referentin.
Vortrag und Diskussion
Referent: Siemtje Möller , Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung, MdB, Berlin

Zur Referentin: Siemtje Möller wurde am 20. Juli 1983 in Emden geboren. Nach dem Abitur 2003 in Oldenburg studierte sie zunächst „Technische Redaktion“ der Informatik und Kommunikationswissenschaften an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Von 2004 bis 2011 studierte sie an der Georg-August-Universität Göttingen für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Französisch, Spanisch und Politik und legte das erste Staatsexamen ab. Von 2012 bis 2014 absolvierte sie ein Referendariat am Ratsgymnasium Wolfsburg und legte das zweite Staatsexamen ab. Anschließend arbeitete Siemtje Möller als Studienrätin mit den Fächern Französisch und Sozialkunde am Oberstufenzentrum Kraftfahrzeugtechnik in Berlin-Charlottenburg. Seit 2016 ist sie Studienrätin mit den Fächern Französisch, Politik & Wirtschaft sowie Spanisch am Neuen Gymnasium Wilhelmshaven. Aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ist sie gegenwärtig freigestellt.

Siemtje Möller trat in 2010 in die SPD ein und ist seit 2014 Mitglied im Landesvorstand der SPD Niedersachsen. Seit 2017 ist sie mit Direktmandat des Wahlkreises 26 (FRI – WHV – WTM) Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2020 Sprecherin des Seeheimer Kreises. Von Januar bis Dezember 2021 war sie Verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Frau Möller ist zudem Mitglied im Stadtrat Varel und Mitglied im Kreistag des Landkreises Friesland. Am 08. Dezember vergangenen Jahres wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin (ParlSts’in) bei der Bundesministerin der Verteidigung berufen.

Ehrenamtlich engagiert sich Frau Möller als Präsidentin des Dachverbands Maritimes Kulturgut Deutsche Feuerschiffe, im Vorstand der Deutschen-Atlantischen Gesellschaft und im Vorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung e. V., als Mitglied der Atlantik-Brücke und des Netzwerks „Women in International Security“. Sie ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Metall und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

Siemtje Möller ist verheiratet und wohnt mit Ihrem Mann und Ihren zwei Kindern in Varel.

Ort: Gorch-Fock-Haus - Victoriastr. 15 , 26382 Wilhelmshaven
Organisator: Herr Kapitän zur See a. D. Berend Burwitz , Sektionsleiter Wilhelmshaven/Friesland Berend.Burwitz@gsp-sipo.de
0171-4727146


Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Mitglieder und Freunde der Sektion,

Sie finden hier einen Presseartikel der Wilhelmshavener Zeitung zur Veranstaltung:
Hinweisartikel auf Seite 1 der WZ vom 11. Juni  und der Artikel auf Seite 3 zur Veranstaltung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Siemtje Möller.

Mit freundlichem Gruß

Berend Burwitz
Sektionsleiter


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